Entscheidungen zu § 22 Abs. 2 VStG

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Lvwg Erkenntnis 2017/8/18 LVwG-1-535/2016-R2

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des 1. I T, S, und 2. der P GmbH, W, beide vertreten durch Dr. Adrian Hollaender (ohne Zustellvollmacht), Rechtsanwalt in Wien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 14.06.2016, Zl X-9-2016/24974, zu Recht erkannt:   Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge geg... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.08.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/8/18 LVwG-1-535/2016-R2

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.08.2017 Norm: WettenG Vlbg 2003 §1 Abs6WettenG Vlbg 2003 §15 Abs1 litcVStG §22 Abs2
Rechtssatz: Das Ermöglichen der Teilnahme an einer verbotenen Wette (hier: Livewette) an unterschiedlichen Tagen nach einer zuvor stattgefundenen Kontrolle nach dem Wettengesetz bedarf jedenfalls eines eigenen Willensentschlusses, sodass die Annahme eines fortgesetzten Deliktes nicht in Bet... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 18.08.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/6/9 LVwG-1-937/2016-R3

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Manfred Böhler über die Beschwerde des Finanzamtes F, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 16.11.2016, Zl X-9-2016/43982, zu Recht erkannt:   Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und die angefochtene Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens bestätigt.   Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.06.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/6/9 LVwG-1-937/2016-R3

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.06.2017 Norm: VStG §22 Abs2AVRAG 1993 §7b Abs3AVRAG 1993 §7b Abs5AVRAG 1993 §7b Abs8 Z1AVRAG 1993 §7b Abs8 Z3
Rechtssatz: Eine Bestrafung nach § 7b Abs 3 AVRAG (Nichtmeldung) schließt eine (weitere) Bestrafung nach § 7b Abs 5 AVRAG (Nichtbereithalten) im vorliegenden Fall aus:   Die ZKO3-Meldungen waren in einem Fall überhaupt nicht und in drei weiteren Fällen zum Übertret... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 09.06.2017

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