Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer, BF), der ab dem 01.09.1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, beantragte mit Eingabe vom 06.12.2021 bei seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion – XXXX , (in der Folge Dienstbehörde) die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 1. Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 14.11.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung der im 19. Generalstabslehrgang (19.GStbLG) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.10.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge: BDG 1979). 1. Mit Schreiben vom 20.10.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß Paragraph 236 d, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge: BDG 1979). 2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 5. Juli 2022 stellte der Beschwerdeführer, ein im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter - folgenden Antrag: „Da ich demnächst das 62. Lebensjahr vollenden werde, beantrage ich im Hinblick auf die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten die bescheidmaßige Feststellung meiner Schwerarbeitszeiten.“ Mit Bescheid der Bundesministerin vom 3.... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer begehrte am 26. Jänner 2022 die Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß § 236d Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG). 1. Der Beschwerdeführer begehrte am 26. Jänner 2022 die Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß Paragraph 236 d, Absatz eins, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG). 2. Mit dem (hier) angefochtenen Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Im ersten Absatz des Spruches des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.11.2021, GZ. W 213 2247105-1/2E, wurde versehentlich das Personalamt Graz der Österreichischen Post AG als belangten Behörde angeführt. Tatsächlich ist aber das Personalamt Graz der A1 Telekom Austria AG belangte Behörde in diesem Verfahren. Ebenso versehentlich wurde in den im
Spruch: angeführten Passagen der
Entscheidungsgründe: die österreichische Post ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, BVA, (im weiterer Folge: belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom XXXX , GZ: XXXX , fest, dass XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 01.12.2018 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) in der Höhe von monatlich brutto EUR XXXX gebühre. Diese ergebe sich aus einem Ruhegenuss von EUR XXXX einem Erhöhungsbetrag gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 24.09.2020 Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX 2020, GZ: XXXX . 2. Mit Schriftsatz vom 15.10.2020 erklärte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin, dass die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen wird. Der Schriftsatz langte am 22.10.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. RegR XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) befindet sich seit dem 01.02.2017 im Ruhestand. 2. Mit Schreiben vom 13.12.2016 an das Bundesministerium für Inneres gab der Beschwerdeführer folgende Erklärung ab: "Erklärung Der Ruhestandsversetzung Primär unverändert auf Basis des § 236b BDG 1979, in eventu begehre ich die Ruhestandsversetzung aber auch auf Basis des § 236 d leg.cit." 3. Mit Schreiben vom 23.12.2016, XXXX , teilte der Bundesminister für I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX , geb. XXXX (in der Folge BF), beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.2.2014 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2.Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 22.06.2016 stellte er einen "Antrag auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten". Darin führte er aus, dass er am 01.08.1974 in die Bundesgendarmerie eingetreten sei und fortan laufend exekutiven Außendienst verrichtet habe. Mit 02.05.2004 sei er dem Bundesasylamt Dienst zugeteilt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.3.2012 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2. Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine Ruhestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, seit 02.01.1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 19.03.2019 ersuchte er um Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut hatte: „Gemäß S 236d Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer stand als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) gestützter Erklärung bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2016 (siehe OZ. 3). 1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer stand als Ministerialrat in ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 14.07.2015 die bescheidmäßige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 14.07.2015 die bescheidmäßige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Mit dem oben angeführten bekämpften Bescheid wurden zum 31.07.2015 35 Jahre, zehn Monate und ein Tag als beitragsgedeckte Zeit nach tabellarische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Schreiben vom 04.05.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass die Befolgung der im Schreiben seiner Dienstbehörde vom 12.01.2016 implizit enthaltenen Weisung, dass er seine dienstlichen Aufgaben einschließlich jener als fachkundiger Laienrichter am Bundesverwaltungsgericht ausschließlich am Sitz seiner Dienststelle zu verrich... mehr lesen...
