Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH mit Sitz in P. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) im Wiederholungsfall zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft als Arbeitgeberin der namentlich bezeichnete bosnische Staatsangehörige DM seit 6. April 2010 (Beginn der Strafbarkeit) zumindes... mehr lesen...
Index: E1P40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §54a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Für Ersatzfreiheitsstrafen gilt das Zusammenrechnungsgebot der § 22 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 VStG. Es ist nicht zu ersehen, in welcher Hinsicht dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer zu den Zlen. 2012/09/0082 und 2012/09/0089 (in der Folge: der Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) wie folgt bestraft: "Straferkenntnis 1. Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH mit Sitz in Pe, B 49, zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am o.a. Betriebsstandort 999 ausländi... mehr lesen...
Index: E1P40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3; VStG §16 Abs1; VStG §22 Abs1; VStG §30 Abs1; VStG §54a Abs3; VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VStG § 22 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54a Abs3 idF 1987/516; VStG §54a idF 1987/516;VwRallg; VStG § 54a heute VStG § 54a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2018 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. März 2008 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von EUR 4.200,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, vier Tagen und fünf Stunden bestraft. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26... mehr lesen...
Nach der Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten bis (voraussichtlich) 23. Mai 2004 in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zunächst mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge mit Bescheid vom 6. Juni 2003 "mit sofortiger Wir... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §126;StVG §90;StVG §93 Abs2;StVG §99 Abs2;StVG §99;StVG §99a Abs1;StVG §99a Abs2;StVG §99a;VStG §54a Abs3;VStG §54a;
Rechtssatz: Das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Strafgefangene im Rahmen des Ausganges versuchen werde, sich der weiteren Anhaltung zu entziehen, kann die Versagung des Ausganges rechtfertigen (unter Berufung auf die Zw... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der sich derzeit in gerichtlicher Haft befindet, wurde der Vollzug von durch Verwaltungsbehörden verhängten Ersatzarreststrafen am 22. Dezember 1989 gemäß § 54a Abs. 3 VStG 1950 unterbrochen. Diese Unterbrechung wirkt nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers bis zum 22. Juni 1990. Derzeit wird demnach am Beschwerdeführer keine von Verwaltungsbehörden verhängte Ersatzarreststrafe vollzogen. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §54a Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zurückweisung - Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch zukünftigen Vollzug von Ersatzarreststrafen - Die Befürchtung des Eintrittes eines zukünftigen ungewissen Ereignisses ist mit dem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht glei... mehr lesen...
