Dem Beschwerdeführer war mit einer Strafverfügung, zwei Beschuldigten-Ladungsbescheiden und einem Straferkenntnis innerhalb der am 19. April 1989 endenden Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2, zweiter Fall VStG 1950 vorgeworfen worden, er habe am 19. Oktober 1988 in der Zeit von 7.25 bis 7.36 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot bestanden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs3;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung hinsichtlich einer Übertretung des § 62 Abs 1 StVO genügt das Zitat des § 99 Abs 3 lit a StVO als auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44a lit c VStG, weil aus den Eingangsworten des Abs 3 des § 99 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10;StVO 1960 §52 lita Z13a;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde der Bericht des Meldungslegers, aus dem hervorgeht, daß innerhalb der Tatzeit in der Ladezone am vom Besch gelenkten LKW keinerlei Ladetätigkeit durchgeführt worden war, mit dem übrigen Inhalt des Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs3;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung hinsichtlich einer Übertretung des § 62 Abs 1 StVO genügt das Zitat des § 99 Abs 3 lit a StVO als auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44a lit c VStG, weil aus den Eingangsworten des Abs 3 des § 99 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10;StVO 1960 §52 lita Z13a;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde der Bericht des Meldungslegers, aus dem hervorgeht, daß innerhalb der Tatzeit in der Ladezone am vom Besch gelenkten LKW keinerlei Ladetätigkeit durchgeführt worden war, mit dem übrigen Inhalt des Verwalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, daß sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens am 17. Mai 1987 gegen 21.20 Uhr insofern mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, als er im Ortsgebiet von H. an einem näher beschriebenen Ort an ein dort abgestelltes Fahrzeug (mit bestimmtem Kennzeichen) gestoßen sei, wobei an diesem erheblicher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Es zählt nicht zu den wesentlichen Tatbestandselementen des § 4 Abs 5 StVO, daß die bei dem Unfall verursachten Schäden im einzelnen beschrieben werden (Hinweis E 28.6.1989, 88/02/0215, 0216). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020120.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 1 Stammrechtssatz Es genügt, das wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit erfolgten Beschädigungen im
Spruch: des Bescheides zu nennen, ohne an dieser Stelle nähere Umstände über den Unfallhergang auszuführen (Hinw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. August 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 10.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von vierzehn Tagen) verhängt, weil er als Vorstandsdirektor der Z-AG ohne wasserrechtliche Bewilligung erfolgte Einwirkungen der Sulfatzellstoffanlage auf den P-Bach zu verantworten habe. Mit Bescheid vom 5. Jänner 1989 gab de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. August 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 10.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von vierzehn Tagen) verhängt, weil er als Vorstandsdirektor der Z-AG ohne wasserrechtliche Bewilligung erfolgte Einwirkungen der Sulfatzellstoffanlage auf den P-Bach zu verantworten habe. Mit Bescheid vom 5. Jänner 1989 gab de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß sich die Tatbilder des § 31 Abs 1 WRG und des § 32 Abs 1 WRG nicht decken, wird dadurch, daß dem Besch möglicherweise der Tatbestand einer Übertretung nach § 31 Abs 1 WR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß sich die Tatbilder des § 31 Abs 1 WRG und des § 32 Abs 1 WRG nicht decken, wird dadurch, daß dem Besch möglicherweise der Tatbestand einer Übertretung nach § 31 Abs 1 WR... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 9. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 106 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 6. August 1988 gegen 11.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw an einem näher bezeichneten Tatort in Baden gelenkt und auf dieser Fahrt seine "damals sechs und sieben Jahre alten Söhne auf der Ladefläche befördert" habe, obw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 8. November 1988 um ca. 19.00 Uhr in Wien 18, B-Gasse n, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen sei und es unterlassen habe, die nächste Polizeidienststelle ohne ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 20. April 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, am 8. Mai 1988 um 6.45 Uhr in Wien 1, X, durch lautes Schreien sowie durch den Gebrauch der Worte "Arschloch, Wixer, Schirmmützendepp etc." a) den öffentlichen Anstand verletzt, b) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und c) ein Verhalten gesetzt zu haben, welches geeignet gewesen sei, Aufsehen und Är... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 99 Abs. 4 lit. i in Verbindung mit § 97 Abs. 4 StVO 1960 (zu 1.) und nach § 9 Abs. 1 StVO 1960 (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er an einem näher bezeichneten Tag um n Uhr in Wien VI, A-Gürtel Kreuzung B-Straße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. die Anordnung eines Organs der St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 8. September 1988 um 16.52 Uhr in Wien 4, A-Straße 4, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt habe, "an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt" gewesen sei und es unterlassen habe, "ohne unnötigen Aufschub die näch... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 6. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. April 1988 um 13.45 Uhr in Salzburg, X-Gasse n 1, Bushaltestelle, a) durch Schreien und Gestikulieren mit den Armen die Ordnung an einem öffentlichen Ort in Ärgernis erregender Weise gestört und b) sich trotz vorangegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht, während sich dieses Organ in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes b... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer lenkte zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem näher bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug auf dem linken Fahrstreifen an drei anderen Kraftfahrzeugen, die auf dem rechten Fahrstreifen vor einer Kreuzung anhielten, weil die den Verkehr auf der Kreuzung regelnde Ampel Rotlicht zeigte, vorbei und bog auf der Kreuzung rechts ein. Er wurde u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0066
Rechtssatz: Im Hinblick auf die den Tatbildern des Art 9 Abs 1 Z 1 bis 7 EGVG nachgestellte Zusammenfassung der Strafdrohungen im abschließenden Teil des Abs 1 genügt es, Art 9 Abs 1 EGVG als jene Vorschrift zu bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Umschreibung der Tat lediglich in der
Begründung: des Bescheides genügt dem Gebot des § 44a lit a VStG nicht. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: ) Tatvorwurf Beschreibung des in der
Begründung: European Case Law Identifier ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 20. April 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, am 8. Mai 1988 um 6.45 Uhr in Wien 1, X, durch lautes Schreien sowie durch den Gebrauch der Worte "Arschloch, Wixer, Schirmmützendepp etc." a) den öffentlichen Anstand verletzt, b) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und c) ein Verhalten gesetzt zu haben, welches geeignet gewesen sei, Aufsehen und Är... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 20. April 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, am 8. Mai 1988 um 6.45 Uhr in Wien 1, X, durch lautes Schreien sowie durch den Gebrauch der Worte "Arschloch, Wixer, Schirmmützendepp etc." a) den öffentlichen Anstand verletzt, b) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und c) ein Verhalten gesetzt zu haben, welches geeignet gewesen sei, Aufsehen und Är... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbeh den gesamten
Spruch: des Straferkenntnisses der Beh erster Instanz wiederholen muß, sofern aus diesem in Verbindung mit dem
Spruch: des Berufungsbescheides eindeutig die dem Besch zur Last gelegte Tat hervorgeht (Hinweis E 19.3.1990, 85/18/0174). ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 6. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. April 1988 um 13.45 Uhr in Salzburg, X-Gasse n 1, Bushaltestelle, a) durch Schreien und Gestikulieren mit den Armen die Ordnung an einem öffentlichen Ort in Ärgernis erregender Weise gestört und b) sich trotz vorangegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht, während sich dieses Organ in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §106 Abs1 idF 1974/286;KFG 1967 §106 Abs2 idF 1971/285;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Angaben über den Inhalt der Ladung eines Fahrzeuges bilden kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 106 Abs 2 KFG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020048.X03 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Es genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes bereits, wenn dem Besch bei gehöriger Aufmerksamkeit objektive Umstände zu Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit nach § 4 Abs 5 StVO kommt es jedenfalls auch auf die Intensität des Anstoßes eines Fahrzeuges an ein anderes und die Art der Beschädigung an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020043.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §12 Abs2 idF 1964/204;StVO 1960 §12 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ist der rechte Fahrstreifen bis unmittelbar an eine Kreuzung durch eine Fahrzeugreihe verstellt, so steht dieser Fahrstreifen dennoch weiterhin für den fließenden Verkehr zu Verfügung. Ein Lenker, der rechts einbiegen will, hat sich hinter den vor der Kreuzung anhaltend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0170 E 21. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der
Spruch: eins Bescheides hat in Ansehung des Tatbestandselementes der tatsächlichen Störung der öff Ordnung eine Aussage darüber zu enthalten, ob das Verhalten des Täters (einschließlich etwaiger Drohungen) von anderen Personen als der unmittelbar b... mehr lesen...
