Norm: StGB §12 BbStGB §302 Abs1VStG §21
Rechtssatz: Sicherlich ist es nicht gerichtlich strafbar, in (legitimer) Verfolgung seiner Rente mit Polizeibeamten darüber zu diskutieren, ob ein vorgehaltener Sachverhalt tatsächlich verwirklicht wurde. Gemäß § 21 Abs 1 VStG kann die Behörde ohne weiteres von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Unter... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1VStG §19VStG §21
Rechtssatz: Ein Strafreferent einer Bundespolizeidirektion, der die Unbescholtenheit der jeweiligen Beschuldigten seiner Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren zugrunde legt, obwohl ihm die Unrichtigkeit des diesbezüglichen Parteienvorbringens bekannt ist, und daraufhin teils die Verfahren gemäß § 21 VStG einstellt, teils entsprechend mildere Strafen verhängt, mißbraucht damit wissentlich die ihm eingeräu... mehr lesen...
Norm: VStG §21
Rechtssatz: Von einem geringfügigen Verschulden kann nicht mehr die Rede sein, wenn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 84/93 Entscheidungstext OGH 28.07.1993 13 Os 84/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0082084 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand einschreitenden Gendarmeriebeamten Johann B und Kurt C wiederholt und mit Nachdruck (wobei er seine Brieftasche zückte) zunächst 500 S und spä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den § 15, 12 (2. Fall), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1978 um 2 Uhr 45 in Wien seinen Entschluß, den Polizeiinspektor Albert B durch das Anbot, er werde sich erkenntlich zeigen, wenn er (B) ihn wegen eines anderen Deliktes und nicht wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fahrverkäufer Karl A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt (richtig: des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt) nach § 15 (12), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 4. Juni 1977 in Villach mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Verfolgung von verwaltungsbehördlich strafbaren Rechtsbrüchen zu schädigen, die Sicherheitswachebeamt... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §307StGB §308VStG §21VStG §50
Rechtssatz: Das an einen Gendarmeriebeamten gerichtete Begehren, eine Anzeige "fallen zu lassen" und stattdessen mit einer Ermahnung vorzugehen, ist noch keine versuchte Verleitung zum Mißbrauch der Amtsgewalt, wenn die Verhängung einer Organstrafverfügung beziehungsweise die Ergreifung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 VStG zulässig sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
