Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit drei Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom 28. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung des Arbeitgebers, eines niederländischen Unternehmens, nach außen Berufener zu verantworten, dass zum einen entgegen §21 und 22 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die Meldungen der Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Verantwortlicher eines Unternehmens mit Sitz in Slowenien, das Elektroinstallationen durchführt. Zwischen Dezember 2017 und Mai 2018 führte das Unternehmen Arbeiten in Österreich durch. Nach einer Kontrolle durch die Finanzpolizei hat der Bürgermeister der Stadt Graz über den Beschwerdeführer Strafen wegen nicht rechtzeitiger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung eines slowenischen Unternehmens nach außen Berufener zu verantworten, dass zum einen entgegen §22 Abs1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die Lohnunterlagen von zehn Arbeitnehmern am Arb... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: StGG Art5 Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §19, §22, §26, §28 Abs1AEUV §56 VStG §9 Abs7 VfGG §7 Abs2 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 VStG § 9 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) ist ein Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (im Folgenden: BStMG) anhängig. Gegen die über den Lenker eines Fahrzeugs wegen Mautprellerei verhängte Geldstrafe hat die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs Berufung erhoben. römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) ist ein Verwaltungsstraf... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: Bundesstraßen-MautG 2002 §23 Abs2 VfGG §62 Abs1 VStG §9 Abs7 VfGG § 62 heute VfGG § 62 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 62 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/... mehr lesen...
Begründung: I. Der einschreitende Geschäftsführer und die von ihm vertretene Gesellschaft mbH beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Jänner 1999, Z UVS-07/A/43/00513/98. römisch eins. Der einschreitende Geschäftsführer und die von ihm vertretene Gesellschaft mbH beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbesch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VStG §9 Abs7 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis... mehr lesen...
