IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17.11.2016 durch seine Richterin Mag.a Peters über die Beschwerde des Herrn S. A. gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 29.01.2016, Zl. VStV/915301659737/2015, wegen einer Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde al... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.12.2016, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Kolonovits über die Beschwerde der Frau Mag. S. W., vertreten durch Herrn RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 20. Jänner 2016, Zl.: MA 64 - S 48548/15, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, idgF, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 09.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.07.2016 Index: L82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §60 Abs1 litaBauO Wr §60 Abs1 litcBauO Wr §129 Abs10BauO Wr §135 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.07.2016 Index: L82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §60 Abs1 litaBauO Wr §60 Abs1 litcBauO Wr §129 Abs10BauO Wr §135 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018... mehr lesen...
Im Namen der Republik Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Wallner über die Beschwerde des Herrn J. B., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt, vom 16.1.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30.12.2013, Zl. MBA ... - S 34256/13, wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 Tabakgesetz nach durchgeführter öffentlicher Verhandlung am 28.1.2015 und 23.2.2015 durch m... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1975 geborenen) Herrn E., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.02.2015, Zl. MBA ... - S 17154/14, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 26.05.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wir... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde des Herrn N. M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.05.2014, Zl. S 47227/12, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf 2.000 Euro und die Ersatzfreiheits... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, Team ..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10.06.2014, Zl. MBA ... – S 51344/13, betreffend Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (Beschuldigter: Ge. G.), nach am 13.01.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1967 geborenen) Herrn R. K. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.10.2014, Zl. MBA ... – S 14201/14, betreffend Übertretungen des § 111 AVSG, nach am 17.02.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1983 geborenen) Frau I. S. in Wien, T.-Straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.08.2014, Zl. MBA ... – S 26510/14, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 03.02.2015 und am 13.04.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1948 geborenen) Herrn P. M., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.02.2014, Zl. MBA ... - S 7055/13, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 16.09.2014 und am 26.01.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwaltung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1960 geborenen) Herrn G. Wi., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.02.2014, Zl. MBA ... - S 7070/13, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 16.09.2014 und am 26.01.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwaltun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1964 geborenen) Herrn E. L., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.06.2013, Zl. MBA ... - S 16190/13, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994, nach am 14.10.2013 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.09.2014 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §19 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.09.2014 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §19 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.09.2014 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §19 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 ... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K römisch eins M N A M E N D E R R E P U B L römisch eins K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerde der Frau P. vom 14.4.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 25.3.2014, Zahl MBA 12 - S 7328/14, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994 iVm § 81 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1987 geborenen) Herrn Mladen D., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 21.11.2013, Zl. MBA 10 – S 51730/12, betreffend Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995, nach am 24.02.2014 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn Thomas S., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 08.01.2013, Zl. MBA 15 – S 27250/12, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zu Recht e r k a n n t: I... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.04.2014 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §95 Z75 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §19 VwGVG §50 VwGVG §52 Abs1 VwGVG §52 Abs2 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
