Entscheidungen zu § 9 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vfgh Erkenntnis 1998/6/24 G462/97

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:   Eine Bauunternehmung beantragte die Ausstellung einer "Bestätigung betreffend Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 463/1993". Mit Bescheid vom 17. Juni 1996 stellt der Bundesminister (damals:) für Arbeit und Soziales angesichts je einer Bestrafung der beiden Geschäftsführer der beschwerdeführenden Ges... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/6/24 G462/97

Rechtssatz: In §28b Abs2 AuslBG, BGBl 218/1975, idF ArtI Z6 AntimißbrauchsG, BGBl 895/1995, war die Wortfolge ", im Falle des §9 Abs1 VStG ein zur Vertretung eines Unternehmens des Antragstellers nach außen berufenes Organ" verfassungswidrig.   Die Regelung führt dazu, daß einem Unternehmen, dessen Inhaber oder nach §9 Abs1 VStG Vertretungsbefugter oder nach §9 Abs2 VStG bestellter (und nach §28a Abs3 AuslBG bekanntgegebener) verantwortlicher Beauftragter zweimal wegen illegaler... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1995/10/12 V127/94

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 18. Juli 1994 begehrten die Antragsteller die Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl 645/1992, (VerpackVO), in eventu die Aufhebung der VerpackVO zur Gänze, in eventu die Aufhebung des §7 Abs1 VerpackVO.   In ihrer Äußerung vom 20. Juli 1995 schränkt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/10/12 V127/94

Rechtssatz: Da das Schreiben der Antragsteller vom 20.07.95 auf Grund der von ihnen so bezeichneten "Einschränkung des Prüfungsgegenstandes" als Zurückziehung ihres ursprünglichen Antrages zu verstehen ist, soweit mit ihm nicht die Aufhebung des §7 Abs1 sowie des §10 der VerpackVO begehrt wurde, war das Verordnungsprüfungsverfahren in seinem über die genannten Bestimmungen des §7 Abs1 und des §10 der VerpackVO hinausreichenden Umfang gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.   Zuläss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/6 G64/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, idF der Nov. LGBl. Nr. 94/1985 (Oö. PolStG), den letzten Halbsatz (das ist die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge) als verfassungswidrig aufzuheben.   Diese Vorschrift lautet:            "§2 ..........         ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/10/6 G64/88

Rechtssatz: Zulässigkeit des Individualantrages auf Aufhebung des §2 Abs3 litb letzter Halbsatz des Oö. PolStG 1979.   Verwaltungsstrafverfahren nicht zumutbar.   Rechtssphäre des verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Geschäftsführers einer Gesellschaft, die bestimmte Magazine herausgibt, von Vertriebsverbot für diese Druckwerke betroffen.   Keine Bedenken gegen §2 Abs3 litb Oö. PolStG 1979 idF LGBl. 94/1985 aus kompetenzrechtlicher Sicht (Vertriebsverbot für "Kontaktmagazi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1988

TE Vfgh Beschluss 1987/10/5 G272/86

Begründung:   1. Die S.O.Z. Verlagsgesellschaft m.b.H. stellte unter Bezugnahme auf Art140 B-VG den Antrag, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: O.ö.PolStG) die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben.   Diese Vorschrift lautet:   "(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht,   a) ..... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 05.10.1987

RS Vfgh Beschluss 1987/10/5 G272/86

Rechtssatz: Antragstellerin ist Medieninhaberin eines sogenannten "Kontaktmagazines", das der Anbahnung der Prostitution dient - §2 Abs3 litb des Oö. PolStG bedroht den Vertrieb dieser Druckschrift unter bestimmten Voraussetzungen mit Verwaltungsstrafe.   Die antragstellende Gesellschaft macht der Sache nach nur geltend, die angegriffene Vorschrift greife deshalb aktuell in ihre Rechtssphäre ein, weil die Einschreiterin nach ihr bestraft werden könne.   Dies trifft nicht zu: Gem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 05.10.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/26 B85/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der A AG, Wien, wurde mit Bescheid vom 4. Juni 1976, Z IX-A-133/8-1976, von der Bezirkshauptmannschaft Baden namens des Landeshauptmannes von NÖ gemäß §§32, 33, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. 215/1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung der mineralölverunreinigten Oberflächenwässer und der mineralölverunreinigten Abwässer des auf den Parzellen .../11 u... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/11/26 B85/80

Rechtssatz: WRG 1959; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung von Anordnungen gemäß §137 WRG iVm. §9 VStG über ein nicht satzungsgemäß zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer Gesellschaft; gesetzloses Handeln der Behörde; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 85/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1984 B 85/80 Schlagworte Verwaltun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/10 B505/79, B506/79

Entscheidungsgründe:   1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg verhängte über den Bf. mit Bescheiden VerkGe-29/1977 und VerkGe-30/1977, beide vom 14. Juli 1977, wegen Verwaltungsübertretungen nach §4 Abs4 der Fahrtenbuchverordnung, BGBl. 461/1975, iVm. §17 Abs2 Arbeitszeitgesetz 1969, BGBl. 461 idF BGBl. 2/1975, (AZG) gemäß §28 Abs1 AZG Geldstrafen in der Höhe von je 500 S im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils Ersatzarreststrafen in der Höhe von 12 Stunden, weil, wie bei Überprüfunge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/10 B505/79, B506/79

Rechtssatz: VStG §9; Arbeitszeitgesetz 1969 §17 Abs2, §28 Abs1; Fahrtenbuchverordnung §4; keine denkunmögliche Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §4 über den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer GesmbH Entscheidungstexte B 505,506/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.1984 B 505,506/79 Schlagworte Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Verwaltung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1983/11/24 B128/79

Entscheidungsgründe:   1. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 1978 wurde der Zweitbf. Ing. Ewald K als verantwortlicher Geschäftsführer der erstbf. Firma "I Revisionsdienst für Blitzschutz- und Erdungsanlagen GesmbH" (künftig: I) für schuldig erkannt, gewerbsmäßig die Überprüfung von Blitzschutzanlagen betrieben zu haben, ohne im Besitz der entsprechenden Konzession zu sein. Er habe dadurch eine Übertretung nach §366 Abs1 Z2 GewO 1973 begangen, wofür... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.11.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/11/24 B128/79

Rechtssatz: VStG 1950; durch §9 wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt wird, Parteistellung nicht begründet; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung ihrer Berufung Entscheidungstexte B 128/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 128/79 Schlagworte VfGH / Legitimation, VfGH / Präjudizialität, VfGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.11.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1981/2/27 B462/78

Entscheidungsgründe:   1.1. Über F.W. wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 31. Jänner 1978, Z SanLP 61/2 1977, wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§1 und 4 Abs1 Z3 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 in Verbindung mit §74 Abs5 Z1 Lebensmittelgesetz 1975 gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von 300 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 36 Stunden verhängt, weil er am 9. November 1976 in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/2/27 B462/78

Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§74 Abs5 Z1 dieses Gesetzes und §1 und 5 Abs1 Z3 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973;   VStG 1950; denkmögliche Anwendung des §9 Entscheidungstexte B 462/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1981 B 462/78 Schlagworte Lebensmittelrecht, Verwaltungsstrafrecht, Verantwortlichkeit Organe (Verwaltungsstrafrecht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1981

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