Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es "als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma C H, mit Sitz in D- A, ..., die Zulassungsbesitzerin" des nach den Kennzeichen bestimmten LKW sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich vom Grenzüberga... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 8. Juli 2004 auf einer Baustelle in L. zwei namentlich genannte jugoslawische Staatsangehörige mit Schalungsarbeiten ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewill... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §5;VStG §9;
Rechtssatz: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung des handelsrechtlichen Geschäftsführers wird die Dartuung und der Nachweis des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems verlangt, um die Einhaltung der Bestimmung des AuslBG ... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Villach zufolge hat das Arbeitsinspektorat Kärnten gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet, weil dieser näher genannte Bestimmungen des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) nicht eingehalten habe. Am 30. Mai 2005 sei ein Arbeiter auf der Baustelle in F vom Dach zu Tode gestürzt. Der Beschwerdeführer sei Baustellenkoordinator für diese Baustelle gewesen und habe die Anpassung des Sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §3 Abs2;BauKG 1999 §3 Abs6;VStG §9;
Rechtssatz: Im Unterschied zur Bestellung als Koordinator erfolgt die "Benennung" einer natürlichen Person nach § 3 Abs 2 BauKG 1999 zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben durch den Koordinator und nicht durch den Bauherrn; zu ihrer Wirksamkeit sind auch keine weiteren Voraussetzungen gefordert. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z3;BauKG 1999 §10 Abs1 Z4;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das BauKG 1999 unterscheidet zwischen dem "bestellten" Koordinator, der gemäß § 10 Abs 1 Z 3 und 4 BauKG 1999 zur Verantwortung gezogen werden kann und der zu "benennenden" natürlichen Person, die vom Koordinator als juristischer Person zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;BauKG 1999 §1 Abs5;BauKG 1999 §3 Abs6;BauKG 1999 §6;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9;
Rechtssatz: § 23 ArbIG 1993 fordert für die Rechtswirksamkeit einer Bestellung von gemäß § 9 VStG verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zusätzlich, dass beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;BauKG 1999 §10 Abs1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 BauKG 1999 sieht für den Bereich des BauKG 1999 die Strafbarkeit des Bauherrn, des Projektleiters, des Planungskoordinators und des Baustellenkoordinators vor; der davon zu unterscheidende "Benannte" findet sich in diesem Katalog nicht. Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH mit Sitz in P. in der Steiermark und der P.C. sarl mit Sitz in Luxemburg. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass die P.C. sarl in Luxemburg ein saisonales Lager für Pflanzenschutzmittel betreibt. Pflanzenschutzmittel, die nicht in Luxemburg verkauft werden, werden zwischenzeitig im Lager M. auf Grundstück Nr. 7/1, KG F., gelagert, wo auch die Z.-GmbH Lagerkapazität hat. Nach den Angaben des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (kurz: BH) vom 17. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 und 7 AWG 2002 und § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis spätestens 20. Dezember 2003 die auf Grundstück Nr. 2882/1, KG T., gelagerten Abfälle nachweislich und ordnungsgemäß zu entsorgen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Abfälle: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (kurz: BH) vom 17. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 73, Absa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(Hier nur die letzten beiden Sätze; Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurde keine Korrektur in Bezug auf die Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Bf ist, vorgenommen, sondern es wurde ein zusätzlicher Tatvorwurf (der Bf sei seinen Verpfli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2007 wurde der Beschwerdeführer - durch unveränderte Übernahme des Spruches des Straferkenntnisses - für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R. GmbH, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der R. KG mit Sitz in R. sei, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ nach § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass am 21. Februar 2006 um ca. 16.35 Uhr auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, muss bei der Umschreibung der Tat und bei der Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmung bei sonstiger Rechtswidrigkeit zum Ausdruck kommen (Hinweis E 21. Mai 1981, 1275/79, VwSlg 10457 A/1981). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG dar (E VS 30. Jänner 1990, 89/18/0008, VwSlg 13110 A/1990, zu § 44a lit b VStG (nunmehr § 44a Z 2 legcit). Es bedurfte daher - unbeschadet der Erwähnung des § 9 Abs 1 VStG in der Umschreibung der zur Last gelegten Tat im
Spruch: - auch keiner ausdrückliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV 1994 §82 Abs1;BArbSchV 1994 §82 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ist es im Hinblick auf ein das Verschulden ausschließendes "wirksames Kontrollsystem" nicht ausreichend, dass auf den einzelnen Baustellen Bauleiter (Hinweis E 2. Juli 1990, 90/19/0109) bzw. Vorar... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (in der Folge: BH) vom 31. Oktober 2005, Zl. KOS2-S-05802, wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und demgemäß als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 24. November 2004 am Tatort "B GmbH, 2100 Korneuburg, J-Straße 1", als Planungskoordinator für eine näher bezeichnete Baustelle drei näher umschriebene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z3;BauKG 1999 §2 Abs4;BauKG 1999 §2 Abs5;BauKG 1999 §2 Abs6;BauKG 1999 §2 Abs7;BauKG 1999 §4 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §28;VStG §9;
Rechtssatz: Der Planungskoordinator ist mit den Aufgaben für die Vorbereitungsphase des Bauwerks betraut. Die Vorbereitungsphase endet mit der Auftragsvergabe. Die Ausführungsphase beginnt mit der Auftra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A Kraftfahrlinienbetriebsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Sitz in Wien als Konzessionsinhaber der Kraftfahrlinie Wien - Kladovo entgegen § 20 Z 1 Kraftfahrliniengesetz (KflG), wonach die Kraftfahrlinie während der gesamten Berechtigungsdauer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0328 E 16. Dezember 1997 RS 3 Stammrechtssatz Ob der Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last geleg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der D. Handelsgesellschaft m.b.H., Standort L., welche näher genannte gefährliche Güter auf einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw verladen habe, u.a. zu verantworten, dass dieses gefährliche Gut zur Beförderung übergeben und mit diesem Lkw von M.S. am 31. Juli 2001 um 9.30 Uhr an einen näher bezeichneten Ort befördert worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z4 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z5 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z6 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7 idF 2002/I/086;VStG §9;
Rechtssatz: Den Gesetzesmaterialien (EBzRV 979 BlgNR XXI. GP, S. 13) zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2002 zum GGBG ist zu entnehmen, dass Ziel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H BaugmbH in L zu verantworten, dass auf der Baustelle in St am 11. Oktober 2005 der Arbeitnehmer M in einer ca. 2,5 m tiefen Künette mit Arbeiten im Bereich des Kanalrohrs in dieser Künette beschäftigt gewesen sei, obwohl die nahezu senkrechten Erdwände, die im lehmigen Material gegra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen, das Austeilen von Sicherheitsdatenblättern oder die Abhaltung von Schulungen reichen nicht für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften aus. Schlagworte Verantwortung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W GmbH mit Sitz in W für diese zu verantworten, dass zumindest am 21. April 2005 in S vor dem Haus J 5, ein (zweiter) Werbeständer ("A-Ständer") auf öffentlichem Straßengrund aufgestellt gewesen sei und somit eine Straße zu verkehrsfre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Bestellungsurkunde im Anstellungsvertrag, dass einer bestimmten Person als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 9 VStG die Verantwortung "für die strikte Einhaltung aller gewerbepolizeilichen und sonstigen Vorschriften"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das dem Besch im Rahmen § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO 1960 zur Last gelegte, mit Strafe bedrohte Verhalten ist das Aufstellen eines Werbeständers vor einem bestimmten Haus, ohne dass hiefür eine straßenpolizeiliche Bewilligung vorgelegen ist. Es liegt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern über die Grenze, die am 3. Dezember 2003 um 16 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bezeichneten LKW-Zug durchgeführt worden sei, die Nachweise üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewerbsmäßigen Bef... mehr lesen...
