Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057
Rechtssatz: Als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG ist jene
Norm: anzusehen, unter die die Tat nach Z 1 der genannten Vorschrift zu subsumieren ist. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057
Rechtssatz: Als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG ist jene
Norm: anzusehen, unter die die Tat nach Z 1 der genannten Vorschrift zu subsumieren ist. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0036 E 8. September 1998 VwSlg 14963 A/1998 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0036 E 8. September 1998 VwSlg 14963 A/1998 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VStG §44a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0054 E 5. Mai 1994 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei Straftatbeständen, in denen die Nichtbeachtung von Verordnungsbestimmungen oder von Auflagen in Bescheiden unter Strafsanktion gestellt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2;VStG §44a;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057
Rechtssatz: Insoweit der Besch eine unzulässige Auswechslung eines Tatbestandselements durch die Richtigstellung der bescheiderlassenden Behörde bezüglich des ursprünglichen wasserrechtlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2;VStG §44a;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057
Rechtssatz: Insoweit der Besch eine unzulässige Auswechslung eines Tatbestandselements durch die Richtigstellung der bescheiderlassenden Behörde bezüglich des ursprünglichen wasserrechtlichen... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien waren Vorstandsmitglieder der C AG, die bis zum 18. Mai 2004 ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) und im Rahmen der erteilten Konzession zur gewerblichen Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a bis c des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, berechtigt war. Mit zwei gesonderten Straferkenntnissen der FMA vom 9. November 2004 wurde den Mitbeteiligten jeweils zur Last gelegt, als Vorstandsmitglied... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien waren Vorstandsmitglieder der C AG, die bis zum 18. Mai 2004 ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) und im Rahmen der erteilten Konzession zur gewerblichen Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a bis c des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, berechtigt war. Mit zwei gesonderten Straferkenntnissen der FMA vom 9. November 2004 wurde den Mitbeteiligten jeweils zur Last gelegt, als Vorstandsmitglied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0196
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen. Mit einer unzureichenden Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG kann d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0196
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses hat die Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen. (vgl. Hauer/Leukau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0196
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen. Mit einer unzureichenden Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG kann d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0196
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses hat die Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen. (vgl. Hauer/Leukau... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der "P" Betriebs GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich bezeichneten türkischen Staatsangehörigen am 4. Oktober 2002 in der "P" in H beschäftigt habe, obwohl hiefür weder eine Bes... mehr lesen...
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat erstattete am 13. Dezember 2002 Strafanzeige gegen die Wiener Linien GmbH & Co KG, weil § 61 iVm § 60 Pkt. 2.15 und 2.16 der (gemäß § 21 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn (in der Folge: DV-U) den Bestimmungen des § 3 Abs. 3 ASchG widersprächen. Die Anpassung dieser innerbetrieblichen Bestimmungen an die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit dem ASchG umgesetzten arbeitnehme... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz erließ gegen den Mitbeteiligten das Straferkenntnis vom 8. Februar 2005 mit folgendem Spruch: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG der P GmbH, persönlich haftende Gesellschafterin der Arbeitgeberin P GmbH & Co KG mit Sitz in H, in der Arbeitsstätte in H, folgende Übertretung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zu vertreten: Die Werkzeugmaschine FIDI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §87;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0248 E 11. Mai 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die "konkreten Sicherheitsmaßnahmen" gemäß BArbSchV 1994 müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0239; E 27.1.1995, 94/02/0407). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §87;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0248 E 11. Mai 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die "konkreten Sicherheitsmaßnahmen" gemäß BArbSchV 1994 müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0239; E 27.1.1995, 94/02/0407). ... mehr lesen...
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat erstattete am 13. Dezember 2002 Strafanzeige gegen die Wiener Linien GmbH & Co KG, weil § 61 iVm § 60 Pkt. 2.15 und 2.16 der (gemäß § 21 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn (in der Folge: DV-U) den Bestimmungen des § 3 Abs. 3 ASchG widersprächen. Die Anpassung dieser innerbetrieblichen Bestimmungen an die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit dem ASchG umgesetzten arbeitnehme... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz erließ gegen den Mitbeteiligten das Straferkenntnis vom 8. Februar 2005 mit folgendem Spruch: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG der P GmbH, persönlich haftende Gesellschafterin der Arbeitgeberin P GmbH & Co KG mit Sitz in H, in der Arbeitsstätte in H, folgende Übertretung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zu vertreten: Die Werkzeugmaschine FIDI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz93 Eisenbahn
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z1;ASchG 1994 §3 Abs3;EisenbahnG 1957 §21 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Allein der Vorwurf, der Mitbeteiligte habe das "Bestehen" einer Vorschrift der (gemäß § 21 Abs. 3 des EisenbahnG erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn zu verantworten, ohne dass ihm das Unterbleiben einer Handlung zur Last... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0214 E 22. Februar 1994 RS 5
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Wie sich aus dem objektiv zu erkennenden Wortlaut des Schuldspruches ergibt, erschöpft sich die Tatanlastung darin, daß der Bf "als Betriebsinhaber... zu verantworten (habe), daß Organen der... das Betreten... nicht ermöglicht wurde". Worin ein "Nichte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ASchG 1994 §35 Abs1 Z5;ASchG 1994 §35 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Welche Maßnahmen ("betriebsorganisatorische Vorkehrungen") ein Arbeitgeber setzt, um die Nichtbenützung von Arbeitsmitteln mit funktionsunfähiger Schutz- und Sicherheitseinrichtung sicher zu stellen, unterliegt der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers, das Gesetz stel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ASchG 1994 §35 Abs1 Z5;ASchG 1994 §35 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Tatvorwurf an den strafrechtlich Verantwortlichen des Arbeitgebers, ein Arbeitnehmer habe eine Werkzeugmaschine benutzt, obwohl der Verriegelungsschalter der Schutztür zum Bearbeitungsraum funktionsunfähig ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §87;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0248 E 11. Mai 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die "konkreten Sicherheitsmaßnahmen" gemäß BArbSchV 1994 müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0239; E 27.1.1995, 94/02/0407). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §87;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0248 E 11. Mai 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die "konkreten Sicherheitsmaßnahmen" gemäß BArbSchV 1994 müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0239; E 27.1.1995, 94/02/0407). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz93 Eisenbahn
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z1;ASchG 1994 §3 Abs3;EisenbahnG 1957 §21 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Allein der Vorwurf, der Mitbeteiligte habe das "Bestehen" einer Vorschrift der (gemäß § 21 Abs. 3 des EisenbahnG erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn zu verantworten, ohne dass ihm das Unterbleiben einer Handlung zur Last... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0214 E 22. Februar 1994 RS 5
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Wie sich aus dem objektiv zu erkennenden Wortlaut des Schuldspruches ergibt, erschöpft sich die Tatanlastung darin, daß der Bf "als Betriebsinhaber... zu verantworten (habe), daß Organen der... das Betreten... nicht ermöglicht wurde". Worin ein "Nichte... mehr lesen...
