Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1979/09/11 0523/79 1 Stammrechtssatz Mit dem Inkrafttreten des BG vom 2.2.1977, BGBl 101, verlängert sich die Verjährungsfrist, die bis dahin drei Monate betragen hatte, um weitere drei Monate, und zwar in den Fällen, in denen die Verjährungsfrist nach der früheren Rechtslage an diesem Tag oder spät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 letzter Satz; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
86/02/0171 E VS 5. November 1987 VwSlg 12570 A/1987 RS 3;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Beschwerde langte am 12. November 1984 beim VwGH ein. Das Erk des VwGH vom 12. März 1986 wurde dem Bf am 27. Mai 1986 zugestellt. Wird diese Zeit des verwaltungsgerichtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Zeit des Verfahrens vor dem VfGH oder VwGH ist in die Frist des § 51 Abs 5 VStG 1950 nicht einzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19871... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0163 E 23. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Zeit eines Verfahrens vor dem VwGH, das noch am 1. August 1984 anhängig war, ist zumindest ab dem genannten Zeitpunkt in die dreijährige Frist nicht einzurechnen (Hinweis E 25.3.1985, 85/18/0229). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 letzter Satz idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0229 E 25. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es tritt keine Fristenhemmung nach § 31 Abs 3 letzter Satz VStG idF des BG BGBl Nr. 299/1984 ein, wenn das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem 1.8.1984 endete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine Bescheidberichtigung kann seit der Nov BGBl. Nr. 299/1984 infolge Hemmung der Frist für die Zeit eines Verfahrens vor dem VwGH auch nach Ablauf der 3-jährigen Frist des § 31 Abs 3 1.Satz VStG erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100019.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Zum Sachverhalt sei zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 1987, Zl. 86/02/0177, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1986, betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung nach § 5 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO, infolge Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, verwiesen. Zum Sachverhalt sei zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 1987, Zl. 86/02/0177, verwiesen, womit der Bescheid der be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 51 Abs 5 VStG können zwar nie eintreten, sofern die Behörde die dort geregelte Befristung beachtet. Dem ist allerdings die Grenze durch § 31 Abs 3 erster Satz VStG gesetzt, wenn es auch sein mag, dass das Ende dieser Frist ohne die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0645/60 E 12. September 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Frist des § 31 Abs 3 VStG am Tage der Erlassung des Berufungsbescheides bereits verstrichen war, stand der Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Wege. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Unter den Datum 9. Juli 1985 erließ die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Schuldspruch wie folgt lautet: "Der Beschuldigte DB, W, hat es als Verantwortlicher der Firma X-hotel GesmbH, S, bis 4.1.1985 unterlassen, für die Abwasserbeseitigungsanlage des Hotels M bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde um die wasserrechtliche Genehmigung einzukommen. Damit wird seitens der X-hotel GesmbH eine wasser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Bei der Gewässerverunreinigung nach § 32 Abs 1 (hier im Zusammenhalt mit § 32 Abs 2 lit a WRG 1959) handelt es sich um ein Dauerdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986070089.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0163 E 23. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Zeit eines Verfahrens vor dem VwGH, das noch am 1. August 1984 anhängig war, ist zumindest ab dem genannten Zeitpunkt in die dreijährige Frist nicht einzurechnen (Hinweis E 25.3.1985, 85/18/0229). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zunächst wird auf die Sachverhaltsdarstellung und auf die rechtlichen Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 31. Mai 1985, Zl. 85/18/0242, hingewiesen. Nach Einlangen des aufhebenden Erkenntnisses bei der belangten Behörde am 2. Juli 1985 ersuchte diese die Erstbehörde, die im Betrage von S 2.400,-- erlegte Geldstrafe einschließlich der Kostenbeiträge erster und zweiter Instanz an die Beschwerdeführerin rückzuüberweisen. Nach einem Bericht der Erstbehörde vom 18. August 1986 wurde an die ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299VStG §51 Abs5 idF 1984/299 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, ei... mehr lesen...
Unter dem Datum 7. Jänner 1982 richtete die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien (in der Folge: BALUF) an die N Nahrungsmittelwerke Gesellschaft mbH, nunmehr KG, in Wien (in der Folge: KG) ein Schreiben mit folgendem auszugsweisen Wortlaut: "Der Bundesanstalt liegt eine Probe der von der do. Firma erzeugten Ware vor. Gemäß § 38 Lebensmittelgesetz 1975 wird aus konkretem Anlaßfall zur Sicherung einer einwandfreien Nahrung und zum Schutz vor Täuschung ersuc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38 letzter Satz; VStG §31 Abs3; LMG 1975 § 38 gültig von 15.08.2003 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015 LMG 1975 § 38 gültig von 07.03.2001 bis 14.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2001 LMG 197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 51 Abs 5 VStG geht es nicht darum, dass die Dauer des Verfahrens vor dem VwGH in die für die Erlassung des Berufungsbescheides vorgesehene Frist nicht eingerechnet werden soll, sondern dass im Verwaltungsstrafverfahren nur bis zum Ablauf eines Jahres eine (nicht bloß auf Einstellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: § 51 Abs 5 VStG stellt auf den Fall der "Einbringung" der Berufung ab. Diesem Fall steht jedoch die an die belangte Behörde erfolgte Zustellung eines Erkenntnisses des VwGH, mit dem ein im Verwaltungsstrafverfahren ergangener Berufungsbescheid aufgehoben wurde, in Ansehung des Ersatzbescheides gleich (Hinwei... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hatte mit Straferkenntnis vom 11. Juli 1980 über den Beschwerdeführer wegen der von ihm am 6. November 1979 in Innsbruck begangenen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Kraftfahrgesetzes 1967 Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 12.500,-- verhängt und dem Beschwerdeführer einen Verfahrenskostenbeitrag von S 1.250,-- sowie die Kosten für den Alkotest in der Höhe von S 33,-- auferlegt. Die gegen dieses Straferkenntnis vom Beschwer... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/03/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1078/50 E 6. Dezember 1950 VwSlg 1809/50 RS 1 Stammrechtssatz Sobald der tatsächliche Vollzug einer Verwaltungsstrafe noch innerhalb der Verjährungsfrist eingesetzt hat, kann eine Volls... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/03/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0053/74 E 13. März 1974 VwSlg 8573 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde den Antrag auf gerichtliche Exekution zur Hereinbringung einer Geldstrafe innerhalb der in § 31 Abs 3 VSt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 24. März 1982, dem Beschwerdeführer zugestellt am 15. April 1982, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, eine im Jahre 1978 in der KG Illmitz auf dem Grundstück Nr. n1, Ried "X" im Ausmaß von 0,8 ha gesetzwidrig vorgenommene Rebpflanzung im Jahr 1981 bewirtschaftet und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 lit. b des Weinbaugesetzes 1980, LGBl. für das Burgenland Nr. 38, begange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299; VStG §51 Abs5 idF 1984/299; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 letzter Satz idF 1984/299; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299; VStG §51 Abs5 idF 1984/299; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
