Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;VStG §44a;
Rechtssatz: Den für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine Vollständigkeit, sondern auch daraufhin zu überprüf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 idF 2005/I/087;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2005/I/087;MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0033 E 14. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Art 4 Siebentes Zusatzprotokoll zur MRK untersagt ein neuerliches Strafverfahren wegen derselben strafbaren Handlung. "Dieselbe strafbare Handlu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2005/I/087;MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die durch die belangte Behörde vorgenommene Änderung des Tatvorwurfes, wodurch das erstinstanzlichen Straferkenntnis, welches dem Beschwerdeführer vorwarf, er habe "unbefugt gerodet, indem die Wurzelstöcke der Bäume entfernt und der Waldboden landwirtsch... mehr lesen...
I. Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde sowie den im zur hg. Zl. 2006/10/0005 protokollierten Verfahren (ebenfalls den nunmehrigen Beschwerdeführer betreffend) vorgelegten Verwaltungsakten und dem dazu ergangenen hg. Erkenntnis vom heutigen Tag ergibt sich Folgendes: 1. Mit Bescheid vom 8. August 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf gemäß § 5 Abs. 2 ForstG 1975 (ForstG) fest, dass das Grundstück Nr. 1163, KG R., Wald im Sinne des ForstG sei. Der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb;VStG §44a;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, der über ein Dauerdelikt unter Verwendung der Wendung "seit ..." ohne Angabe eines Endzeitpunktes abspricht und in dem daher nur ein Beginn und kein Ende der Tatzeit angegeben sei, ist nach § 44a VStG zulässig, da die Bestrafung in einem solchen Fall den Zeitra... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;VStG §44a;VStG §5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der GmbH) durfte sich nicht allein auf die ihm vorlieg... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch das Anbieten des gegenständlichen Produkts, das unrichtige Angaben über seine Zusammensetzung enthi... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch das Anbieten des gegenständlichen Produkts, das unrichtige Angaben über seine Zusammensetzung enthi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 idF 2005/I/087;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2005/I/087;MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0033 E 14. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Art 4 Siebentes Zusatzprotokoll zur MRK untersagt ein neuerliches Strafverfahren wegen derselben strafbaren Handlung. "Dieselbe strafbare Handlu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2005/I/087;MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die durch die belangte Behörde vorgenommene Änderung des Tatvorwurfes, wodurch das erstinstanzlichen Straferkenntnis, welches dem Beschwerdeführer vorwarf, er habe "unbefugt gerodet, indem die Wurzelstöcke der Bäume entfernt und der Waldboden landwirtsch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976 i.d.F. LGBl. Nr. 110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG zu einer Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen) bestraft und ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Er habe in der Zeit vom ca. 20. Dezember 2002 - 26. Februar 2003 in Innsbruck, X-Straße Nr. Y (Ero... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976 i.d.F. LGBl. Nr. 110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG zu einer Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen) bestraft und ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Er habe in der Zeit vom ca. 20. Dezember 2002 - 26. Februar 2003 in Innsbruck, X-Straße Nr. Y (Ero... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma F Transport- & Logistik GmbH in L, somit als das gemäß § 9 VStG verantwortliche, zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass diese Firma als Güterbeförderungsunternehmen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern über 50 km an 26. April 2004 um 16.30 Uhr in Nüziders, Walgauautobahn A 14, Hö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma F Transport- & Logistik GmbH in L, somit als das gemäß § 9 VStG verantwortliche, zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass diese Firma als Güterbeförderungsunternehmen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern über 50 km an 26. April 2004 um 16.30 Uhr in Nüziders, Walgauautobahn A 14, Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH, sondern als Inhaber eines Einzelunternehmens zugerechnet werden können) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH, sondern als Inhaber eines Einzelunternehmens zugerechnet werden können) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (UVS) vom 19. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass, wie bei einem Ortsaugenschein am 7. Juli 2004 festgestellt worden sei, auf Teilflächen der GP 6/30 und 6/31 je KG O, im Gemeindegebiet von St. G, am Ufer des Mondsees, ein Betonfundament im grundrisslichen Ausmaß von 12 m x 11 m in L-Form mit einem Flächenausmaß von ca. 120 m2 ohne die ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §44a;
Rechtssatz: Gemäß § 61 Abs. 3 Sbg NatSchG endet das strafbare Verhalten, wenn die unzulässige Herstellung einer Anlage oder die unzulässige Durchführung einer sonstigen Maßnahme den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung bildet, erst mit der Beseitigung der Anlage bzw. mit der Behe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwei näher bezeichnete slowakische Staatsbürger am 7. Oktober 2005 um 10.15 Uhr gegen Entgelt auf seiner Baustelle gegenüber H mit dem Aufziehen eines K15-Putzes im Bereich der rechten hinteren Garagenhalle unberechtigt beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätig... mehr lesen...
Die im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Ihre Dienststelle war bis zum Ausspruch der Entlassung die Kooperative Mittelschule Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Stadtschulrat für Wien vom 16. Jänner 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 95 Abs. 1 LDG schuldig erkannt, sie habe 1. im Schulj... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit dem 4. September 1978 im Postdienst beschäftigt und wurde im Tatzeitpunkt im Gesamtzustelldienst der Zustellbasis (ZB) 1210 Wien verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. Dezember 2005 in nichtöffentlicher Sitzung sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Fliegerregiment 3 in H. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 28. April 2006 war der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und bestraft worden: "D.W. ist schuldig, er hat in L und St. F zumindest ab 14.12.2004 bis 4.8.2005 I.) vorsätzlich eine größere Zahl von Sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwei näher bezeichnete slowakische Staatsbürger am 7. Oktober 2005 um 10.15 Uhr gegen Entgelt auf seiner Baustelle gegenüber H mit dem Aufziehen eines K15-Putzes im Bereich der rechten hinteren Garagenhalle unberechtigt beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätig... mehr lesen...
Die im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Ihre Dienststelle war bis zum Ausspruch der Entlassung die Kooperative Mittelschule Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Stadtschulrat für Wien vom 16. Jänner 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 95 Abs. 1 LDG schuldig erkannt, sie habe 1. im Schulj... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0277 E 25. Februar 1992 RS 1
(Hier: § 75 Abs. 2 Z. 2 HDG 2002 stimmt in Verbindung mit Z 4,
wonach der
Spruch: die angewendeten Bestimmungen zu enthalten hat,
fast wörtlich mit der Bestimmung des § 44a VStG (1991) überein.
Die verletzte Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Hier obl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Verballhornung eines Familiennamens überschreitet für sich allein genommen noch nicht die Schwelle der disziplinären Bedeutungslosigkeit, wenn sie etwa im Spaß erfolgt. Es ist daher erforderlich, im Disziplinarerkenntnis zu verdeutlichen, ob bzw. dass eine derartige Tat öfter und/oder in herabsetz... mehr lesen...
