Entscheidungen zu § 9 Abs. 7 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/27 E2047/2019 ua

Entscheidungsgründe: I.            Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.            Mit drei Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom 28. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung des Arbeitgebers, eines niederländischen Unternehmens, nach außen Berufener zu verantworten, dass zum einen entgegen §21 und 22 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die Meldungen der Entsendung bei der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO)... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/27 E2893/2019 ua

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer ist Verantwortlicher eines Unternehmens mit Sitz in Slowenien, das Elektroinstallationen durchführt. Zwischen Dezember 2017 und Mai 2018 führte das Unternehmen Arbeiten in Österreich durch. Nach einer Kontrolle durch die Finanzpolizei hat der Bürgermeister der Stadt Graz über den Beschwerdeführer Strafen wegen nicht rechtzeitiger Übermittlung von Lohnunterlagen nach §27 Abs1 Loh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/27 E3530/2019 ua

Entscheidungsgründe: I.            Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.            Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung eines slowenischen Unternehmens nach außen Berufener zu verantworten, dass zum einen entgegen §22 Abs1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die Lohnunterlagen von zehn Arbeitnehmern am Arbeits(Einsatz)ort weder bereitgehalten noch zugängli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2019

RS Vfgh 2019/11/27 E2047/2019 ua, E3530/2019 ua, E2893/2019 ua

Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: StGG Art5Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §19, §22, §26, §28 Abs1AEUV §56VStG §9 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Regelungen des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG und des AusländerbeschäftigungsG betreffend eine – in der Zeit vor Erlassung einer Entscheidung des EuGH ergangene – Verhängung von kumulativen Strafen sowie eines Verfahrenskostenbeitrags idHv 20 %; Verstoß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.2019

TE Vfgh Beschluss 2005/10/3 G72/05

Begründung:   I.              1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) ist ein Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (im Folgenden: BStMG) anhängig. Gegen die über den Lenker eines Fahrzeugs wegen Mautprellerei verhängte Geldstrafe hat die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs Berufung erhoben.                 2. Aus Anlass dieses Berufungsverfahrens stellte der UVS den vorliegenden Antrag gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 03.10.2005

RS Vfgh Beschluss 2005/10/3 G72/05

Rechtssatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen; Verweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreichend   Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) auf Aufhebung des §23 Abs2 Bundesstraßen-MautG mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen.   Verweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Frage der Parteistellung einer gemäß §9 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 03.10.2005

TE Vfgh Beschluss 1999/9/28 B1244/99

Begründung:   I. Der einschreitende Geschäftsführer und die von ihm vertretene Gesellschaft mbH beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Jänner 1999, Z UVS-07/A/43/00513/98.   II. 1. Aus dem vom Geschäftsführer beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß er als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/9/28 B1244/99

Rechtssatz: Aus dem vom Geschäftsführer beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß er als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von 20.000 S bezieht.   Richtet sich ein Straferkenntnis nur gegen das Organ einer juristischen Person, dann stellt dieses Erkenntnis keinen gegen die juristische Person wirksamen Haftungsbescheid iSd §9 Abs7 VStG dar. Die einschreitende Gesellschaft kann somit durch den vorgelegten, allein an ihren Geschäftsfüh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 28.09.1999

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