Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A3 XXXX römisch 40 A4 XXXX römisch 40 A5 XXXX römisch 40 A6 XXXX römisch 40 A7 XXXX römisch 40 O1 XXXX römisch 40 P1 XXXX römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ermahnung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seine Dienstpflichten im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 BDG sowie § 45 Abs. 1 BDG verletzt hätte und ihm daher eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs. 2 BDG erteilt werde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer um die Mittagszeit des XXXX 2023 am Abteilungsgang der Abteilung XXXX vor den Hafträumen XXXX u... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war ab 2003 Leiter XXXX XXXX (in der Folge X-Amt), Bundesministerium für Inneres. Seit 01.10.2021 befindet er sich im Ruhestand. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war ab 2003 Leiter römisch 40 rö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Verfahrens vom Dienst freigestellt worden sei. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Verfahrens vom Dienst freigestellt worden sei. I.2. Das orthopädische Gu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte (B), ein Beamter der Verwendungsgruppe MBO 2 (Berufsoffizier), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Bundesheer und führt den Dienstgrad Oberstleutnant (Obstlt). Er ist Abteilungsleiter an der XXXX . 1. Der Beschuldigte (B), ein Beamter der Verwendungsgruppe MBO 2 (Berufsoffizier), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Bunde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich? rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Bundesministerin für Justiz. Seine Stammanstalt und Dienststelle ist die Justizanstalt (in der Folge kurz „JA“) XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich? rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Universitätsprofessor für XXXX an der Universität XXXX in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Universitätsprofessor für römisch 40 an der Universität römisch 40 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bu... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Justizanstalt XXXX im Rang eines XXXX als Justizwachebeamter zugeteilt. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Justizanstalt römisch 40 im Rang eines römisch 40 als Justizwachebeamter zugeteilt. 1.2. Mit Schreiben vom 29.10.2020 stellte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und stellvertretender Kommandant des XXXX ( XXXX ) in der Justizanstalt XXXX (JA). 2. Am 05.07.2021 erstattete der Leiter der JA Brigadier XXXX (LtrJA) bei der Dienstbehörde, der Generaldirektion für den Strafvollzug im Bundesministerium für Justiz (BMJ), Anzeige gegen den BF. Ihm wurde zusammengefasst vorgeworfen, er habe acht weibliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und stellvertretender Kommandant des XXXX ( XXXX ) in der Justizanstalt XXXX (JA). 2. Am 05.07.2021 erstattete der Leiter der JA Brigadier XXXX (LtrJA) bei der Dienstbehörde, der Generaldirektion für den Strafvollzug im Bundesministerium für Justiz (BMJ), Anzeige gegen den BF. Ihm wurde zusammengefasst vorgeworfen, er habe acht weibliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 2. Am 30.11.2020 übermittelte das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) einen Anlassbericht GZ XXXX (AS 93) an die Zentrale Staatsanwaltschaft für zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Hintergrund waren Ermittlungsergebnisse zu Unregel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und Kommandant der Polizeiinspektion XXXX (PI). 2. Am 01.02.2021 erstattete Insp XXXX (KH) beim Bezirkspolizeikommando XXXX (BPK) Anzeige gegen den BF wegen diverser Bemerkungen und Handlungen des BF, die sie als sexuelle Belästigung empfand. Der Bezirkspolizeikommandant Obstlt XXXX (BPKdt) verfasste darüber am 02.02.2021 einen Bericht, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und Kommandant der Polizeiinspektion XXXX (PI). 2. Am 01.02.2021 erstattete Insp XXXX (KH) beim Bezirkspolizeikommando XXXX (BPK) Anzeige gegen den BF wegen diverser Bemerkungen und Handlungen des BF, die sie als sexuelle Belästigung empfand. Der Bezirkspolizeikommandant Obstlt XXXX (BPKdt) verfasste darüber am 02.02.2021 einen Bericht, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2, 43a, 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 und 2 BDG 1979 ein, weil der Verdacht bestehe, der BF habe, (im Folgenden wörtlich, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen Schulleiter (Direktor) einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt. 2. Mit Bescheid vom 21.09.2018 verfügte der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) als Dienstbehörde auf Basis eines „Sonderberichts der Internen Revision“ vom 14.08.2018 (im Folgenden: RevB) die vorläufig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des XXXX vom 17.01.2019 gemäß § 112 Abs 1 BDG vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit Schreiben vom 18.01.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer zu XXXX eine Disziplinaranzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstpflichten eingebracht. 3. Mit Suspendierungsbescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden kurz „BMI“ genannt), zu GZ: XXXX vom 04.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im gegenständlichen Fall geht es aus verfahrensrechtlicher Sicht um die Frage, ob die Behörde nach einem eingebrachten Säumnisantrag nach Ablauf der dreimonatigen Frist für die Entscheidung zuständig ist oder nicht. Inhaltlich geht es um die Frage, ob eine konkrete Weisung an den Dienstnehmer einer Dienstzuteilung oder einer Versetzung gleichkommt. 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stand bis zur Ruhestandsversetzung am XXXX als Hochschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seinem – im Dienstweg an die Generaldirektion für den Strafvollzug gerichteten – Schreiben vom 13.11.2019 führte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Justizanstalt XXXX , aus, dass er am 08.11.2019 um die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung („Spezielle Fachfragen aus dem Bereich insassenbezogener Rechtsanwendungen, 1. und 2. Termin am 21./22.1.2020“) ersucht hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und ist seit 2016 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [P]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihrer Stammdienststelle, die oben genannte PI, seit März 2017 ein. Sie nannte dabei keine Na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Kontrollinspektor XXXX ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion XXXX , als zweiter stellvertretender Kommandant in der PI XXXX eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. Diese Dienststelle hat einen systemisierten Mitarbeiterstand von 41 Beamten. Mit Bescheid der Disziplinarkommission, Senat 3, beim Bundesministerium für Inneres, vom 13.10.2017 wurde der Disziplinarbeschuldi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.12.2017 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer "Fristerstreckung hinsichtlich des Verfalls [s]eines Urlaubs aus dem Jahr 2015" im Ausmaß von 56 Stunden. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Wien der Österreichischen Post AG vom 25.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine rechtfertigenden
Gründe: erkennbar gewesen seien, die noch nicht verbrauc... mehr lesen...
