1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der B-GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 10. März 2015 um 15:23 Uhr den kosovarischen Staatsangehörigen A M auf einer näher bezeichneten Baustelle in V mit Abbrucharbeiten und Aufräumen von Bauschutt beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde der Revisionswerber einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 52 Abs. 2 und § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 10.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VwGVG 2014 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0077 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten einer Strafentscheidung eines VwG können nach § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden. Die in Revision gezogene Entscheidung des VwG ist auch vor ihrer Beric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art133 Abs4;VStG §19;VStG §24;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §42;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot vor, wenn das VwG im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwernisgründen trotz Wegfalls eines Ersc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2017 verfügte die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht gegenüber dem Revisionswerber die Beschlagnahme eines am 9. Februar 2017 durch Organe der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmten elektronischen Glücksspielgerätes samt der installierten Software "Greyhorse" gemäß § 53 Glücksspielgesetz (GSpG). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wies dieses die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; VStG §24; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §24;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §45 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §24;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §45 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betreibt ein Gastgewerbe in Form einer Bar. Mit Straferkenntnis vom 12. Mai 2015 wurde ihm vorgeworfen, er habe als "Inhaber eines Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar mit Standort in Wien ..., S. Straße 20, am 16.02.2015 um 12:15 Uhr insofern die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 2 Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung - NKV, ... nicht eingehalten, als laut vorliegender Anzeige sich am Eingang zur Bar keine Hinweise darauf befanden, dass es sich u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §58; AVG §60; VStG §24;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.199... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Erstrevisionsweberin schuldig erachtet, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei am 10.9.2015 um 18.30 Uhr in Wien, Hstraße, im Lokal "E" ohne Bewilligung der Wiener Landesregierung die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Abschlusses v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute ... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §56;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs4; VStG §24;VwRallg;WettenG Wr 2016 §22 Abs1 idF 2016/048;WettenG Wr 2016 §22 Abs2;WettenG Wr 2016 §22 Abs3 idF 2016/048;WettenG Wr 2016 §24;Wette... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §56;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs5 idF 2015/026;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs5; VStG §24; VStG §26 Abs1;VwRallg;WettenG Wr 2016 §30 Abs2; AVG § 1 heute A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0075
Rechtssatz: Im Rahmen der freien Beweiswürdigung obliegt es dem VwG, welche Beweisergebnisse es für die Feststellungen heranzieht. Schlagworte Beweisefreie Beweis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §25; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §46 Abs1;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
1 Gemäß einer Privatanzeige vom 16. April 2017 habe der Mitbeteiligte am 10. April 2017 auf einem Lkw Kantschotter transportiert, wobei "offensichtlich einige Körner vom Lkw auf den folgenden Pkw" der Privatanzeigerin gefallen seien. 2 In seiner Rechtfertigung führte der Mitbeteiligte im Wesentlichen aus, er habe das Ladegut ordnungsgemäß gesichert und transportiert. 3 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 14. Juni 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60; VStG §24;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 10. Jänner 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH als Auftraggeberin zu verantworten zu haben, dass in der Zeit vom 9. bis 13. November 2015 auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG Waltendorf eine Blutbuche mit einem Stammumfang von ca. 460 cm unerlaubt gefällt worden sei, ohne dass eine behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VStG §9;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin schuldig erachtet, sie habe am 8. April 2016 um 20:00 in L. gegen die ihr obliegende Mitwirkungspflicht gemäß § 10 Wettengesetz verstoßen, weil sie in ihrer Eigenschaft als anwesende Lokalverantwortliche den Organen der Polizeiinspektion L als Organen der öffentlichen Aufsicht beim Betreten des Lokals durch die Beamten den Strom sowie die Internetverbindung via Funkfernbedienung ausgeschaltet habe... mehr lesen...
Index: L40208 Sicherheitspolizei VorarlbergL70308 Buchmacher Totalisateur Wetten Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;Mitwirkung Bundespolizei Vlbg 1966 §1;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;WettenG Vlbg 2003 §10;WettenG Vlbg 2003 §13 Abs1;WettenG Vlbg 2003 §14 Abs2;
Rechtssatz: Zur Sicherung der Aufgaben der Behörde nach § 10 Vlbg WettenG 2003 haben die Organe der Bundespolizei gem... mehr lesen...
Index: L40208 Sicherheitspolizei VorarlbergL70308 Buchmacher Totalisateur Wetten Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;Mitwirkung Bundespolizei Vlbg 1966 §1;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;WettenG Vlbg 2003 §10;WettenG Vlbg 2003 §13;WettenG Vlbg 2003 §14 Abs2;WettenG Vlbg 2003 §15 Abs1 litk;
Rechtssatz: Nur in dem Fall, in dem die Organe der Behörde im Sinne von § 10 Vlbg WettenG ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein (im Folgenden: BH) vom 2. Juni 2016, Zl. 30206-369/7211-2016, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei dem ihm mit Bescheid der BH vom 17. August 2010 gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Instandsetzung des linken Ufers des P.-Kanales in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich bis zumindest 20. Mai 2016 nicht nachg... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht; im Folgenden: BH) vom 7. Juni 2016, Zl. 30206-369/7210-2016, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei dem ihm mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 20. Jänner 2015 (Bescheid der BH vom 11. März 2014) erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Instandsetzung des rechtsufrigen Uferbereiches des P.-Kanales i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VwGVG 2014 §38;
Rechtssatz: Offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten einer Strafentscheidung eines VwG können nach § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden. Ein in Revision gezogener Zurückweisungsbeschluss des VwG ist auch vor seiner Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; VStG §24;VwGVG 2014 §38; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; B-VG Art130 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VStG §19; VStG §24; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §11;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §7 Abs1;VwGVG 2014 §9;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01... mehr lesen...
