Entscheidungen zu § 15 GrEStG 1987

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Beschluss 2008/9/12 AW 2008/16/0011

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/13 99/15/0238

Am 11. Mai 1994 schlossen sich mehrere Personen (Miterrichter) zur Miterrichtergemeinschaft M-Straße (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zum Zweck der Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 13 Wohnungen und einer Tiefgarage sowie der Begründung: von Wohnungseigentum an derselben zusammen. Dabei verpflichtete sich jeder Vertragspartner, "den auf ihn entfallenden Anteil an den Kosten der Beschwerdeführerin zur Weiterleitung an die Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen". Am ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/13 99/15/0238

Rechtssatz: Der Begriff Bauherr ist für die Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer einheitlich auszulegen. Dabei kommt es darauf an, dass die betreffende Gemeinschaft a) auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluss nehmen kann, b) das Baurisiko zu tragen hat, dh den bauausführenden Unternehmen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist und               c)              das finanzielle Risiko tragen muss, dh dass sie nicht bloß einen Fixpreis zu zahlen hat, sondern... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0086

Beide Beschwerdeführer waren Gesuchsteller des Antrages vom 20. Jänner 1999 an das Bezirksgericht für ZRS Graz. Unter Vorlage u. a. des Kaufvertrages vom 14. Oktober 1998 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 7. Jänner 1999 beantragten sie die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Erstbeschwerdeführer bei vier verschiedenen Einlagezahlen sowie eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes für den Zweitbeschwerdeführer. Die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung wies als Beme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0086

Rechtssatz: Die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG belasten wohl den Verkehr mit Grundstücken generell, sind aber nicht geeignet, den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beschränken. Nach keiner Rechtsgrundlage wird (abgesehen von der hier in Anspruch genommenen Begünstigung im Tarif) auf die Person der Vertragspartner oder deren Wohnsitz abgestellt. Die grundsätzliche Billigung von Grunderwerbsteuern (und damit auch der gegenständl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0086

Rechtssatz: Wenn in Art. 58 Abs. 1 EG unter lit. a sogar die unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen mit unterschiedlichen Wohnorten oder Kapitalanlageorten ermöglicht wird, lässt sich unschwer der Umkehrschluss ziehen, dass eine generelle Steuerbelastung (hier des Grundverkehrs), die diese Unterschiede nicht kennt, keinesfalls in Widerspruch zu Art. 56 Abs. 1 EG sein kann. Im RIS seit 24.06.2003 Zuletzt a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2001/16/0018

Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich übereinstimmend, dass die Beschwerdeführerin mit einem Kaufvertrag vom 7. Juli 1998 eine Liegenschaft um den Kaufpreis von S 90,000.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer erworben hat. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz schrieb für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage vor, in die der Umsatzsteuerbetrag einbezogen wurde. Die dagegen von der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2001/16/0018

Rechtssatz: Nach stRsp des EuGH ist der Zweck des Art 33 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977, 77/388/EWG, die Einführung von Steuern, Abgaben und Gebühren zu verhindern, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dadurch beeinträchtigen würden, dass sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise belasten. Auf jeden Fall ist von Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 92/16/0010

Am 14. Dezember 1990 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (im folgenden: Finanzamt) angezeigt, daß die Beschwerdeführer mit der X registrierte Genossenschaft m.b.H. (im folgenden: X oder Genossenschaft) am 13. Dezember 1990 einen Anwartschaftsvertrag betreffend die Wohnung Top Nr. 6 in M, A-Gasse, zu einer Gegenleistung von S 3,021.012,-- abgeschlossen hätten. Dieser Anzeige wurde der Anwartschaftsvertrag angeschlossen, der u.a. nachstehenden Inhalt hat: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 92/16/0010

Stammrechtssatz Die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gestaltung an und leiten daraus abgabenrechtliche Folgen ab. Bei solchen Tatbeständen ist daher schon aus dem Tatbestandsmerkmal heraus bei der Beantwortung der Frage, ob der Sachverhalt unter eine Norm: subsumiert werden kann, die entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 92/16/0010

Rechtssatz: Dem GrEStG ist eine dem § 6 Z 9 lit a UStG 1972 - wonach die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 GrEStG 1955 umsatzsteuerfrei sind - reziproke Bestimmung fremd (Hinweis E 3.6.1982, 81/16/0059). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 91/16/0010

Der am 12. April 1986 verstorbene Wenzel F. hatte in seinem Testament vom 4. April 1972 Frau Maria Fr. zur Alleinerbin eingesetzt und sämtliche an seinem Todestage vorhandene Noterben, also insbesondere seine Kinder (Roland F., Dipl.Ing. Ingo F. und Waltraud St.) auf den ihnen nach dem Gesetz zukommenden Pflichtteil beschränkt. Mit dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12. November 1986 verkaufte die Alleinerbin Maria Fr. an Roland F. (den nunm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 91/16/0010

Rechtssatz: § 21 BAO ist keine Regel zur Auslegung von Steuergesetzen, sondern eine Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz gegebenen Rahmen eine Beurteilung zur Lösung von Tatfragen (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0049). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Beschluss 1990/3/9 AW 90/16/0005

Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital abstatten zu können, wobei für die diesbezüglichen Kreditzinsen kein Ersatz zu erlassen sei, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreicht. Schlagworte Besondere Rechtsgebi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.03.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/3/9 AW 90/16/0005

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Grunderwerbsteuer - Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bleiben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht. Schlagworte InteressenabwägungUnverhältnismäßiger Nachteil Im RIS seit 09.03.1990 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.03.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/3/5 AW 89/16/0039

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer in Höhe von S 622.880,-- festgesetzt. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde verbindet der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Er sei wirtschaftlich nicht in der Lage, den hohen Betrag aufzubringen; eine Vollstreckung würde für ihn den Ruin bedeuten. In ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 1990 trat di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.03.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/3/5 AW 89/16/0039

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Grunderwerbsteuer - Von zwingenden öffentlichen Interessen iS des § 30 Abs 2 VwGG kann (nur) gesprochen werden, wenn die konkrete interessenlage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten. Dies trifft in Abgabensachen dann zu, wenn durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Einbringung der Abgaben selbst gefährdet oder erschwert erscheint (Hinweis B 30.9.1987, AW 87/17/0059). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 87/16/0167

Rechtssatz: Die Tatbestände des GrEStG 1955 knüpfen nach stRsp des VwGH in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen eine Beurteilung gem § 21 Abs 1 BAO. Es wäre jedenfalls nicht zulässig, über die Grenzen der Auslegungsregeln bei Verträgen gem § 914 ABGB hinaus den (ausdrücklich) geäußerten rechtsgeschäftlichen Parteiwillen etwa unter Berufung auf die wirtschaftliche Bet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/12 87/16/0134

Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmungen des GrEStG 1955, insbesondere die des § 4 Abs 2 lit b GrEStG 1987 sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Daran vermag auch der
Spruch: des E des VfGH vom 10.12.986, G 167/86, nichts zu ändern. Schlagworte Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 Im RIS seit 11.07.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1987

Entscheidungen 1-19 von 19

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