Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1613/03 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Oktober 2003, Zl. 3-SV 60-82/1-2003, anhängig, mit dem die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für den Zeitraum Februar 2001 bis Dezember 2001 für die gewerbsmäßige Vermittlung sowie den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Buchmacher im Sinne des Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetzes, LGBl. 68/1996. Von der Stadt Villach wurden die bei ihr getätigten Wetteinsätze der Vergnügungssteuer unterzogen. Gegen den (Vorstellungs)bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. Juni 2002 betreffend Vergnügungssteuer für den Zeitraum Oktober 1997 bis Juli 2001 hat die beschwerdeführende Gesellschaft die beim Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2F-VG 1948 §6 Abs2, §7 Abs5, §8 Abs1, Abs2FAG 1997 §6 Abs1 Z3, §12, §14 Abs1 Z9, §15 Abs3 Z1FAG 2001 §8 Z3, §14, §15 Abs1 Z8, §16 Abs3 Z1Krnt VeranstaltungsG 1997 §1 Abs3 litdKrnt VergnügungssteuerG 1982 §2 Abs4VergnügungssteuerV 1996 der Stadt Villach vom 17.04.96 §2 Abs1 litdVergnügungssteuerV 1997 der Stadt Villach vom 15.10.97 §2 Abs1 litdVergnügungssteuerV 2001 der Stadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden einer Gesellschaft anhängig, die aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie betreibt. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschre... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö StandortabgabeG 1993 §2, §3, §4, §5AltlastensanierungsG §2, §3AltlastensanierungsG §11F-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5Verordnung der Oö Landesregierung vom 21.06.93 betr Umrechnung des Gewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen, LGBl 73/1993Beschluß der Oö Landesregierung vom 21.11.94 betr Erhöhung der Standortabgabe du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Gesetz vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabegesetz 1995), LGBl. 52/1995, lautet: "§1 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes ist bzw. sind 1. die Standortabgabe eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen im Gemeindegebiet für den Betrieb einer Deponie; 2. eine Deponie eine bewilligte Abfallbehandlungsanlage im Sinne der §§28 ff Bgld. Abfallwirtsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAltlastensanierungsGBgld StandortabgabeG 1995StandortabgabeV der Gd Potzneusiedl vom 24.08.95 idF der Verordnung vom 22.12.95 betr die Erstreckung der WirksamkeitF-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3FAG 1993 §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Widerspruch des Bgld StandortabgabeG 1995 zur Finanzverfassung
mangels Vorliegen einer bundesgesetzlichen E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Gemeinde Waidhofen an der Thaya-Land erhebt Klage gemäß Art137 B-VG gegen das Land NÖ "wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich in Höhe von S 240.000,-". Im Verfahren legte die klagende Partei die Berechnung des begehrten Betrages dar und stellte das zusätzliche Begehren um 4% Verzugszinsen ab 1. Jänner 1980. Zur
Begründung: ihres Anspruches führt die klagende Partei - auf das Wesentliche zusammengefaßt - aus: a) Die klagende Pa... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art13B-VG Art118 Abs2, Art118 Abs3, Art118 Abs7B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1922 §3F-VG 1922 §6 Abs2 litcF-VG 1948 §3 Abs1F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6 Z2 litaF-VG 1948 §7FAG 1973 §8, §8 Abs3FAG 1973 §9FAG 1973 §10FAG 1973 §10 Abs2ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage einer Gemeinde gegen ein Bun... mehr lesen...
