Entscheidungen zu § 53b Abs. 3 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

RS Vwgh 2026/2/23 Ra 2025/02/0172

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53b Abs3 VwGG §30 Abs2 VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 53b gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 6... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2026

TE Vwgh Beschluss 2026/2/23 Ra 2025/02/0172

Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden über die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren jeweils wegen einer Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen sowie Freiheitsstrafen verhängt und Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision wurde jeweils für unzulässig erklärt. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden über die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren jeweils wegen einer Ü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.2026

RS Vwgh 2025/8/26 Ra 2025/04/0194

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53b Abs3 VStG §54b Abs3 VwGG §30 Abs2 VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 53b gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.08.2025

TE Vwgh Beschluss 2025/8/26 Ra 2025/04/0194

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg im Beschwerdeverfahren über den Revisionswerber wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (die ebenfalls verhängten Geldstrafen wegen Übertretung des Vbg. Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung sowie wegen Übertretung des Vbg. Baugesetzes sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses) eine Geldstrafe in der Höhe von € 200 (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Tage u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.08.2025

TE Vwgh Beschluss 2025/6/3 Ra 2025/09/0036

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber näher bezeichneter Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und über ihn zwei Geldstrafen von 1.000,-- Euro (im Nichteinbringungsfall jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird damit begründet, dass die Zahlung der Strafe für den Revisionswerber ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.06.2025

RS Vwgh 2025/1/14 Ra 2024/12/0132

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53b Abs3 VwGG §30 Abs2 VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 53b gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 6... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.01.2025

TE Vwgh Beschluss 2025/1/14 Ra 2024/12/0132

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Jänner 2022 wurden über den Erstrevisionswerber wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vierundzwanzig Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er wurde darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Weiters wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin für diese Beträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Mit Straferkenntnis der belangten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.01.2025

TE Vwgh Beschluss 2025/1/14 Ro 2024/12/0043

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. September 2021 wurden über den Erstrevisionswerber wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes zweiundzwanzig Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er wurde darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Weiters wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin für diese Beträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Mit Straferkenntnis der belang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.01.2025

TE Vwgh Beschluss 2023/8/14 Ra 2023/17/0126

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Juni 2023 wurde über die aus Lettland stammende Revisionswerberin gemäß § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt, weil sie sich am 5. November 2022 „nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten“ habe. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steierm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.08.2023

TE Vwgh Beschluss 2023/5/2 Ra 2023/06/0078

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. August 2022, mit welchem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm § 6 und § 7 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 schuldig erkannt worden war, über ihn eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe in näher bezeichneter Höhe verhängt und er zum Ersatz von Verfahrenskosten nach § 64 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.05.2023

TE Vwgh Beschluss 2023/1/24 Ra 2023/12/0007

1        Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes. Mit der Revision verbunden ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen. Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.2023

TE Vwgh Beschluss 2022/12/6 Ra 2022/04/0106

1        Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.12.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/10/20 Ra 2022/04/0100

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Beschwerdeverfahren) über den Revisionswerber wegen Übertretung der GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden). 2        Die vorliegende außerordentliche Revision ist mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. 3&... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.10.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/9/14 Ra 2022/04/0119

1        Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.09.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/9/9 Ra 2022/12/0093

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Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.09.2022

RS Vwgh 2022/9/9 Ra 2022/12/0093

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1 VStG §53b Abs3 VStG §54b Abs3 VwGG §30 Abs2 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.09.2022

RS Vwgh 2022/4/1 Ra 2022/03/0027

Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG NÖ 1975 VStG §53b Abs3 VStG §54b Abs3 VwGG §30 Abs2 VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.04.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/4/1 Ra 2022/03/0027

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde die Revisionswerberin u.a. mehrerer Übertretungen des NÖ Polizeistrafgesetzes für schuldig erkannt und wurden über sie mehrere Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall der Uneinbringlichkeit) verhängt. 2 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen, ferner wurde die Erhebung einer ordentlichen Revision für nicht zulässig erklärt. 3 Gegen diese E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.04.2022

RS Vwgh 2022/2/18 Ra 2021/04/0137

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §114 Abs1 VStG §53b Abs3VwRallg VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 53b gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.02.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2022/2/18 Ra 2021/04/0137

1        1. Den vorliegenden Revisionen liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 2        Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 11. Oktober 2018 wurde der JK GmbH (Revisionswerberin) im zweiten Spruchpunkt der Auftrag erteilt, der belangten Behörde bis zum 30. Oktober 2018 einen Abschlussbetriebsplan für die Einstellung der Gewinnung des mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2022

TE Vwgh Beschluss 2021/8/24 Ra 2021/04/0134

1        Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.08.2021

TE Vwgh Beschluss 2021/8/24 Ra 2021/04/0135

1        Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.08.2021

TE Vwgh Beschluss 2021/5/4 Ra 2021/05/0079

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Februar 2021 legte das Verwaltungsgericht Wien dem Revisionswerber eine Übertretung des § 129 Abs. 10 iVm § 86 Abs. 3 iVm § 60 Abs. 1 lit. b der Bauordnung für Wien zur Last. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 600,-- sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.05.2021

TE Vwgh Beschluss 2021/3/11 Ra 2021/04/0010

1        Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.03.2021

TE Vwgh Beschluss 2020/6/24 Ra 2020/02/0006

1        Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/9/11 Ra 2019/04/0110

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionsw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.09.2019

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