1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143; BDG 1979 §36 Abs2; BDG 1979 §36 Abs3; BDG 1979 §36 Abs4; BDG 1979 § 143 heute BDG 1979 § 143 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 BDG 1979 § 143 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund einer Umstrukturierung wurde der von ihr bekleidete, an ihrem Wohnsitz in A angesiedelte Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5 mit Ablauf des 30. Dezember 2009 aufgelassen. Daraufhin wurde die Revisionswerberin in den "Personalpool" versetzt. Mangels Vorhandensein eines adäquaten Ersatzarbeitsplatzes war sie zuletzt seit 19. Dezember 2010 von der Dienstleistung befreit. 2 Am ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §24 idF 2002/I/119;BDG 1979 §33 idF 2002/I/119;BDG 1979 §36 Abs3 idF 2002/I//87;BDG 1979 §39 Abs3 Z2 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Eine Dienstzuteilung im Verständnis des § 39 Abs. 3 Z 2 BDG 1979 darf gegen den Willen des Beamten vorgenommen werden, wenn diese zwar nicht der Ausbildung für seine unmittelbaren Arbeitsplatzaufgaben dient, wohl aber einer solchen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119; BDG 1979 §36 Abs3; BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1987/237;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1994/550; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137; BDG 1979 §36 Abs2 idF 1994/550; BDG 1979 §36 Abs3 idF 1994/550; BDG 1979 §36 Abs4 idF 1994/550; BDG 1979 § 137 heute BDG 1979 § 137 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 BDG 1979 § 137 gültig von 29.01.202... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119; BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1987/237;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1994/550; BDG 1979 § 229 heute BDG 1979 § 229 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner zum 1. November 2005 erfolgten Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe Grundlaufbahn, gehörte der Beschwerdeführer der Verwendungsgruppe E2a an. Mit Eingabe vom 16. August 2004 beantragte er die "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 75 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), rückwirkend ab dem 10.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs4 idF 2001/I/087;GehG 1956 §78;GehG 1956 §79 idF 1994/550;GehG 1956 §80 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 75 Abs. 1 bzw. Abs. 4 GehG schließt keinesfalls die Annahme aus, dass es sich bei der Verwendungsgruppe A1 gegenüber der Verwendungsgruppe E2a um eine "höh... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. August 1971 mit Wirkung vom 1. September 1971 zur provisorischen Arbeitslehrerin (Verwendungsgruppe L 3) ernannt; mit Bescheid vom 3. September 1975 wurde auf Grund ihres Ansuchens ihre Definitivstellung festgestellt. Nach Ablegung einer Zusatzprüfung für Lehrer für Werkerziehung wurde sie mit Bescheid vom 8. August 1983 auf ihr Ansuchen zum Landeslehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit dem Amtstitel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §36 Abs3;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;VwRallg;
Rechtssatz: Dass ein Lehrer nur die Befähigung für einzelne Unterrichtsgegenstände aufweist, bedeutet nicht, dass er nicht auch für den Unterricht in anderen Gegenständen eingesetzt werden darf: § 43 Abs. 4 LDG 1984 sieht nämlich vor, dass Landeslehrer erforderl... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war zuletzt Abteilungsleiter der Zollwache des Zollamtes Bleiburg. Seit 28. Dezember 2003 ist der Beschwerdeführer - seiner Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2003 beantragte er - unter Anschluss ärztlicher Atteste - seine Versetzung in den Ruhestand nach §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §38a;BMG §... mehr lesen...
Der im September 1952 geborene Beschwerdeführer steht, nach einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (ab 1. März 1972) und einem mit 1. April 1975 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, in dessen Rahmen er zuletzt der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war, nach seiner gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (kurz: BB-SozPG) erfolgten Ruhestandsversetzung seit Ablauf des 30. Juni 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältni... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1977 §36 Abs3;BDG 1979 §75 Abs2;PG 1965 §6;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Karenzurlaubszeitraums für die Ermittlung der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit des Beamten setzt jedenfalls einen (rechtsgestaltenden) Bescheid der Dienstbehörde voraus, der diese Rechtsfolge verfügt (vgl. dazu den am 1. Jänner 1977 rückwirkend in Kraft... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark (im folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im folgenden BH) Dienst verrichtet. In dem im dritten Rechtsgang gemäß § 42 Abs. 4 VwGG ergangenen Grundsatzerkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0133, legte der Verwaltungsgerichtshof betreffend die v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2 Z1 idF 1994/550 impl;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0279
Rechtssatz: Eine Organisationsänderung (hier: Auflösung der Familienbeihilfenstelle) kann iVm dem Bedarf, eine dadurch "freigesetzte" B-Beamtin iSd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X. Mit Bescheid vom 4. Februar 1980 stellte das Landesgendarmeriekommando für Salzburg fest, daß der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1979 den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Diese Beurteilung stand bis zur neuerlichen Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1985 unverändert i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §82 Abs1;BDG 1979 §87 Abs1;VStG §21;VStG §50;
Rechtssatz: Die Zahl der (gem § 50 VStG verhängten) Organstrafverfügungen kann für die Leistungsfeststellung nicht bestimmend sein, wohl aber der Umstand, daß der Beamte bei Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der Verkehrsüberwachung ohne Rücksicht auf... mehr lesen...
