Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 1986 erwarb die Beschwerdeführerin, die zu diesem Zeitpunkt jugoslawische Staatsbürgerin war, ein inländisches Grundstück um den Preis von 750.000 S. Im Punkt VIII dieses Kaufvertrages wurde folgendes bestimmt: "Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung sowie die allfällige Genehmigung nach dem Ausländergrundverkehrsgesetz." Am 18. März 1987 beantragte die Beschwerdeführerin beim Amt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs1;GrEStG 1955 §16 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/9, S 727-729; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0062 E 26. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verwirklichung eines Erwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs1;GrEStG 1955 §16 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0062 E 26. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verwirklichung eines Erwerbsvorganges auch schon als gegeben anzunehmen, wenn die Wirksamke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Beamter, machte mit Lohnsteuerfreibetragsantrag vom 29. Dezember 1987 unter anderem Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben und die Rückzahlung von Fahrtkostenzuschüssen als Werbungskosten geltend. Strittig ist, 1. ob Versicherungsprämien für eine Gruppenversicherung, bei der der Beschwerdeführer Versicherungsnehmer, Versicherte außer ihm aber auch seine Ehegattin und seine Mutter sind, zur Gänze vom Beschwerdeführer, der die Prämien bezahlt, als ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26 Z5;
Rechtssatz: Zu Unrecht bezogene Fahrtkostenzuschüsse sind keine Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen, sondern es handelt sich bei diesen Einnahmen um einen Vorteil aus einem bestehenden Dienstverhältnis des Abgabepflichtigen. Im Bezugsjahr sind si... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Komplementärin einer KG und in dieser Eigenschaft mit der Geschäftsführung der KG betraut. An der KG waren im Streitzeitraum unter anderem Johann E und Friedrich L als Kommanditisten beteiligt. Diese Personen waren auch Gesellschafter der Beschwerdeführerin und gleichzeitig deren Dienstnehmer (Johann E als Geschäftsführer). Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1983 stellte der Pr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1972 §62 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen zur rechtlichen Konstruktion einer GmbH & Co KG, bei der sich die Komplementär-GmbH zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, i... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG - im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin - eine Baugesellschaft m.b.H., jedoch kein gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) - hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (12./)18. Mai 1981 das Eigentum an einer bebauten Liegenschaft in Wien um den mit S 2,000.000,-- vereinbarten Kaufpreis ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §16 Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Das Entstehen der Steuerschuld aufgrund des § 4 Abs 2 dritter Satz GrEStG 1955 kann nicht anders gewertet werden als die Fälle des Entstehens der Steuerschuld gemäß § 16 Abs 2 GrEStG 1955. (Hinweis E 20.4.1972, 1784/71; E 21.5.1976, 680, 681/75; E 1.7.1982, 82/16/0047; E 26.1.1989, 88/16/0062, 0063). ... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wies mit Berufungsentscheidung vom 30. August 1989 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) vom 10. August 1988, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer aus noch anzuführenden Gründen festgesetzt worden war, als unbegründet ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §696;GrEStG 1955 §16 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbartes Rücktrittsrecht ist nicht als aufschiebende Bedingung, also auch nicht im Sinne des § 16 Abs 2 GrEStG 1955, zu qualifizieren (Hinweis E VS 9.12.1971, 112/71; E 25.10.1990, 88/16/0148). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte in einem Jahresausgleichsantrag unter anderem Werbungskosten in Höhe von S 79.644,- geltend. Es handelt sich dabei nach seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren um rückgezahlten Arbeitslohn im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1988. Die belangte Behörde trug diesem Begehren mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid nicht Rechnung. Sie begründete dies im wesentlichen damit, daß zwar der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers Versicherungsb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §16 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch eine seinerzeitige Leistung von Versicherungsprämien durch einen Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen bei diesem dem Grunde nach zu Einnahmen iSd § 15 Abs 1 EStG 1988 (bzw des inhaltsgleichen § 15 Abs 1 EStG 1972) geführt haben, bewirkt der Umstand, daß diese Leistung für den Steuerp... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Streitjahren rechnete er inkassierte Beträge in der Gesamthöhe von rund 5,5 Mio S nicht ab, in den Monaten Jänner bis März 1986 verwendete er Barschecks im Gesamtbetrag von S 595.000,-- und eine Überweisung in der Höh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs2;
Rechtssatz: Vorteile aus einem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972 sind auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, zB Bestechungsgelder oder Warendiebstähle. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 3. Juli 1978 mit einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft (im folgenden nur als Wohnbaugenossenschaft bezeichnet) ein als "Vorvertrag" bezeichnetes Übereinkommen (im folgenden nur als Übereinkommen bezeichnet) über den Erwerb einer im Inland gelegenen Wohnung ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Übereinkommens lauten: "I. Die Wohnbaugenossenschaft ist Eigentümerin der... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1987 erwarb die Beschwerdeführerin von den Eheleuten Josef und Helene H die Liegenschaft EZ nn KG X mit dem Grundstück Nr. n/1 Baufläche (Hotel-Restaurant "A") sowie die Liegenschaft EZ nm KG X mit dem Grundstück Nr. n/2 Garten (in Natur Baufläche) zum Gesamtkaufpreis von S 4,200.000,--. Hievon sollten S 700.000,-- auf das Grundstück Nr. n/2, weitere "rund" S 300.000,-- auf das Betriebsinventar, der Restkaufpreis auf das Grundstück Nr. n/1 entfallen. A... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs2;WFG 1968; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0006 E 17. Oktober 1985 RS 4 Stammrechtssatz Das WohnbauförderungsG 1968 enthält keine Bestimmung, wonach der Erwerb eines Anteiles an einem inländischen Grundstück, mit dem das Wohnungseigentum verbunden werden soll, der Genehmigung durch die Förderungsbehörde bedarf... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2527/80 E 19. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte AUFLÖSENDE Bedingung hindert die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160146.X03 Im R... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinn des von den Beschwerdeführern gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG bezeichneten Beschwerdepunktes) in Bezug auf den von den Beschwerdeführern als Grundstückskäufern am 14. Mai 1987 schriftlich unter der ausdrücklichen Bedingung der (am 9. September 1987 schließlich erteilten) Zustimmung der Förderungsstelle (Land Niederösterreich) "sowohl zum Übernehmen der restlichen Förderun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs1;GrEStG 1955 §16 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 334;
AnwBl 1989/6, S 357;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verwirklichung eines Erwerbsvorganges auch schon als gegeben anzunehmen, wenn die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §16 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 228;
Rechtssatz: Die Steuerschuld entsteht nicht vor Eintritt der Bedingung, wenn das Erwerbsgeschäft vor Eintritt der vereinbarten aufschiebenden Bedingung ausgeführt wird (Hinweis E 14.9.1972, 627/71, VwSlg 4423 F/1972). Schlagworte Rechtsgru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §16 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 288;
Rechtssatz: Wird in einem den Verkauf einer Liegenschaft betreffenden Kaufvertrag vereinbart, daß die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages durch den Tod des Verkäufers und/oder den Tod seines Ehegatten aufschiebend bedingt ist, wobei diese Bedingung erst mit dem T... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, 444;
Rechtssatz: Auch der von einer aufschiebenden Bedingung abhängige Erwerb ist bereits Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 GrEStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160162.X04 Im RIS seit 19.05.1988 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs2;
Rechtssatz: Unabdingbar für die Anwendung der Bestimmung des § 16 Abs 2 RGV ist, dass zwischen Dienststelle und Bahnhof überhaupt eine Entfernung vorliegt, die durch eine Reisebewegung überwunden werden kann. Die Reisebewegung innerhalb des Bahnhofes bleibt außer Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Zwischen der Beschwerdeführerin und dem Verein der Freunde des Wohnungseigentums wurde am 15. 2. 1957 eine schriftliche Vereinbarung folgenden Wortlautes abgeschlossen: "An den Verein der XY Wien III Rennweg n1 Betrifft: Bauvorhaben W., F...Kai nn Durchführung Verein I. Ich F. Adresse W, Wgürtel nn/n Beruf Sängerin geb. 1920 Wien Staatszugehörigkeit Österreich erkläre mich bereit, einen durch die Mietkommission des für das Bauvorhaben zuständigen Bezirksgerichte... mehr lesen...
