Entscheidungen zu § 51e Abs. 3 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-28 von 28

RS Vfgh Erkenntnis 2013/11/21 B954/2013

Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Berufung ist als Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu werten. Damit kommt die Anwendung des §51e Abs3 VStG, der den UVS allenfalls ermächtigt hätte, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, schon von seinen Voraussetzungen her nicht in Betracht. Die Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gilt umso mehr, wenn die belangte Behörde beabsichtigt, Rückschlüsse aus der Weigerung des Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.11.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/11/21 B954/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. November 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit und wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage gestützt auf §52 lita Z10a StVO und §103 Abs2 KFG eine Geldstrafe bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2. Die dagegen erhobene Berufung, in der der Beschwerdeführer auch die Durchführung ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.11.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2011/2/22 B578/10

Rechtssatz: Da der UVS hier ein Straferkenntnis zu beurteilen hatte, in dem eine € 500,- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, kommt die Anwendung des §51e Abs3 Z3 VStG schon von seinen Voraussetzungen her nicht mehr in Betracht. Daraus folgt, dass der UVS schon auf Grundlage des einfachen Gesetzes verpflichtet gewesen wäre, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ihre Unterlassung hat nicht nur die Gesetzwidrigkeit des Bescheides, sondern auch die Verletzung des Art6 Abs1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.02.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2007/12/1 B531/07

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt:   "1. Sie haben, wie anhand der bei der Verkehrskontrolle am Dienstag, dem 30.08.2005 auf der A 12 Inntalautobahn bei Straßenkilometer 24.300 auf der Kontrollstelle Kundl beschlagnahmten Schaublätter festgestellt werden konnte, als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen ... (Sattelzugfahrzeug), welches der Güterb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/2/27 B1545/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 21. April 2005 zur Last gelegt:   "1: Sie haben sich als Lenker(in), obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass das betroffene Fahrzeug so ausgerüstet war, dass durch seinen sachgemäßen Betrieb übermäßiger L... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/2/27 B1545/06

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §88VStG §51e Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung voreinem Tribunal durch Absehen von einer Berufungsverhandlung vor demUnabhängigen Verwaltungssenat in einem Verwaltungsstrafverfahreninfolge Verhängung einer Geldstrafe von weniger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/26 B507/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. August 2005 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z10a iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Verwaltungsstrafe iHv. € 109,- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt, weil er im Gemeindegebiet Markersdorf-Haindorf auf der A 1, nächst Straßenkilometer 69,5, mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2005/11/2 B440/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. April 2004 wurde der Beschwerdeführer verurteilt, weil er als bestellter verantwortlicher Beauftragter der Firma N. T. GmbH, welche Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Lkw sei, nicht dafür Sorge getragen habe, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten Lkw den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 264,- b... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.11.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B364/04

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt, weil er als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH eine Transitfahrt von Deutschland nach Italien durch Österreich veranlasst habe, ohne dem Fahrer die entsprechende Anzahl von Ökopunkten zu übergeben.   Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B1008/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 7. Oktober 2003 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §94 und §94b iVm. §135 Abs1 Z24 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes eine Geldstrafe von EUR 70,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 54 Stunden) verhängt, weil er ungeachtet der Beschilderung das jagdliche Sperrgebiet im Revierteil "Rodsaum", KG Zeiselmauer, Parz. Nr. 22 betreten habe, obwohl dieses ordnungsgemäß durch entsprechende... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B90/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 17. September 2003, Zl. MA 67-PA-904829/3/1, wurde der Beschwerdeführer verurteilt, weil er dem Verlangen des Magistrats, innerhalb von zwei Wochen darüber Auskunft zu geben, wem er das ihm von der Zulassungsbesitzerin zur Verfügung gestellte Fahrzeug überlassen habe, welches am 19. August 2002 um 18.59 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt gewesen wäre, nicht entsprochen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B160/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 4. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er 1. ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet ist, überholt habe, 2. die Sperrlinie überfahren und 3. die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h erheblich überschritten habe. Wegen Übertretung des §51 lita Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/9 B1514/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er es als vom Masseverwalter der in Konkurs befindlichen Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges namhaft gemachte Auskunftsperson unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 3. August 2001 um 08:11 Uhr a... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/9 B1592/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Fahrzeuges der schriftlichen Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2002 zur Bekanntgabe, wer dieses Fahrzeug am 26. November 2002 um 10:23 Uhr gelenkt hat, oder wer diese Auskunft erteilen kann, nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sei.   In seinem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/9 B161/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 11. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe und sich gegenüber Sicherheitswachebeamten trotz vorausgegangener Abmahnung aggressiv verhalten und dadurch eine Amtshandlung behindert habe. Wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs1 iVm. §1 Abs1 Tiroler Landes-Polizeigesetz und gemäß §82 Abs1 Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/9 B1621/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 9. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe. Wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §4 Abs1 iVm. §1 Abs1 Tiroler Landes-Polizeigesetz wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt.   Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/2/24 B931/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Dezember 2002, Zl. X-9-2002/34049, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er "als Zulassungsbesitzer [eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges] nicht binnen 2 Wochen [...] bekanntgegeben [habe], wer das Fahrzeug am 27.07.2002 um 16:47 Uhr in Langen [...] gelenkt hat". Er habe dadurch gegen §103 Abs2 KFG 1967 verstoßen. Über den Beschwerdeführer wurde deswegen eine Geldstrafe in Höhe v... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/9/23 B374/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Oktober 2002, Zl. S 119541/F/02, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er es "als vom Zulassungsbesitzer des Kfz mit [näher bezeichnetem Kennzeichen] genannter Auskunftspflichtiger unterlassen [habe], der Behörde auf ihre schriftliche Anfrage vom 20.06.2002, zugestellt am 24.06.2002, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer dieses Kfz am 07.02.2002 um 23.04 Uhr in... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/9/22 B1482/02

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 218,02 (Ersatzarrest 3 Tage) verhängt, weil er als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/25 B366/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 17. Oktober 2002, Zl. 300-6448-2002, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er "am 28. Juli 2002 um 15:12 Uhr als Lenker [eines näher bezeichneten] PKW im Gemeindegebiet Klingenbach [...] die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h dadurch überschritten [habe, daß er] mit einer Geschwindigkeit von 77 km/h gefahren" sei.   Wegen dieses Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/18 B1312/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Februar 2001, Zl. MA 67-PA-646747/0/8, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er am 18. Mai 2000 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt habe, "ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug ein nachgemachter Ausweis gemäß §29b StVO (...) angebracht war und dadurch die B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/6/18 B1312/02 - B366/03, B374/03, B931/03, B1514/03, B1592/03, B1621/03, B90

Rechtssatz: Hätte §51e Abs3 Z3 VStG den Inhalt, daß allein die Höhe der angefochtenen Geldstrafe (weniger als € 500,-) von vornherein den Entfall der mündlichen Verhandlung nach sich zieht, so wäre dies verfassungswidrig. Die Bestimmung läßt aber eine verfassungskonforme Anwendung im Einzelfall zu. §51e Abs3 VStG zwingt den UVS nicht, von der Verhandlung abzusehen, er hat vielmehr einen Ermessensspielraum; "soweit es Art6 EMRK jedoch gebietet, muß er [verfassungskonform] jedenfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 B1421/02

Entscheidungsgründe:   I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 19. Juni 2002 zur Last gelegt, er habe, wie im Zuge einer Kontrolle am 13. März 2002 in Musau auf der B 179 festgestellt worden sei, erlaubte Tageslenkzeiten überschritten und vorgeschriebene Ruhezeiten nicht eingehalten, und dafür gemäß §134 Abs1 KFG 1967 iVm. Art6 Abs1, Art7 Abs1 und Art8 Abs1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eine Geldstrafe in Höhe von € 289,- aufer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2002/11/26 B1436/02

Entscheidungsgründe:   I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 9. November 2001 zur Last gelegt, es als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen zu haben, auf das schriftliche Verlangen der Behörde eine richtige Lenkerauskunft zu erteilen, und dadurch gegen §103 Abs2 KFG 1967 verstoßen zu haben. Über ihn wurde daher gemäß §134 Abs1 KFG 1967 eine Geldstrafe in Höhe von € 290,69 bzw. eine Ersatzfreihe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/10/9 B36/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Gegen dein Beschwerdeführer wurde folgende Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. April 2001 erlassen:   " 1. Sie haben als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten das Probefahrkennzeichen dem (...) überlassen, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandelt hat. Die Fahrt wurde am 03.06.2000 in Gd. Häselgehr, B198 - ÖMV-Tankstelle, mit dem PKW Kennzeichen (...) durchgeführt.   2. Sie haben es... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.10.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/10/9 B807/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe   "am 05.08.2000 um 22.09 Uhr das Fahrzeug (Kombi), Kennzeichen (...), auf der Arlbergstraße S-16 bei km 15,0884 in Flirsch in Fahrtrichtung Osten gelenkt (...) und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 50 km/h überschritten".   Dadurch habe der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.10.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/9/25 B1737/01

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. September 2001 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe (§99 Abs1a StVO 1960).   Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat (in der Folge: UVS) "aus rein rechtlichen Erwägungen". In der Berufung wurde bei der Geltendmachung von Milderungs- und Schuldausschließungsgrü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/9/25 B1737/01 - B36/02, B807/02, B1436/02, B1421/02, B1482/02, B161/04, B364

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen den dem UVS einen Ermessensspielraum einräumenden §51e Abs3 VStG über das Absehen von einer Berufungsverhandlung.   Der UVS wird als das vom Verfassungsgesetzgeber in Verwaltungsstrafsachen zur Entscheidung berufene "Tribunal" tätig und ist dabei an die in Art6 EMRK normierten Verfahrensgarantien gebunden.   Da dem Verwaltungsgerichtshof - wie der EGMR im Fall Gradinger (EGMR 23.10.95, ÖJZ 1995, 954) festgestellt hat - im Gegensatz zum UVS keine ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2002

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