Index: E1P40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §54a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Für Ersatzfreiheitsstrafen gilt das Zusammenrechnungsgebot der § 22 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 VStG. Es ist nicht zu ersehen, in welcher Hinsicht dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspr... mehr lesen...
Nach der Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten bis (voraussichtlich) 23. Mai 2004 in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zunächst mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge mit Bescheid vom 6. Juni 2003 "mit sofortiger Wir... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §126;StVG §90;StVG §93 Abs2;StVG §99 Abs2;StVG §99;StVG §99a Abs1;StVG §99a Abs2;StVG §99a;VStG §54a Abs3;VStG §54a;
Rechtssatz: Das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Strafgefangene im Rahmen des Ausganges versuchen werde, sich der weiteren Anhaltung zu entziehen, kann die Versagung des Ausganges rechtfertigen (unter Berufung auf die Zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §54a Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zurückweisung - Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch zukünftigen Vollzug von Ersatzarreststrafen - Die Befürchtung des Eintrittes eines zukünftigen ungewissen Ereignisses ist mit dem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht glei... mehr lesen...
