Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung der StVO 1960 ist die Behörde nicht verpflichtet, im
Spruch: die im Straferkenntnis der Erstbehörde gemäß § 44a Z. 2 VStG als übertreten angegebene Verwaltungsvorschrift - nämlich "§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960" - auf § 5 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §61;BArbSchV 1994 §87 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0367 E 31. März 2006
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung ist es in Hinsicht auf die Tatzeit (hier: der Tag der Überprüfung durch das Arbeitsinspektionsorgan) nicht erforderlich, auc... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1 idF 2001/020;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litc idF 2001/020;StVO 1960 §52 lita Z7a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren betreffend Übertretung der St... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der HO GmbH mit Sitz in Z als Arbeitgeberin zu verantworten, dass diese die georgische Staatsangehörige S im angeführten Betrieb vom 18. Dezember 2004 bis 19. März 2005 als Reinigungskraft... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, die bei einem in der Nacht vom 13. auf den 14. November 1999 im Lokal der K-GmbH veranstalteten Clubbing durchgeführt wurde, schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Bescheid vom 15. Februar 2000 der K-GmbH sowie der Y-GmbH (als Gesamtschuldner) für das Halten von neuen Bildschirmapparaten mit dem Spiel "Quake in Arena" gemäß § 6 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43 (VGSG), Vergnügungssteuer von 162.000 S ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der HO GmbH mit Sitz in Z als Arbeitgeberin zu verantworten, dass diese die georgische Staatsangehörige S im angeführten Betrieb vom 18. Dezember 2004 bis 19. März 2005 als Reinigungskraft... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, die bei einem in der Nacht vom 13. auf den 14. November 1999 im Lokal der K-GmbH veranstalteten Clubbing durchgeführt wurde, schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Bescheid vom 15. Februar 2000 der K-GmbH sowie der Y-GmbH (als Gesamtschuldner) für das Halten von neuen Bildschirmapparaten mit dem Spiel "Quake in Arena" gemäß § 6 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43 (VGSG), Vergnügungssteuer von 162.000 S ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0024 E 10. Dezember 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG (betreffend den Inhalt des Spruches eines Straferkenntnisses) ist dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0024 E 10. Dezember 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG (betreffend den Inhalt des Spruches eines Straferkenntnisses) ist dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Fahrer eines auf ihn zugelassenen Sattelzuges mit näher bezeichneten deutschen Kennzeichen, wie bei der Verkehrskontrolle durch ein Exekutivorgan am 13. November 2000 um 2.26 Uhr an der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael im Lungau festgestellt worden sei, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (Spulen; > 7,5 t hzGG) von Deutschland (Vöhringen) nach Italie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1999 um 14.20 Uhr mit dem Sattelzugfahrzeug, Kz: K (D), mit dem Anhänger, Kz: K (D), auf der Innkreisautobahn A 8 aus Italien kommend in Fahrtrichtung Suben eine Güterbeförderung (Leerfahrt) durchgeführt und als Lenker bei der Kontrolle am Parkplatz Osternach km 61,980 Gemeinde Ort i.I., Bezirk Ried im Innkreis, keine Unterlagen entsprechend der Verordnung (E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 3. Juni 2002 um 10.19 Uhr auf der Westautobahn A1 im Gemeindegebiet von Eugendorf bei km 282,6 in Fahrtrichtung Salzburg einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw gelenkt und keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer sei mit einem Abstand von 11 Metern, da... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 15. Oktober 2001 um 22.50 Uhr in Zell am See, Schüttdorf, Kitzsteinhornstraße, Höhe Kurverwaltung, ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Fahrzeug (PKW) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft: 1,08 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs 1 und 99 Abs 1 lit a StVO 1960 begangen, über ihn wurde d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Fahrer eines auf ihn zugelassenen Sattelzuges mit näher bezeichneten deutschen Kennzeichen, wie bei der Verkehrskontrolle durch ein Exekutivorgan am 13. November 2000 um 2.26 Uhr an der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael im Lungau festgestellt worden sei, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (Spulen; > 7,5 t hzGG) von Deutschland (Vöhringen) nach Italie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1999 um 14.20 Uhr mit dem Sattelzugfahrzeug, Kz: K (D), mit dem Anhänger, Kz: K (D), auf der Innkreisautobahn A 8 aus Italien kommend in Fahrtrichtung Suben eine Güterbeförderung (Leerfahrt) durchgeführt und als Lenker bei der Kontrolle am Parkplatz Osternach km 61,980 Gemeinde Ort i.I., Bezirk Ried im Innkreis, keine Unterlagen entsprechend der Verordnung (E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 3. Juni 2002 um 10.19 Uhr auf der Westautobahn A1 im Gemeindegebiet von Eugendorf bei km 282,6 in Fahrtrichtung Salzburg einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw gelenkt und keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer sei mit einem Abstand von 11 Metern, da... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 15. Oktober 2001 um 22.50 Uhr in Zell am See, Schüttdorf, Kitzsteinhornstraße, Höhe Kurverwaltung, ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Fahrzeug (PKW) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft: 1,08 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs 1 und 99 Abs 1 lit a StVO 1960 begangen, über ihn wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 15. Oktober 2001 um 22.50 Uhr in Zell am See, Schüttdorf, Kitzsteinhornstraße, Höhe Kurverwaltung, ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Fahrzeug (PKW) in einem durch Alkohol beeinträchtigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit einer Übertretung des § 18 Abs 1 StVO 1960 wurde im
Spruch: des Berufungsbescheides der Fahrzeugabstand folgendermaßen angegeben: Der Beschuldigte habe keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0124 E 29. Jänner 2003 RS 1(hier: betreffend jene Transitfahrt du... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6;VwGG §34 Abs1 impl; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204030001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litd;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei den in Art. 1 Abs. 1 der Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 15. Oktober 2001 um 22.50 Uhr in Zell am See, Schüttdorf, Kitzsteinhornstraße, Höhe Kurverwaltung, ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Fahrzeug (PKW) in einem durch Alkohol beeinträchtigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit einer Übertretung des § 18 Abs 1 StVO 1960 wurde im
Spruch: des Berufungsbescheides der Fahrzeugabstand folgendermaßen angegeben: Der Beschuldigte habe keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0124 E 29. Jänner 2003 RS 1(hier: betreffend jene Transitfahrt du... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6;VwGG §34 Abs1 impl; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204030001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litd;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei den in Art. 1 Abs. 1 der Ve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 27. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in der Zeit vom 26. September 2000 bis 29. Jänner 2001 in R. auf dem Waldgrundstück 54/3 der KG R. Schotter abgebaut zu haben, obwohl die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verboten sei. Die (dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BH vom 14. März 1988 erteilte) Rodungsbewilligung sei bis 31. Dezember 1998 befristet gewesen. M... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 27. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in der Zeit vom 26. September 2000 bis 29. Jänner 2001 in R. auf dem Waldgrundstück 54/3 der KG R. Schotter abgebaut zu haben, obwohl die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verboten sei. Die (dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BH vom 14. März 1988 erteilte) Rodungsbewilligung sei bis 31. Dezember 1998 befristet gewesen. M... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 27. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in der Zeit vom 26. September 2000 bis 29. Jänner 2001 in R. auf dem Waldgrundstück 54/3 der KG R. Schotter abgebaut zu haben, obwohl die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verboten sei. Die (dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BH vom 14. März 1988 erteilte) Rodungsbewilligung sei bis 31. Dezember 1998 befristet gewesen. M... mehr lesen...
