RS Vfgh 2004/10/15 V4/04 ua - V77/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.2004

Index

L3 Finanzrecht
L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer

Norm

B-VG Art18 Abs2
F-VG 1948 §6 Abs2, §7 Abs5, §8 Abs1, Abs2
FAG 1997 §6 Abs1 Z3, §12, §14 Abs1 Z9, §15 Abs3 Z1
FAG 2001 §8 Z3, §14, §15 Abs1 Z8, §16 Abs3 Z1
Krnt VeranstaltungsG 1997 §1 Abs3 litd
Krnt VergnügungssteuerG 1982 §2 Abs4
VergnügungssteuerV 1996 der Stadt Villach vom 17.04.96 §2 Abs1 litd
VergnügungssteuerV 1997 der Stadt Villach vom 15.10.97 §2 Abs1 litd
VergnügungssteuerV 2001 der Stadt Villach vom 30.11.01 §2 Abs1 litd
VergnügungssteuerV 1997 der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 25.09.97 §2 Abs1 litd

Leitsatz

Keine finanzausgleichsrechtliche Ermächtigung der Gemeinde zur Besteuerung von Sportwetten in dem freien Beschlussrecht der Gemeinden unterliegenden Vergnügungssteuerverordnungen; Abgaben auf Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen vom Finanzausgleichsgesetzgeber abschließend dem Typus der Zuschlagsabgabe zugeordnet; keine Ermächtigung der Gemeinden zur Besteuerung von Steuergegenständen außerhalb der Zuschlagsabgabe

Rechtssatz

Aufhebung jeweils des §2 Abs1 litd der VergnügungssteuerV der Stadt Villach vom 17.04.96, 15.10.97 und 30.11.01 betreffend die Besteuerung von Sportwetten.

Der Finanzausgleichsgesetzgeber hat, indem er Abgaben auf Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen speziell geregelt und sie dem finanzverfassungsrechtlichen Typus der Zuschlagsabgabe zugeordnet hat, eine abschließende kompetenzrechtliche Regelung der Abgaben auf Sportwetten getroffen.

Es kann nicht angenommen werden, dass der Finanzausgleichsgesetzgeber, der den Ländern eine Berechtigung zur Erhebung von Zuschlägen auf eine Stammabgabe des Bundes einräumt (wobei sie die Zuschlagsberechtigung sich vorbehalten, mit den Gemeinden teilen oder auch diesen zur Gänze übertragen können), unabhängig davon den Gemeinden im Wege einer ganz allgemein gehaltenen Ermächtigung zur Erhebung von Lustbarkeitsabgaben noch einmal die implizite Ermächtigung zur Besteuerung von Sportwetten erteilen wollte.

Mit der Einordnung als Zuschlagsabgabe wollte der Finanzausgleichsgesetzgeber offensichtlich dem Landesgesetzgeber die Ermächtigung erteilen zu entscheiden, ob ein solcher Zuschlag in dem betreffenden Bundesland überhaupt eingehoben werden soll, ob er dem Land vorbehalten, mit den Gemeinden geteilt oder diesen zur Gänze überlassen werden soll. Wenn der Finanzausgleichsgesetzgeber auf diese Weise dem Landesgesetzgeber Steuerhoheit und finanzausgleichsrechtliche Kompetenzen überträgt, kann vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass er - diese Befugnis gleichsam konterkarierend - sie durch eine Parallelregelung (im Bereich der Vergnügungssteuern) zugunsten der Gemeinden wieder entwerten oder untergraben wollte.

Die finanzausgleichsrechtliche Situation ist daher so zu deuten, dass die den Gemeinden erteilte Ermächtigung zur Ausschreibung von Vergnügungssteuern nicht die Ermächtigung zur Besteuerung von Steuergegenständen umfasst, die in §12 FAG 1997 bzw §14 FAG 2001 geregelt sind, dass aber auch die Landesgesetzgebung nicht die Kompetenz besitzt, diese Besteuerungsgegenstände den Gemeinden außerhalb der Zuschlagsabgabe zur Besteuerung zu überlassen.

(Anlassfälle: B1239/02 und B1200/03, beide E v 15.10.04, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Siehe auch V77/04, E v 09.03.05: Aufhebung des §2 Abs1 litd der VergnügungssteuerV 1997 der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 25.09.97 unter Hinweis auf V4/04 ua (Anlassfall B1613/03, E v 09.03.05).

Entscheidungstexte