Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;VStG §22 Abs1;VStG §30;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0018
Rechtssatz: Auch wenn über mehrere Übertretungen in einer gemeinsamen Bescheidausfertigung abgesprochen wird, handelt es sich um mehrere Bescheide, die über verschiedene Taten - also über verschiedene Sachen - absprechen. Eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0018
Rechtssatz: Verweigert ein Fahrzeuglenker die Atemluftuntersuchung nach neuerlichem Lenken und nach neuerlicher Aufforderung ein zweites Mal, kann weder von einem Dauerdelikt noch von ... mehr lesen...
A. I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Mai 1989, am 15. Juni 1989, am 19. Juni 1989 und am 30. Juni 1989 auf den Grundparzellen 701/1, 701/5, 701/10 und 704 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der N-Alpe entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (im folgenden: ForstG) die Waldweide ausgeübt. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0064 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0368 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;ForstG 1975 §37 Abs3;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0064
Rechtssatz: Angesichts eines Intervalles von 10 Monaten zwischen den deliktischen Handlungen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren hat die Behörde den angenom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich, bezogen auf die Problematik des Falles, Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III bestellt. Damit i... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §94 Abs1 Z2;StGB §28;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes sind im vorliegenden Rechtsbereich "Disziplinarrecht" - der herrschenden Betrachtungsweise im Strafrecht folgend - sowohl objektive als auch subjektive Faktoren. Als objektiv... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Inhaber der Betriebsanlage (Hotel) in W, B-Gasse 4, B) am 31. Juli 1991 in W, B-Gasse 4, insofern mit rechtskräftigen Bescheiden vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, als 2. entgegen Pkt. 5 des Bescheides vom 20.12.1982, MBA 6/7-Ba 31096/1/82, das Einfahrtstor zur Betriebsanlage nicht als Notausgang gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf gem § 74 bis § 83 und § 359 b GewO 1973 vorgeschriebene Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes. Daraus folgt, daß die von der belangten Behö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Lautet der Tatvorwurf gem § 20 iVm § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 auf die Abgabe von Semmeln und Salaten in Selbstbedienung und wird der Besch nur einer einzigen Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und nur eine einheitliche Strafe ve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer als "verantwortlicher Dienstgeber" schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß in seinem (dem Standort nach bezeichneten) Gastgewerbebetrieb 1. ein namentlich genannter Jugendlicher an zwei bestimmten Tagen jeweils von 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr gearbeitet und damit die zulässige tägliche Arbeitszeit v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, weshalb eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. März 1988 legte der Magistrat Salzburg dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 5. August 1987 in X auf der Baustelle für das Betriebsgebäude des Kraftwerkes X als Arbeitgeber zu verantworten, "daß a) die Arbeitnehmer A, B, C und D mit Arbeiten (Kastenrinnenverlegung) auf dem Dach des o.a. Objektes beschäftigt wurden, obwohl Arbeiten auf Dächern, wie Dachdecker- und Spenglerarbeiten erst nach Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen, die ein Abstürzen vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §72 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;BArbSchV §44;BArbSchV §45;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Gebot des § 7 Abs 2 BArbSchV, wonach "in solchen Fällen die Dienstnehmer durch Anseilen gegen Absturz zu sichern" sind, geht über das allgemeine Gebot des § 72 Abs 1 AAV, Schut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0042 2 Stammrechtssatz Nach § 22 Abs 1 VStG sind die Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Strafdrohungen schließen einander dann a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes zu umgehen versucht, indem er mit ZB und MB einen Mietvertrag über 99 Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit mit gleichzeitiger Vorauszahlung des gesamten Mietzinses abgeschlossen und eine Vereinbarung über den Kauf des Objektes getroffen habe, wobei dieser Zustand bis dato aufrecht sei. Er habe dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Vlbg 1977 §17 Abs1 litb;GVG Vlbg 1977 §3 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 92/02/0103 1 Stammrechtssatz Ein "Dauerdelikt" liegt nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des herbe... mehr lesen...
I Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 28. August 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen 28 Übertretungen des § 3 Abs. 2 ARG Geldstrafen von je S 3.000,-- verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der X-GmbH zu verantworten habe, daß am Samstag, dem 26. November 1988, um 15.00 Uhr in einer näher genannten Verkaufsstelle dieser Gesellschaft in Wien 28 namentlich angeführte Arbeitnehmer besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 90/19/0282 4 Stammrechtssatz Bei Verstößen gegen das ARG liegen so viele Delikte vor, wie Arbeitnehmer betroffen sind (Hinweis E 29.6.1987, 86/08/0250). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990190500.X01 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 23. April 1987 legte die Bezirkshauptmannschaft dem Mitbeteiligten zur Last, er habe es als Arbeitgeber unterlassen, dafür zu sorgen, daß in seinem Kunststoffverarbeitungsbetrieb in M an den einzelnen Laminierarbeitsplätzen in der Polyesterhalle die entstehenden, gesundheitsschädlichen Monostyroldämpfe nicht möglichst an der Entstehungsstelle abgesaugt würden, weil anstatt des maximal zulässigen Arbeitsplatzkonzentrationswertes (MAK-Wertes) für Monostyrol ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §16 Abs2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Tatbestand des § 16 Abs 2 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung ist entscheidend, ob an den verschiedenen Arbeitsplätzen, die nach der vorliegenden Fallgestaltung die Entstehungsquelle der Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe bilden, eine wirksame Absaugungsvorrichtung e... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden (Kopien des angefochtenen Bescheides, des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz, der Strafverhandlungsschrift vor der belangten Behörde und der Berufung des Beschwerdeführers) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 22. August 1991 zwischen 23... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0145 E 25. Oktober 1989 RS 5 Stammrechtssatz Werden verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, so liegt kein fortgesetztes Delikt vor. Die Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie die Überschreitung der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 3. Mai 1991 bis zumindest 5. Juli 1991 auf seiner Grundparzelle Nr. n1 KG S Arbeiten zur Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftgebäudes durchgeführt habe, obwohl für dieses bewilligungspflichtige Bauvorhaben keine rechtskräftige Baubewilligung vorlag und überdies mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 2. April 1990 die ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschft Bruck an der Mur vom 9. Oktober 1989 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzarrest 6 Tage) verhängt, weil er seit 1. November 1981 bis dato das auf dem Grundstück Nr. 1134/12 der KG R befindliche Wohnhaus benutzt habe, obwohl keine Benützungsbewilligung erteilt worden sei. Aufgrund des Einspruchs des Beschwerdeführers wurde das ordentliche Verfahren eingeleitet. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisses vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/06/0137, vom 23. Jänner 1992, Zl. 91/06/0186 und vom heutigen Tage, Zl. 92/06/0087, verwiesen. Gegenstand dieser Erkenntnisse waren drei Verwaltungsstrafverfahren, in welchen der Beschwerdeführer wegen der Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Grundparzelle Nr. n1, KG S ohne die erforderliche Baubewilligung mit erheblichen Geldstrafen belegt wurde. Im gegenständlichen Verfahren wurde der... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §25 lita;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/06/0087 3 Stammrechtssatz Bei einer unzulässigen Bauführung, die sich als Einheit darstellt und auch von einem einheitlichen Bauwillen getragen ist, h... mehr lesen...
