Entscheidungen zu § 4 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/29 W122 2288479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle der Leitung der XXXX im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), bewertet mit A1/9 bzw. v1/7. Mit dem Arbeitsplatz wurde ein Mitbewerber des Beschwerdeführers betraut. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle der Leitung der römisch 40 im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), bewertet mit A1/9 bz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/18 W257 2293102-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/21 W122 2247761-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/20 W122 2296032-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/3 W257 2235690-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 W122 2282540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Befehl der belangten Behörde vom XXXX erfolgte eine Ausschreibung für die Funktion als „Sachbereichsleiter/in und Stellvertreter/in des/r Inspektionskommandanten der Polizeiinspektion (PI) XXXX , Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 4“. 1.       Mit Befehl der belangten Behörde vom römisch 40 erfolgte eine Ausschreibung für die Funktion als „Sachbereichsleiter/in und Stellvertreter/in des/r I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 W122 2257704-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 18.03.2020, GZ: XXXX , erfolgte seitens der belangten Behörde eine Bekanntmachung über die Neubesetzung der Funktion eines/r stellvertretenden Kommandanten/in und Leiter/in des XXXX beim Stadtpolizeikommando XXXX , Bewertung E1/6, APlNr. XXXX . Das Schreiben richtete sich an alle Exekutivbedienstete. 1.       Mit Schreiben vom 18.03.2020, GZ: römisch XXXX , erfolgte seitens der belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/23 W122 2261774-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 30.09.2019 erfolgte eine Ausschreibung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Ausschreibungsgesetz über die Neubesetzung der Leitung der Abteilung XXXX im (damaligen) BMVIT, Bewertung A1/ XXXX bzw. v1/ XXXX . Kundgemacht wurde diese Ausschreibung in der Wiener Zeitung vom 08.10.2019. 1. Mit Schreiben vom 30.09.2019 erfolgte eine Ausschreibung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Zif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/21 W213 2249874-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter (v1/4) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht seit 15.12.2017 als Leiter der Abteilung XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter (v1/4) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht seit 15.12.2017 als Leiter der Abteilung römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/22 W246 2273382-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/24 W122 2240824-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/16 W246 2232062-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/16 W246 2240176-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/30 W257 2245570-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/24 W293 2254502-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/15 W122 2215126-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren 1.1. Mit Ausschreibung vom XXXX wurde seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) die Leitungsfunktion einer Direktorin bzw. eines Direktors an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in XXXX im Amtsblatt der Wiener Zeitung bekannt gemacht. Es wurde festgehalten, dass für die Besetzung dieser Stelle nur Bewe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/30 W183 2244796-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 14.04.2021 beantragte XXXX (nachfolgend: Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses einer Justizanstalt und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz wegen unzureichender Unterstützung und Debatte seiner Bewerbungen um zwei Planstellen bei der Justizanstalt auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. 1. Mit Schreiben vom 14.04... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/28 W122 2230056-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/25 W246 2232503-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/11 W213 2249874-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter (v1/4) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht seit 15.12.2017 als Leiter der Abteilung XXXX “ in Verwendung. I.2. Mit Schreiben vom 27.02.2020 beantragte er gemäß § 9 Abs. 3 BMG, BGBI. Nr. 76/1986 idF BGBI. I Nr. 8/2020, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, mit der Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W122 2225428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren vor dem Landesschulrat und dem Bundesministerium 1.1. Mit Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung (BMB) – nunmehr Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) – vom XXXX , GZ XXXX wurde im Bereich des XXXX die Suche eines Direktors bzw. einer Direktorin an einer näher genannten Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe im Amtsblatt der Wiener Zeitung (zur Veröffentlichung am XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 W122 2205590-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren vor dem XXXX und dem Bundesministerium 1.1. Mit Ausschreibung vom XXXX wurde seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) – nunmehr Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – die Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes bzw. einer Abteilungsvorständin für die Abteilung Informationstechnologie an einer genannten Höheren Technischen Lehranstalt im Amtsblatt der Wiener Zeitun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/11 W122 2206205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren vor dem Landesschulrat und dem Bundesministerium 1. Mit Ausschreibung vom XXXX wurde nach Antrag des Landeschulrates vom XXXX die Suche eines Direktors bzw. einer Direktorin am genannten Bundesrealgymnasium und einer weiteren Schule im Amtsblatt der Wiener Zeitung (zur Veröffentlichung am XXXX ) bekannt gemacht. Es handle sich um die Planstelle eines Direktors bzw. einer Direktorin der Verwendungsgruppe L 1 bzw. l 1. Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/27 W246 2220510-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen – zu diesem Zeitpunkt provisorischen – Dienstverhältnis, seine „Übernahme in das definitive Dienstverhältnis“. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 08.02.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16.10.2017 auf Definitivstellung seines provisorischen D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2020

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