Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Der Beamte hat keinen Rechtsanspruch darauf, auf dem neuen Dienstposten in der bisherigen Art verwendet zu werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120162.X03 Im RIS seit 21.12.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3;
Rechtssatz: Besteht das wichtige dienstliche Interesse im Sinne des § 38 Abs 2 BDG 1979 ausschließlich an der Abziehung eines rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung im Dienste verurteilten Zollwachebeamten von einer Dienststelle mit ständigem Parteienverkehr, so erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob für i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde zu der Ansicht gelangte, dass für die Versetzung des Beamten ein wichtiges dienstliches Interesse vorliegt, so kann diesem Ergebnis schon im Hinblick auf die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Daran ändert weder das vom Beamten im Verfahren vo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die zwischen der Verurteilung des Beamten und seiner Wegversetzung verstrichene lange Zeit, ändert - bezogen auf die Verhältnisse des Beamten in seiner szt Dienststelle - schon deshalb nichts, weil der Beamte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Verfehlungen abgezogen und einer anderen Dienststel... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3;LBG Tir 1982 §2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zum wichtigen dienstlichen Interesse an der Versetzung vom Amt der Tiroler Landesregierung zum Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Innsbruck. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198712008... mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AdLRegOrgG 1925;BDG 1979 §194 Abs2;BDG 1979 §194 Abs3;BDG 1979 §38 Abs1;
Rechtssatz: Die Abteilungen und Gruppen des Amtes der Tiroler Landesregierung sind keine Ressorts iSd § 194 Abs 3 und damit des § 38 Abs 1 BDG; vielmehr ist das Amt der Tiroler Landesregierung selbst Zentralstelle und damit Ressort. Das Allgemeine öffentliche Lande... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs4;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Eine einer Versetzung gleichzuhaltende, von Amts wegen in Aussicht genommene Verwendungsänderung (qualifizierte Verwendungsänderung) darf nur nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Beamten mit Bescheid aus wichtigen dienstlichen Interessen verfügt werden; sonstige Verwendungsä... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte (hier: stellvertretend Leiter des "Instituts für militärisches
Fremdsprachenwesen)
Rechtssatz: Die Abberufung eines Beamten von seiner nicht bloß vorübergehenden höheren Tätigkeit als Vertreter eines Behördenleiters bzw. eines Abteilungsleiters unter Beibehaltung eines schon bisher ausgeübten Tätigkeitsber... mehr lesen...
