IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über das als Beschwerde zu wertende E-Mail des A. B., C.-gasse, Wien, vom 7.7.2022 gegen die Erledigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.6.2022, Zl. MBA/…/2022, mit welcher 1.) ein Straferkenntnis betreffend eine Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 1 Z 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010, BGBl. I Nr. 79, erlassen sowie 2.) der Verfal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 22. Februar 2022, Zl.: MA64/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 135 Paragraph 135, Abs. 1 Absatz eins, iVm in Verbindung mit § 60 Paragraph 60, Abs. 1 Absatz eins, lit. c Litera c, der BO für Wien Nr. 11/1930 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., C.-straße, Wien, vom 14.12.2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 2.12.2021, Zl. MA58/…/2021, betreffend eine Übertretung des § 2 Abs. 1 Wiener Reinhaltegesetz (Wr. ReiG), LGBl. Nr. 47/2007, idF LGBl. Nr. 13/2017 zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat D.) vom 22.10.2020, Zl. …, betreffend Übertretung des § 68 Abs. 1 StVO, nach Durchführung eines Augenscheins am 28.01.2021 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG, § 99 Abs. 3 StVO und § 19 VStG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf EUR 100,– und die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die nur hinsichtlich der Strafhöhe erhobene Beschwerde der A. B. (geb.: 1999) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 28.04.2020, Zl. MBA/..., betreffend eine Bestrafung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die nur hinsichtlich der Strafhöhe erhobene Beschwerde der mj. A. B. (geb.: 2005) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 28.04.2020, Zl. …, betreffend eine Bestrafung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die nur hinsichtlich der Strafhöhe erhobene Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1999) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt … vom 28.04.2020, Zl. …, betreffend eine Bestrafung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die nur hinsichtlich der Strafhöhe erhobene Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1999) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 28.04.2020, Zl. …, betreffend eine Bestrafung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.04.2020, Zl. MBA/..., wegen Übertretung des § 3 und § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 1 der VO gem. § 2 Z 1 des COVID 19 Maßnahmengesetz zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 08.05.2020, Zl. MBA/..., betreffend eine Übertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der VO des COVID-19-Maßnahmengesetzes, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der ausdrücklich nur gegen die Strafh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 28.4.2020, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung nach dem § 3 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmengesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 150,- Euro a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 17. April 2020, Zl. ..., betreffend Übertretung des § 3 Abs. 3 und § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I 12/2020 iVm § 1 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II 98/2020 idF BGBl. II 108/2020, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird insow... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, vom 27.12.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 3.12.2018, Zl. …, wegen Übertretung 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz - WLSG, 2.) des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG und 3.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz- SPG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerden der Frau A. B. (Erstbeschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25.3.2019, GZ: MBA/1/2019, und des mj. C. B. (Zweitbeschwerdeführer), vertreten durch die Mutter Frau A. B., gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 5.4.2019, GZ: MBA/2/2019, und vom 29.3.2019, GZ: MBA/3/2019, mit welchen jeweils gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.06.2016, Zl. ..., wegen einer Übertretung des Tabakgesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.09.2017, fortgesetzt am 05.10.2017 (Datum der Verkündung der Entscheidung) zu Recht e r k a n n ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TabakG 1995 §1 Z11TabakG 1995 §13 Abs1TabakG 1995 §13 Abs2TabakG 1995 §13a Abs2TabakG 1995 §13c Abs1 Z2TabakG 1995 §13c Abs2 Z3TabakG 1995 §14 Abs4VStG §9 Abs7VStG §19
Rechtssatz: Dem Ausnahmetatbestand des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass jene Räume, in d... mehr lesen...
