Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5 EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5 EStG 1988 §4 Abs1 EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5 EStG 1988 §10 Abs5 Z2 EStG 1988 §10 Abs5 Z3 EStG 1988 §10 Abs6 EStG 1988 §4 Abs1 EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5 EStG 1988 §10 Abs5 Z2 EStG 1988 §10 Abs5 Z3 EStG 1988 §10 Abs6 EStG 1988 §4 Abs1 EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5 EStG 1988 §10 Abs5 Z2 EStG 1988 §10 Abs5 Z3 EStG 1988 §10 Abs6 EStG 1988 §4 Abs1 EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH & Co KG, reichte beim Finanzamt eine Feststellungserklärung für das Jahr 2021 ein. In der Erklärung wurde für den Gesellschafter Dr. T, der in den Jahren 2017 bis 2020 investitionsbedingte Gewinnfreibeträge iSd § 10 EStG 1988 für im Sonderbetriebsvermögen gehaltene Wertpapiere geltend gemacht hat, ein Veräußerungsgewinn von 1.557.034,94 € ausgewiesen. In einer Beilage zur Erklärung wurde ausgeführt, eine Nachversteuerung des auf den Gesellschaf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH & Co KG, reichte beim Finanzamt eine Feststellungserklärung für das Jahr 2021 ein. In der Erklärung wurde für den Gesellschafter Dr. T, der in den Jahren 2017 bis 2020 investitionsbedingte Gewinnfreibeträge iSd § 10 EStG 1988 für im Sonderbetriebsvermögen gehaltene Wertpapiere geltend gemacht hat, ein Veräußerungsgewinn von 1.557.034,94 € ausgewiesen. In einer Beilage zur Erklärung wurde ausgeführt, eine Nachversteuerung des auf den Gesellschaf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH & Co KG, reichte beim Finanzamt eine Feststellungserklärung für das Jahr 2021 ein. In der Erklärung wurde für den Gesellschafter Dr. T, der in den Jahren 2017 bis 2020 investitionsbedingte Gewinnfreibeträge iSd § 10 EStG 1988 für im Sonderbetriebsvermögen gehaltene Wertpapiere geltend gemacht hat, ein Veräußerungsgewinn von 1.557.034,94 € ausgewiesen. In einer Beilage zur Erklärung wurde ausgeführt, eine Nachversteuerung des auf den Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer der S GmbH, einem Franchiseunternehmen, das an den Standorten W, H Straße (im Folgenden: H), und W, F Straße (im Folgenden: F) auch eigene Geschäftslokale betrieb. Mit Kaufverträgen vom Jänner 2000 und vom Dezember 2000 erwarb der Beschwerdeführer von der S GmbH das Geschäftslokal H sowie die in den Geschäftslokalen H und F befindliche Betriebs- und Geschäftsausstattung und machte in Bezug auf die ange... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
Die R-Bank war bis zum Jahr 1992 Eigentümerin des Hotels S in L. Mit Kaufverträgen vom 29. Dezember 1992 hat sie einerseits die Betriebsliegenschaft samt dem darauf befindlichen Gebäudekomplex an die S Leasing GmbH und anderseits die Einrichtungsgegenstände sowie das Betriebszubehör an den Beschwerdeführer verkauft. Der Beschwerdeführer schloss mit der S Leasing GmbH einen Immobilien-Leasingvertrag hinsichtlich der Hotelliegenschaft (vom Beschwerdeführer unterfertigt am 29. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 §24 Abs1 Z1; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 §24 Abs1 Z1; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 §24 Abs1 Z1; EStG 1988 § 10 heute EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023 EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22; EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 §24 Abs1 Z1; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde im März 1991 unter dem Firmenwortlaut BBF GmbH in das Firmenbuch eingetragen. Das Stammkapital im Ausmaß von 2 Mio Schilling war von der BB AG mit S 1,980.000,-- und von der BBI GmbH mit S 20.000,-- übernommen worden. In § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 21. Dezember 1990 wurde unter der Überschrift "Konzernverhältnisse" festgehalten, dass die Beschwerdeführerin eine Konzerngesellschaft im Konzern der BB AG sei, welche ihrerseits wieder ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §15;EStG 1988 §10 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/15/0162 E 18. Dezember 1996 VwSlg 7151 F/1996 RS 2 Stammrechtssatz Um von einem Konzern iSd § 15 AktG sprechen zu können, bedarf es der einheitlichen Leitung rechtlich selbständiger Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken bzw nach § 15 Abs 2 AktG des beherrschenden Einflusses e... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH erwarb am 1. April 1995 vom Masseverwalter der in Konkurs befindlichen P-AG das Freizeitzentrum P. Über das Rechtsgeschäft wurde eine am 7. Mai 1997 berichtigte Rechnung ausgestellt, in der der Kaufgegenstand wie folgt beschrieben ist: "1. Gebäude (Freizeitzentrum) in L, F-Straße 10, S 20,771.160,-- laut Baurechtseinlage EZ (...) 2. Inventar gemäß Schätzgutachten Erwin J." S 5,628.840,-- S 26,400.000,-- zuzüglich 20 % UST Inventar S 1,125.768,-- ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Einen tauglichen Maßstab für die vorzunehmende Wertung, ob ein "ganzer Betrieb" übertragen wird, gibt die Beschreibung der bisherigen in der Hauptsache vonstatten gehenden betrieblichen Tätigkeit. Ihre Art, ihr Umfang und ihr geschäftlicher Wirkungskreis müssen aufrechterhalten werden können, soll durch die Sachmittelübertragung de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Betrieb im Ganzen erworben wurde, komt es auf die Verhältnisse beim Übereignenden an, weil in Bezug auf dessen Verhältnisse zu prüfen ist, ob der Erwerber durch die Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Auch ist es für das Vorliegen eines Betriebserwerbs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Aus einer Betriebsunterbrechung allein kann nicht abgeleitet werden, es liege kein Betriebserwerb vor, weil eine tatsächliche Betriebsunterbrechung nicht notwendig darauf zurückzuführen sein muss, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen mangels entsprechenden Erwerbs erst angeschafft werden mussten. Europea... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Der Erwerb eines Betriebs liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebs zu ermöglichen. Es muss ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Radiologe. Er erwarb mit Kaufvertrag vom 19. Februar 1992 von Rosemarie K, die mit den für Radiologenordinationen notwendigen Abschirmungseinrichtungen versehene Eigentumswohnung in W, F-Gasse 26, um S 2,087.000,--. Diese Wohnung wurde von deren Ehemann, dem Radiologen Dr. K, bis zu dessen Pensionsantritt (1. Juli 1992) als Radiologenordination verwendet. Mit einem weiteren Kaufvertrag vom 19. Februar 1992 erwarb der Beschwerdeführer von der P GmbH um S... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0284 E 31. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ebenso wie bei der Veräußerung eines ganzen Betriebes iSd § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1988 kommt es auch beim Erwerb eines solchen Betriebes nach der Bestimmung des § 10 Abs 5 EStG 1988 darauf an, ob die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertr... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 27. August 1996 erwarb der Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft, auf welcher sich (Punkt 1. des Kaufvertrages) der "Hotelbetrieb T. Höhe 33" befindet. Der Kaufpreis von insgesamt 11 Mio. S gliederte sich in den Kaufpreis für die verkaufte Liegenschaft in Höhe von 9,650.000 S und den Kaufpreis für die mitverkauften Fahrnisse laut beigeschlossener Inventarliste von 1,350.000 S (Punkt 3. des Kaufvertrages). Mit Schreiben vom 14. Oktober 1996 teilte der... mehr lesen...
