Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Auf Grund der Ausschreibung vom 5. März 1992 bewarb er sich um die Funktion eines Leiters des Baubezirksamtes K. In der Beschwerde wird ausgeführt, die belangte Behörde habe mit dem nicht näher bezeichneten Bescheid, der dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden sei, den Mitbewerber D.I. R auf diesen Dienstposten ernannt. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;DVG 1984 §3;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0168 1 Stammrechtssatz § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die Ausübung des Ernennungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1971 erstmals zum Hochschulassistent am Institut für Angewandte Mathematik und Informationsverarbeitung an einer Technischen Hochschule ernannt. Nach der Aktenlage arbeitete der Beschwerdeführer vom Beginn seiner Tätigkeit als Hochschulassistent an einem von der belangten Behörde geförderten und am Rechenzentrum (Verein) durchgeführten Versuchsprojekt "Möglichkeiten des Einsatzes von EDV-Anlagen im Bibliothekswesen" mit. 197... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus B. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland die vom Beschwerdeführer wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit der Teilung der von ihm geleiteten Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe des allgemeinen öffentlichen La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §39 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Zwischen Versetzung bzw qualifizierter Verwendungsänderung und Dienstzuteilung ist in materiell-rechtlicher Hinsicht zu unterscheiden (Hinweis E 23.10.1975, 1321/75, VwSlg 8906/1975). Dies gilt auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, stellt doch eine Dienstzuteilung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Eine organisatorische Änderung in einem allgemeinen öff Landeskrankenhaus samt den damit verbundenen, ihnen dienenden Maßnahmen bzw personellen Änderungen schließt die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er trat seinen Dienst bei der Bundespolizeidirektion Villach im Februar 1979 an; seit 1. November 1980 wird er bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingesetzt. Die Eltern des Beschwerdeführers wohnten in Kärnten, Arnoldstein; der Vater ist mittlerweile verstorben. Bereits im November 1983 beantragte der Beschwerdeführer die Versetzung zur Bundespolizeidirektion Villach und beg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §38 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, vermitteln Anträge, die sich auf keinen subjektiven Rechtsanspruch stützen können, keinen Rechtsanspruch des Antragstellers auf meritorische Entscheidung. Ein Ansuchen um "Zusendun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;DVG 1984 §3;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die Ausübung des Ernennungsrechtes durch die Dienstbehörde. Auch das BDG 1979 begründet keinen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Mit Befehl des Landesgendarmeriekommandanten für Kärnten vom 12. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 15. Dezember 1989 von der Funktion (Verwendung) als Leiter des Referates n1 und Stellvertreter des Referatsgruppenleiters abberufen und gleichzeitig mit der Leitung des Referates n2 betraut. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0130 E 6. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Abberufung eines Beamten von seiner nicht bloß vorübergehenden höheren Tätigkeit als Vertreter eines Behördenleiters bzw. eines Abteilungsleiters unter Beibehaltung eines schon bisher ausgeübten Tätigkeitsbereiches (einer Restverwendung) ist ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestätigt die belBeh den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem eine Versetzung verfügt wurde, vollinhaltlich, also auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Versetzung, kommt dem nach diesem Zeitpunkt erlassenen angefochtenen Bescheid ein... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde H (beschwerdeführende Partei). Mit (nicht als Bescheid gekennzeichnetem) Schreiben vom 30. November 1979 teilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei der mP mit, auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 25. Oktober 1979 sei sie mit Wirksamkeit vom 1. November 1978 zum ärztlichen Leiter des a.ö. Krankenhauses H bestellt worden und berechtigt, den Amtstit... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §1 Abs5;GdBDO NÖ 1976 §17 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs2;
Rechtssatz: Das Land Niederösterreich hat betreffend die Form der Versetzung bzw der Verwendungsänderung für den Bereich des Landesbeamtenrechtes eine vom BDG bzw von der Dienstpragmatik in der Fassung der Novelle 1969 abwe... mehr lesen...
Der 1951 geborene Beschwerdeführer ist seit 1972 Zollwachebeamter und steht derzeit als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Zollamt A und ist - seit Wirksamwerden der gegenständlichen Versetzung - die Zollwacheabteilung A-Bahnhof-Fracht. Im Zuge der Dienstverrichtung des Beschwerdeführers beim Zollamt A als Erhebungsbeamter kam es am 22. Juni 1988 zu einem Vorfall, der zur rechtskräftigen Verurteilung des... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Der Beamte hat keinen Rechtsanspruch darauf, auf dem neuen Dienstposten in der bisherigen Art verwendet zu werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120162.X03 Im RIS seit 21.12.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3;
Rechtssatz: Besteht das wichtige dienstliche Interesse im Sinne des § 38 Abs 2 BDG 1979 ausschließlich an der Abziehung eines rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung im Dienste verurteilten Zollwachebeamten von einer Dienststelle mit ständigem Parteienverkehr, so erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob für i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde zu der Ansicht gelangte, dass für die Versetzung des Beamten ein wichtiges dienstliches Interesse vorliegt, so kann diesem Ergebnis schon im Hinblick auf die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Daran ändert weder das vom Beamten im Verfahren vo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die zwischen der Verurteilung des Beamten und seiner Wegversetzung verstrichene lange Zeit, ändert - bezogen auf die Verhältnisse des Beamten in seiner szt Dienststelle - schon deshalb nichts, weil der Beamte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Verfehlungen abgezogen und einer anderen Dienststel... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3;LBG Tir 1982 §2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zum wichtigen dienstlichen Interesse an der Versetzung vom Amt der Tiroler Landesregierung zum Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Innsbruck. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198712008... mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AdLRegOrgG 1925;BDG 1979 §194 Abs2;BDG 1979 §194 Abs3;BDG 1979 §38 Abs1;
Rechtssatz: Die Abteilungen und Gruppen des Amtes der Tiroler Landesregierung sind keine Ressorts iSd § 194 Abs 3 und damit des § 38 Abs 1 BDG; vielmehr ist das Amt der Tiroler Landesregierung selbst Zentralstelle und damit Ressort. Das Allgemeine öffentliche Lande... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs4;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Eine einer Versetzung gleichzuhaltende, von Amts wegen in Aussicht genommene Verwendungsänderung (qualifizierte Verwendungsänderung) darf nur nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Beamten mit Bescheid aus wichtigen dienstlichen Interessen verfügt werden; sonstige Verwendungsä... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte (hier: stellvertretend Leiter des "Instituts für militärisches
Fremdsprachenwesen)
Rechtssatz: Die Abberufung eines Beamten von seiner nicht bloß vorübergehenden höheren Tätigkeit als Vertreter eines Behördenleiters bzw. eines Abteilungsleiters unter Beibehaltung eines schon bisher ausgeübten Tätigkeitsber... mehr lesen...
