Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.06.2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Mit Bescheid des Landesschulrates für XXXX vom 25.10.2016, zugestellt am 28.10.2016, wurde festgestellt, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit gemäß § 236d Abs. 2 iVm Abs. 4 BDG 1979 zum 30.06.2016 37 Jahre, 3 Monate und 24 Tage beträgt. Mit Bescheid des Landesschulrates für römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.02.2017, Zl. XXXX, stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) fest, dass Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ab 01.10.2016 ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto € 3.702,29 gebühre. Dieser bestehe aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto € 3.288,74, einem Erhöhungsbetrag gemäß § 90a PG von monatlich br... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Antrag vom 22.02.2016 ersuchte der BF, um Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Mit Schreiben vom 23.05.2016 urgierte der BF die Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 14.07.2015 die bescheidmäßige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 14.07.2015 die bescheidmäßige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Mit dem oben angeführten bekämpften Bescheid wurden zum 31.07.2015 35 Jahre, zehn Monate und ein Tag als beitragsgedeckte Zeit nach tabellarische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Schreiben vom 04.05.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass die Befolgung der im Schreiben seiner Dienstbehörde vom 12.01.2016 implizit enthaltenen Weisung, dass er seine dienstlichen Aufgaben einschließlich jener als fachkundiger Laienrichter am Bundesverwaltungsgericht ausschließlich am Sitz seiner Dienststelle zu verrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesministerium für Finanzen Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 28.03.2014, gemäß § 15 in Verbindung mit § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Ablauf des Monats September 2014, in welchem der Beschwerdeführer sein 60. Lebensjahr vollenden würde, durch Versetzung in den Ruhestand ausscheiden zu wollen. Der Beschwerdeführer würde mit Ablauf des Monats September 2014 di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer erklärte mit Antrag vom 15.03.2013 mit Ablauf des 31.03.2014 aus dem Dienst ausscheiden und in den Ruhestand treten zu wollen. Der Beschwerdeführer ist infolge seiner schriftlichen Erklärung vom 07.03.2016 mit Ablauf des 31.05.2016 in den Ruhestand getreten. 1.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer erklärte mit Antrag vom 15.03.2013 mit Ablauf des 31.03.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 5. März 2013 beantragte er seine Inszenierung mit Wirkung vom 01.04.2014. Dieses Schreiben hatte nachstehenden Wortlaut: "Ich beantrage (erkläre) meine Inszenierung mit Wirkung vom 01.04.2014. Zu diesem Datum erfülle ich die Voraussetzungen, die bis Ende 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.09.2013 einen Feststellungsantrag betreffend die abschlagsfreie Versetzung in den dauernden Ruhestand bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.11.2013 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23.06.2014, B 1081/2013 ua. als unbegründet abgewiesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der am 01.01.1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Chefinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte der BF erstmals bescheidmäßig darüber abzusprechen, 1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, ihm ab 01.01.2014 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung des Antragstellers, mit Ablauf des 31.01.2014 aus dem Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte er erstmals die Versetzung in den Ruhestand nach den Bestimmungen der Langz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte der BF erstmals bescheidmäßig darüber abzusprechen, 1. Welcher Ruhebez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Professorin an einem Gymnasium in 5020 Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Professorin an einem Gymnasium in 5020 Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.07.2015 wurde auf Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Professorin an der Pädagogischen Hochschule XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Professorin an der Pädagogischen Hochschule römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 07.10.2015 beantragte die BF gemäß § 2... mehr lesen...
