Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §72 Abs2 Z4 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 72 Abs 2 Z 4 lit a HDG 1985 stimmt wörtlich mit der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG überein. Deshalb kann die Rechtsprechung zu § 44a Z 1 VStG zu den Anforderungen, die sich aus dieser Bestimmung für die Tatumschreibung ergeben, auch für § 72 HDG 1985 herangezogen werden (Hinweis E 21.1.1994, 93/09/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
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Mit Strafverfügung vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener der M-GesmbH & Co KG die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft "im Monat 3, 6 und 12/88" für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 14.090,-- dem Magistrat bis 6. September 1989 nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabenbetrag bis 6. September 1989 nicht gezahlt und hiedurch die Anzeigenab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0114 E 21. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer GmbH und Co KG ist der Geschäftsführer der "Komplementär-GmbH" als das nach § 9 Abs 1 VStG 1950 zur Vertretung nach Außen berufene Organ anzusehen (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0185). Schlagwo... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener der M-GesmbH & Co KG die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft "im Monat 3, 6 und 12/88" für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 14.090,-- dem Magistrat bis 6. September 1989 nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabenbetrag bis 6. September 1989 nicht gezahlt und hiedurch die Anzeigenab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0114 E 21. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer GmbH und Co KG ist der Geschäftsführer der "Komplementär-GmbH" als das nach § 9 Abs 1 VStG 1950 zur Vertretung nach Außen berufene Organ anzusehen (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0185). Schlagwo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "XY-Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. Oktober 1990 die Arzneispezialitäten "Johanniskrautöl-Kapseln" und "Knoblauch-Mistel-Weißdorn-Kapseln" an die Fa. G in W, J-Straße 26, geliefert und somit auf Lager zur Abgabe im Inland bereitgehalten hat, ohne daß eine Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß im
Spruch: nicht ausgeführt wird, in welcher Menge Arzneispezialitäten abgegeben wurden, ist nicht wesentlich (hier umfaßt das dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhalten die gesamte Menge eines gelieferten Arzneimittels); denn die Abgabe einer bestimmten Mindestmenge ist nicht tatbildlich iSd § 84 Z 5... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;GewO 1973 §370;GewO 1973 §39;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, die eine Verantwortlichkeit eines nach § 39 GewO 1973 oder nach sonstigen Verwaltungsvorschriften bestellten Geschäftsführers für die Einhaltung der Vorschriften des AMG normier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der durch den Begriff "liefern" der Arzneispezialitäten im
Spruch: hinreichend bezeichneten Übertragung der Verfügungsberichtigung an einen anderen, wurde die Verwaltungsübertretung in der Begehungsform des "Abgebens" iSd § 84 Z 5 AMG verwirklicht; daß die belangte Behörde das hinreichend umschriebene, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "XY-Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. Oktober 1990 die Arzneispezialitäten "Johanniskrautöl-Kapseln" und "Knoblauch-Mistel-Weißdorn-Kapseln" an die Fa. G in W, J-Straße 26, geliefert und somit auf Lager zur Abgabe im Inland bereitgehalten hat, ohne daß eine Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39, § 370 Abs 2 GewO 1973) beziehen sich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;AVG §59 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Kontext der Bezeichnung "Geschäftsführer" mit der Bezeichnung "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der GmbH" ergibt sich zweifelsfrei, daß der Beschwerdeführer damit als iSd § 15 GmbHG bestellten ("handelsrechtlicher") Geschä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß im
Spruch: nicht ausgeführt wird, in welcher Menge Arzneispezialitäten abgegeben wurden, ist nicht wesentlich (hier umfaßt das dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhalten die gesamte Menge eines gelieferten Arzneimittels); denn die Abgabe einer bestimmten Mindestmenge ist nicht tatbildlich iSd § 84 Z 5... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;GewO 1973 §370;GewO 1973 §39;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, die eine Verantwortlichkeit eines nach § 39 GewO 1973 oder nach sonstigen Verwaltungsvorschriften bestellten Geschäftsführers für die Einhaltung der Vorschriften des AMG normier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der durch den Begriff "liefern" der Arzneispezialitäten im
Spruch: hinreichend bezeichneten Übertragung der Verfügungsberichtigung an einen anderen, wurde die Verwaltungsübertretung in der Begehungsform des "Abgebens" iSd § 84 Z 5 AMG verwirklicht; daß die belangte Behörde das hinreichend umschriebene, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39, § 370 Abs 2 GewO 1973) beziehen sich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;AVG §59 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Kontext der Bezeichnung "Geschäftsführer" mit der Bezeichnung "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der GmbH" ergibt sich zweifelsfrei, daß der Beschwerdeführer damit als iSd § 15 GmbHG bestellten ("handelsrechtlicher") Geschä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 7. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 28. April 1990 bei einem näher bezeichneten Gendarmerieposten um 21.45 Uhr durch ihr Verhalten (sie habe das Gerät nicht ausreichend und mit genügend Luft beatmet), welches das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert habe, geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl offenbar gewesen sei, daß sie sich beim Lenke... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 7. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 28. April 1990 bei einem näher bezeichneten Gendarmerieposten um 21.45 Uhr durch ihr Verhalten (sie habe das Gerät nicht ausreichend und mit genügend Luft beatmet), welches das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert habe, geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl offenbar gewesen sei, daß sie sich beim Lenke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0006 1 (in welcher Weise, insbesondere mit welchen Worten dies geschieht, ist unerheblich) Stammrechtssatz Eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Beschuldigten vorhält und auch im Straferkenntnis erster Instanz zum Ausdruck bringt, daß eine Alkoholisierung beim Beschuldigten "offenbar" gewesen sei, bringt sie durch diese Diktion nichts anderes zum Ausdruck, als daß bei dem Beschuldigten mit Grund habe angenommen w... mehr lesen...
