A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 5.11.2025, Zl. MBA/250000023852/2025, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz (AWEG), zu Recht I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gege... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 23.6.2023, Zl. …, wegen Übertretung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes, zu Recht: I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 60, vom 15.3.2023, Zl. ..., betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 30 Tierschutzgesetz (TSchG), zu Recht: Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magist... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.05.2023 Index: 86/01 Veterinärrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG 2005 §30TierschutzG 2005 §37 Abs2a VStG §17 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.05.2023 Index: 86/01 Veterinärrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG 2005 §30TierschutzG 2005 §37 Abs2a VStG §17 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 60) vom 27.06.2022, Zl. ..., betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 40 Abs. 3 TSchG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verkündung am 28.09.2022 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG und § 40 Abs. 3 iVm § 30 TSchG mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der fü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 12.11.2020, Zl. …, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 1.2.2021 1) wegen einer Übertretung des Wiener Tierhaltgesetzes (Punkt I.) und 2) mit welchem zu Punkt II. der Verfall des Hundes erklärt wurde, zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Schubert-Zsilavecz, LL.M., BA über die Beschwerde 1) der Frau A. B. und 2) der C. Sportwetten GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 36) vom 2.8.2019, zu MA36/..., betreffend 1) Übertretung des § 19 Abs. 2 1. Satz des Wr. WettenG, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, in der am 25.2.2019 in Kraft stehe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2020 Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WettenG Wr §19 Abs2WettenG Wr §24 Abs2VStG §17
Rechtssatz: Die Anwesenheit von geschulten Mitarbeitern stellt keine ständige Aufsicht im Sinne des § 19 Abs. 2 Wr. WettenG dar. Schlagworte Kontrollsystem; Zutrittskontrolle; ständige Aufsicht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.02.2020 Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WettenG Wr §19 Abs2WettenG Wr §24 Abs2VStG §17
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien übersieht zwar nicht, dass Mitarbeiter gemäß § 4 Abs. 1 lit. g Wr. WettenG im Umgang mit Spiel- und Wettsucht geschult werden müssen. Jedoch kann dem Gesetzgeber, welcher insbesondere... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 29.10.2018, ZL. …, wegen Übertretung des § 5a Abs. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 2 Z 13 Wiener Tierhaltungsgesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der nur gegen die Strafhöhe eingebrachten Beschwerde insoweit... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden des A. B., Wien, vertreten durch RA, und der C. GmbH, FN …, Wien, gegen Teil 1 des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 11.8.2017, ..., betreffend Strafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Tot... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerden des A. B., D.-gasse, Wien, und der C. Handelsges.m.b.H., FN …, Sitz: E., beide vertreten durch RA, ? gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 8.2.2017, ..., Teil 1 betreffend Strafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes b... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden des A. B., Wien, vertreten durch RA, und der C. GmbH, FN …, Wien, gegen Teil 1 des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 3.1.2017, …, betreffend Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., …, C., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 13.12.2016, …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, nachfolgend: GTBW-G, LGBl. Nr. 388/1919 idF LGBl. N... mehr lesen...
A) I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die 1) Beschwerde des Herrn K. G. (protokolliert zu VGW-002/042/16063/2017) sowie der I. KG (protokolliert zu VGW-002/V/042/16064/2017), beide vertreten durch Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 25.9.2017, Zl. MA 36-KS 256/2016, wegen Übertretung d... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der S. (protokolliert zu VGW-002/V/042/723/2017), vertreten durch Herrn Dr. H., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.11.2016, Zl. MA 36-900582-2016, mit welchem Gegenstände in Beschlag genommen wurden, 2) die Beschwerde der S. (protokolliert zu VGW-002/V/042/15865/2017), vertreten durch Herrn Dr. H., gegen den S... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden der A. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/042/5314/2017/E), und von Herrn I. G. H. (protokolliert zu VGW-002/042/5315/2017/E), beide vertreten durch RA Partnerschaft, vom 25.7.2016, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 16.6.2016, Zl. ..., mit welchem eine Beschlagnahme angeordnet wurde, zu Recht: „Gemäß § 50 V... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden der C. GmbH, vertreten durch RA, 1. (protokolliert zu VGW-103/042/5049/2017), gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.02.2017, Zl. ..., mit welchem gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz die gänzliche Schließung der Betriebsstätte in Wien, B.-straße (richtig: Wien, A.-gasse), Wettbüro D., verfügt wurde, und 2. (... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden von Herrn B. C. (protokolliert zu VGW-002/042/12980/2017) und der A. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/12981/2017), beide vertreten durch Herrn Dr. D. E., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 8.8.2017, Zahl: ... , zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde ... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der W. Ges.m.b.H. (vertreten durch die ... GbR, protokolliert zu VGW-002/042/12017/2016) gegen den Beschlagnahmebescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 17.6.2016, Zahl: MA 36 KS 105/2016, aufgrund des § 39 VStG i.V.m. § 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrück... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der M. Ges.m.b.H. (vormals: b. Ges.m.b.H.) (protokolliert zu VGW-002/042/12528/2016), vertreten durch die Rechtsanwälte ..., gegen den Beschlagnahmebescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.6.2016, Zahl: MA 36-KS 55/2016, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Bu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde 1.) des Herrn E. R., Wien, G.-gasse, und 2.) der B. GmbH, Wien, D.-gasse, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 17.06.2016, Zahl MA 36-KS 130/2016, betreffend einer Beschlagnahme eines Wettannahmeautomaten gemäß §39 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, Das Verwaltungsgericht Wien hat ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.10.2016 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL70300 Buchmacher Totalisateur Wetten
Norm: VStG §1 Abs2 VStG §17 VStG §39 Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs4WettenG Wr §23 Abs2WettenG Wr §24 Abs2 VStG § 1 heute ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde 1.) des Herrn G. U., F., M.-weg, und 2.) der D. GmbH, K., H.-gasse, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 14.06.2016, Zahl MA 36 - KS 139/2016, betreffend Beschlagnahme zweier Wettannahmeautomaten gemäß § 39 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 -VStG, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2016 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL70300 Buchmacher Totalisateur Wetten
Norm: VStG §1 Abs2 VStG §17 VStG §39 Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs4WettenG Wr §23 Abs2WettenG Wr §24 Abs2 VStG § 1 heute ... mehr lesen...
