Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schlömmer über die Beschwerde des F A P M, P-V, vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Hermann Bogensberger, Salzburg, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 26.09.2019, betreffend Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: LSD-BG 2016 §29 Abs162018CJ0064 Maksimovic VORABVStG §22 Abs2
Rechtssatz: Sind bei einer Übertretung des § 29 Abs 1 LSD-BG bis zu drei Arbeitnehmer von der Unterentlohnung betroffen, so ist (aufgrund einer absoluten Höchstgrenze der Gesamtsumme bzw Maximalstrafdrohung und da dieser Regelung gewichtige öffentliche Interessen zugrunde liegen) die Maksimovic Jud... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Nikolaus Brandtner über die Beschwerde des O L A, K, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 06.03.2020, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Spruchpunkt 2. aufgehoben wird und das Strafverfahren diesbezüglich eingestellt wird. Weiters wird der Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2020 Norm: NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 litaNatSchG Vlbg 1997 §24 Abs2NatSchG Vlbg 1997 §33 Abs1 litnMRKZP 07te Art4 Abs1VStG §22 Abs2
Rechtssatz: Da es sich bei der Bewilligungspflicht nach § 24 Abs 2 GNL um die speziellere
Norm: handelt, weil sie nur im Uferbereich von fließenden Gewässern zur Anwendung gelangt, als bei der Bewilligungspflicht nach § 33 Abs 1 lit n GNL, ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des Dr. F H, vertreten durch Schmid – Hochstöger Rechtsanwälte, Linz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 19.07.2018, Zl X-9-2018/23692, betreffend Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.10.2019 Norm: GSpG 1989 §52 Abs262018CJ0064 Maksimovic VORABVStG §22 Abs2
Rechtssatz: § 52 Abs 2 GSpG steht in offenkundigem Widerspruch zu unmittelbar anwendbaren Unionsrecht, da § 52 Abs 2 GSpG für den Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die Einholung der verwaltungsbehördlichen Genehmigung (Konzession oder Bewilligung) die Verhängung von Geldstrafen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.10.2019 Norm: GSpG 1989 §52 Abs262018CJ0064 Maksimovic VORABVStG §22 Abs2
Rechtssatz: Die Verdrängungswirkung des Unionsrechtes hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, die Bestimmung des § 52 Abs 2 GSpG dahingehend a... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des 1. I T, S, und 2. der P GmbH, W, beide vertreten durch Dr. Adrian Hollaender (ohne Zustellvollmacht), Rechtsanwalt in Wien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 14.06.2016, Zl X-9-2016/24974, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge geg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.08.2017 Norm: WettenG Vlbg 2003 §1 Abs6WettenG Vlbg 2003 §15 Abs1 litcVStG §22 Abs2
Rechtssatz: Das Ermöglichen der Teilnahme an einer verbotenen Wette (hier: Livewette) an unterschiedlichen Tagen nach einer zuvor stattgefundenen Kontrolle nach dem Wettengesetz bedarf jedenfalls eines eigenen Willensentschlusses, sodass die Annahme eines fortgesetzten Deliktes nicht in Bet... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Manfred Böhler über die Beschwerde des Finanzamtes F, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 16.11.2016, Zl X-9-2016/43982, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und die angefochtene Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens bestätigt. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.06.2017 Norm: VStG §22 Abs2AVRAG 1993 §7b Abs3AVRAG 1993 §7b Abs5AVRAG 1993 §7b Abs8 Z1AVRAG 1993 §7b Abs8 Z3
Rechtssatz: Eine Bestrafung nach § 7b Abs 3 AVRAG (Nichtmeldung) schließt eine (weitere) Bestrafung nach § 7b Abs 5 AVRAG (Nichtbereithalten) im vorliegenden Fall aus: Die ZKO3-Meldungen waren in einem Fall überhaupt nicht und in drei weiteren Fällen zum Übertret... mehr lesen...
