Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Dass in zeitlicher Nähe zum Dienstantritt eines zum Tragen einer Dienstwaffe befugten Exekutivbeamten ein Alkoholverbot besteht, um die Erfüllung dienstlicher Aufgaben (im Exekutivdienst) nach dem Dienstantritt dadurch zu sichern bzw. zu gewährleisten, ist nicht als ein unzulässiger Eing... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Gehorsamspflicht ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Beamten außerdienstliches Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Weisungen (wie etwa ein Alkoholverbot vor Dienstantritt) können sich durchaus auch auf das Verhalten außer Dienst beziehen, wenn dadurch di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1 Z3;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;SGG §12 Abs1;
Rechtssatz: Das dem disziplinarbeschuldigten Hauptschullehrer zur Last liegende Verbrechen gemäß § 12 Abs. 1 SGG ist zweifellos als eine sehr gravierende Straftat zu werten, die bei einem Hauptschullehrer angesichts desse... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde (zur hg. Zl. 2000/09/0176) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. Mai 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 als unb... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde (zur hg. Zl. 2000/09/0176) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. Mai 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 als unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Bezüge für den Zeitraum ab Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/09/0005 B 29. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof verneint bei Beschwerden gegen Disziplinarerkenntnisse, mit denen Beamte entlassen wurden, die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG deswegen, weil dami... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Bezüge für den Zeitraum ab Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/09/0005 B 29. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof verneint bei Beschwerden gegen Disziplinarerkenntnisse, mit denen Beamte entlassen wurden, die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG deswegen, weil dami... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat im maßgeblichen Zeitraum Oktober 1994 bis Februar 1995 seinen Dienst im Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Linz versehen. Mit Disziplinarerkenntnis vom 12. Dezember 1996 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres wie folgt zu Recht erkannt: "RI L ist schuldig, als Beamter nicht gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 in seinem gesamten Verhalten dara... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stand der Beschwerdeführer als Revierinspektor im Bereich der Zollwache in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Zollamt Klingenbach. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Revierinspektor M ist schuldi... mehr lesen...
Der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1997, Zl. 95/09/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1995, mit dem der erstinstanzliche Schuldspruch zu Pun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, wo er bis zu den beschwerdegegenständlichen Vorfällen im Bereich des Sicherheitsbüros als Kriminalbeamter tätig war. Mit dem nach Durchführung einer nichtöffentlichen mündlichen Disziplinarverhandlung am 19. Juni 1999 im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 9. Fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat im maßgeblichen Zeitraum Oktober 1994 bis Februar 1995 seinen Dienst im Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Linz versehen. Mit Disziplinarerkenntnis vom 12. Dezember 1996 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres wie folgt zu Recht erkannt: "RI L ist schuldig, als Beamter nicht gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 in seinem gesamten Verhalten dara... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stand der Beschwerdeführer als Revierinspektor im Bereich der Zollwache in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Zollamt Klingenbach. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Revierinspektor M ist schuldi... mehr lesen...
Der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1997, Zl. 95/09/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1995, mit dem der erstinstanzliche Schuldspruch zu Pun... mehr lesen...
Der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1997, Zl. 95/09/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1995, mit dem der erstinstanzliche Schuldspruch zu Pun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, wo er bis zu den beschwerdegegenständlichen Vorfällen im Bereich des Sicherheitsbüros als Kriminalbeamter tätig war. Mit dem nach Durchführung einer nichtöffentlichen mündlichen Disziplinarverhandlung am 19. Juni 1999 im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 9. Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission, mit welchem ein (Polizei-)Beamter bloß zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, seinerzeit vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und spricht das Ersatz-Disziplinarerkenntnis die Disziplin... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §32 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zollbeamter, der seine Befugnisse vorsätzlich und wissentlich derart missbraucht, dass er Fremden am Grenzübergang die illegale Einreise ermöglicht und dafür von diesen Personen ein Entgelt verlangt, ist grundsätzlich nicht mehr tragbar, weil d... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;DSG 1978 §1;DSG 1978 §49;DSG 2000 §1 impl;DSG 2000 §51 impl;DSG 2000 §52 impl;SPG 1991 §52;
Rechtssatz: Das unberechtigte Stellen einer EKIS-Abfrage durch einen Sicherheitswachebeamten bedeutet eine Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 43 Abs. 1 BDG 1979, wenn dadurch etwa... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Hat ein Sicherheitswachebeamter die Ausführung eines Häftlings aus der U-Haft in das Sicherheitsbüro unter Angabe einer unrichtigen Aktenzahl beantragt und seinen Vorgesetzten - zumindest aus dessen Sicht - über die möglicherweise entscheidungsrelevanten Umstände mangelhaft informie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Liegt eine Missachtung geltender Rechtsvorschriften unzweifelhaft vor, so ändert an der disziplinären Verantwortlichkeit nichts, wenn andere Mitarbeiter der Dienststelle ein gleichfalls unkorrektes Verhalten setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission, mit welchem ein (Polizei-)Beamter bloß zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, seinerzeit vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und spricht das Ersatz-Disziplinarerkenntnis die Disziplin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission, mit welchem ein (Polizei-)Beamter bloß zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, seinerzeit vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und spricht das Ersatz-Disziplinarerkenntnis die Disziplin... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §32 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zollbeamter, der seine Befugnisse vorsätzlich und wissentlich derart missbraucht, dass er Fremden am Grenzübergang die illegale Einreise ermöglicht und dafür von diesen Personen ein Entgelt verlangt, ist grundsätzlich nicht mehr tragbar, weil d... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;DSG 1978 §1;DSG 1978 §49;DSG 2000 §1 impl;DSG 2000 §51 impl;DSG 2000 §52 impl;SPG 1991 §52;
Rechtssatz: Das unberechtigte Stellen einer EKIS-Abfrage durch einen Sicherheitswachebeamten bedeutet eine Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 43 Abs. 1 BDG 1979, wenn dadurch etwa... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Hat ein Sicherheitswachebeamter die Ausführung eines Häftlings aus der U-Haft in das Sicherheitsbüro unter Angabe einer unrichtigen Aktenzahl beantragt und seinen Vorgesetzten - zumindest aus dessen Sicht - über die möglicherweise entscheidungsrelevanten Umstände mangelhaft informie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Liegt eine Missachtung geltender Rechtsvorschriften unzweifelhaft vor, so ändert an der disziplinären Verantwortlichkeit nichts, wenn andere Mitarbeiter der Dienststelle ein gleichfalls unkorrektes Verhalten setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Vorfalles in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle war bis zum Ausspruch der Suspendierung die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Jänner 1997, E Vr x, HV y, des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er "am 10.10.1996 in Wien einen... mehr lesen...
