Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §38; VStG §51g Abs1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §46 Abs1;VwGVG 2014 §48; VStG § 38 heute VStG § 38 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VStG § 38 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, bei der er zu den verwerteten Beweismitteln hätte Stellung nehmen können, hat er dies selbst zu verantworten. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 19 Abs. 3 AVG liegt nicht vor. Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; VStG §25 Abs2; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §51e; VStG §51f Abs2; VStG §51g Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §51e; VStG §51f Abs2; VStG §51g Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; VStG §25 Abs2; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 2004 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 2001 zwei namentlich genannte kroatische Staatsbürger, nämlich M.M. und S.B. beschäftigt, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1(Hier wurde der Zeuge an seiner im Ausland gelegenen Adresse zwei Mal geladen. Hier an Stelle des 2. Satzes: Dass der Zeuge trotz dieser von ihm übernommenen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie am 5. Oktober 2002 um 14.00 Uhr in Villach, auf der Südautobahn (A 2), Str. Km 361.650, in Fahrtrichtung Italien, im Zuge einer Kontrolle nach dem ADR/GGBG festgestellt worden sei - als Beförderer ein gefährliches Gut der Klasse 9 Z. 11c ADR (6584 kg - UN 3082 - umweltgefährdender Stoff n.a.g.) mit einer Beförderungseinheit bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1
(Hier hat der Zeuge keine schriftliche Erklärung geschickt.) Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur Verhandlung zu laden. Dass der Zeuge trotz dieser von ihm über... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 2. März 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma B GmbH, mit Sitz in T, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft ein namentlich genannter ungarischer Staatsangehöriger im genannten Betrieb, wie anlässlich einer Kontrolle auf der A 10, KtrKM 21, LKW-Kontrollplatz "Hoher Göll" ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29. Juni 2005 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 23. Oktober bis 25. Oktober 2002 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige in W, J-Straße, als Hilfsarbeiter zur Durchführung von Verputzarbeiten an der Decke und den Wänden der Räumlichkeiten sowie Säuberungsarbeiten beschäftig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1(Hier hat der Zeuge keine schriftliche Erklärung geschickt.) Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 5. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "ca. 1 Monat bis 29. 8. 2002 (Tag der Kontrolle) um ca. 21.20 Uhr" im Tanzlokal S, etabliert B-Straße, eine näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerin beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder einer Anzeigenbestätigung für die Ausländerin und diese auch nicht im Besitz eines Befreiungsscheines oder einer Arbeitserlaubnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1(Hier hat die Zeugin keine schriftliche Erklärung geschickt.) Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versuc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Februar 2004 um 23.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort 1. einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,27 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l betrage; und sei 2. mit einem Verkehrsunfall mit Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ausführungen der belBeh, das Nichterscheinen der geladenen Zeugen lasse nur den Schluss zu, "dass sie nicht mehr sagen können, als sie schon (vor der Erstbehörde) ausgesagt haben", gehen schon im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 51g Abs. 1 und 51i VStG fehl. Die belBeh hat daher d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0030 E 20. Mai 1994 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 12. April 2002 für schuldig erkannt, einen namentlich genannten slowakischen Staatsangehörigen zumindest seit Anfang September 2001 bis zum 20. Februar 2002 und zwei weitere slowakische Staatsangehörige zumindest seit Ende Nov... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die Ladung der als Zeugin beantragten Ausländerin an ihrem ausländischen Wohnort versucht, die Zeugin hat dieser Ladung jedoch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 15. November 2003 zwei namentlich genannte slowenische Staatsangehörige auf ihrem Anwesen in R mit dem Montieren eines Balkons beschäftigt, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt, noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und die Ausländer auch nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur Verhandlung zu laden. Dass der Zeuge trotz dieser von ihm übe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Eine zwar inhaltlich umschriebene, jedoch mangels Anführung eines Tatzeitpunktes oder -raumes zeitlich unlimitiert vorgeworfene Übertretung genügt nicht den Anforderungen, die an die Konkretisierung einer Verfolgungshandlung bzw. den
Spruch: eines Strafbescheides zu stellen sind, doch war die belBeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber in der Zeit von 28. März 1995 bis 17. August 1999 in einem näher angeführten Ort in Niederösterreich die dominikanische Staatsbürgerin G für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigenbestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt wo... mehr lesen...
