1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. März 1988 legte der Magistrat Salzburg dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 5. August 1987 in X auf der Baustelle für das Betriebsgebäude des Kraftwerkes X als Arbeitgeber zu verantworten, "daß a) die Arbeitnehmer A, B, C und D mit Arbeiten (Kastenrinnenverlegung) auf dem Dach des o.a. Objektes beschäftigt wurden, obwohl Arbeiten auf Dächern, wie Dachdecker- und Spenglerarbeiten erst nach Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen, die ein Abstürzen vo... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. März 1988 legte der Magistrat Salzburg dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 5. August 1987 in X auf der Baustelle für das Betriebsgebäude des Kraftwerkes X als Arbeitgeber zu verantworten, "daß a) die Arbeitnehmer A, B, C und D mit Arbeiten (Kastenrinnenverlegung) auf dem Dach des o.a. Objektes beschäftigt wurden, obwohl Arbeiten auf Dächern, wie Dachdecker- und Spenglerarbeiten erst nach Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen, die ein Abstürzen vo... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. März 1988 legte der Magistrat Salzburg dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 5. August 1987 in X auf der Baustelle für das Betriebsgebäude des Kraftwerkes X als Arbeitgeber zu verantworten, "daß a) die Arbeitnehmer A, B, C und D mit Arbeiten (Kastenrinnenverlegung) auf dem Dach des o.a. Objektes beschäftigt wurden, obwohl Arbeiten auf Dächern, wie Dachdecker- und Spenglerarbeiten erst nach Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen, die ein Abstürzen vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 23. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer - in diesbezüglicher Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Jänner 1990 - schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1989 auf der Gp 2946/7, KG M, eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage als Lagerplatz zur Lagerung von Baumaterialien, Baustoffen und Gerätschaften für sein Baugeschäft ohne die erforderliche Genehmig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 9. August 1990 wurde der Beschwerdeführer in dem das gegenständliche Beschwerdeverfahren betreffenden Spruchpunkt I. schuldig erkannt wie folgt: "I. Sie haben vom 27.2.1990 bis 19.3.1990 in Ihrer Mülldeponie auf den Grst. Nr. 702/1, 705/2, 705/3, 245/1 und 693/1, KG X, eine offene Deponiefläche von mind. 5000 m2 eingerichtet, obwohl Ihnen im rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19.4.1985, Ge-700/1984 unter Punkt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 28. März 1989 bis 21. April 1989 im Hotel XY, Wien, den Gegenstand des Stukkateurgewerbes bildende Tätigkeiten ausgeführt, indem Sie im genannten Zeitraum am genannten Ort Stuckprofile an Wänden und Decken versetzten, Hohlkehlen, Ornamentbänder, Rosetten und Stuckranken, Lisenen und Wandstuckrahmen mit ornament... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer - in diesbezüglicher Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 2. Juli 1990 - schuldig erkannt, er habe auf dem Grundstück Nr. 671/2 der Gemeinde B, zu den näher bezeichneten Betriebszeiten einen Gewehr- und Pistolenstand betrieben, obwohl für diese genehmigungspflichtige Betriebsanlage die erforderliche rechtskräftige... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 10. September 1991, Zl. 88/04/0311, aufgehobenen Bescheid vom 29. September 1988 ergangenen Bescheid vom 14. Mai 1992 erließ der Landeshauptmann von Tirol gegen die Beschwerdeführerin folgenden Schuldspruch: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz hat der Beschuldigten mit Bescheid vom 7.10.1986, Zl. 5563/2a-1986, die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbes in der Betriebsart Bar im Stan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §72 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;BArbSchV §44;BArbSchV §45;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Gebot des § 7 Abs 2 BArbSchV, wonach "in solchen Fällen die Dienstnehmer durch Anseilen gegen Absturz zu sichern" sind, geht über das allgemeine Gebot des § 72 Abs 1 AAV, Schut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0127 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 90/04/0310 1 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorliegende Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §94 Z76;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde nach ihren Begründungsdarlegungen im Straferkenntnis von einer "selbständigen" der GewO 1973 unterliegenden Tätigkeit des Beschuldigten aus (hier iSd § 366 Abs 1 Z 1 legcit), wogegen sich der Beschuldig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die unvollständige Wiedergabe des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens belastet den
Spruch: des angefochtenen Bescheides jedenfalls mit einer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides gem § 367 Z 26 GewO 1973 hat gem § 44a Z 1 VStG die tatsächlichen Umstände - etwa die Bewirtung von Gästen oder innerbetriebliche Arbeiten - zu umschreiben, die die belangte Behörde dem Beschuldigten zur Last legte. Denn der Vorwurf, zu den im
Spruch: angegebenen Zeiten s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0294 1 Stammrechtssatz In Ansehung des § 367 Z 26 GewO 1973 stellt die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, die Strafbestimmung des § 367 Z 26 in Verbindung mit der konkret bezeichneten Untergliede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §72 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;BArbSchV §44;BArbSchV §45;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Gebot des § 7 Abs 2 BArbSchV, wonach "in solchen Fällen die Dienstnehmer durch Anseilen gegen Absturz zu sichern" sind, geht über das allgemeine Gebot des § 72 Abs 1 AAV, Schut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0127 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0127 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 90/04/0310 1 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorliegende Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §94 Z76;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde nach ihren Begründungsdarlegungen im Straferkenntnis von einer "selbständigen" der GewO 1973 unterliegenden Tätigkeit des Beschuldigten aus (hier iSd § 366 Abs 1 Z 1 legcit), wogegen sich der Beschuldig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die unvollständige Wiedergabe des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens belastet den
Spruch: des angefochtenen Bescheides jedenfalls mit einer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 28. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß am 8. März 1990 zwischen 13,00 und 14,00 Uhr in seinem Schlachtbetrieb insgesamt neun näher beschriebene Mißstände geherrscht hätten; der Beschwerdeführer habe dies trotz der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 6 VStG zu verantworten, weil er von diesen Mißständen aus einem anderen bei der Erstbehörde anhängigen Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 28. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß am 8. März 1990 zwischen 13,00 und 14,00 Uhr in seinem Schlachtbetrieb insgesamt neun näher beschriebene Mißstände geherrscht hätten; der Beschwerdeführer habe dies trotz der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 6 VStG zu verantworten, weil er von diesen Mißständen aus einem anderen bei der Erstbehörde anhängigen Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §13 Abs2;FleischhygieneV 1983 §20 Abs8;FleischhygieneV 1983 §34 Abs4;FleischUG 1982 §50 Z15;VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: § 13 Abs 2, § 20 Abs 8 und § 34 Abs 4 FleischhygieneV betreffen allesamt die Reinhaltung von Schlachtbetrieben. Der sachliche Geltungsbereich dieser Nor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 88/04/0015 1 (hier: Übertretungen nach dem FleischUG. Während im Straferkenntnis der Besch für die zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellten Mängen verantwortlich gemacht wurde, von denen er (vorher) gewußt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §13 Abs2;FleischhygieneV 1983 §20 Abs8;FleischhygieneV 1983 §34 Abs4;FleischUG 1982 §50 Z15;VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: § 13 Abs 2, § 20 Abs 8 und § 34 Abs 4 FleischhygieneV betreffen allesamt die Reinhaltung von Schlachtbetrieben. Der sachliche Geltungsbereich dieser Nor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe... mehr lesen...
I 1. Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 8. Juni 1989 hatte die Bezirkshauptmannschaft Y (BH) gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Jagdpächter gemäß § 61 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23 (in der Folge: JG), im Eigenjagdrevier der Agrargemeinschaft K für das Jagdjahr 1989/90 zusätzlich zum bereits bewilligten Abschuß für das laufende Jagdjahr von Amts wegen einen "Reduktionsabschuß" von Rotwild: ein Stück männlich, dre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der zur Ausübung des Kleinhandels berechtigten A. GesmbH im Sinne des § 370 Abs. 2 GewO 1973 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am Samstag, dem 26. November 1988 örtlich näher umschriebene Verkaufsstellen jeweils um 14.30 Uhr, 15.00 Uhr bzw. 14.20 Uhr, somit nach 13.00 Uhr, nicht geschlossen ... mehr lesen...
