Entscheidungen zu § 236b BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Bvwg Beschluss 2024/4/24 W257 2279749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 5. Juli 2022 stellte der Beschwerdeführer, ein im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter - folgenden Antrag: „Da ich demnächst das 62. Lebensjahr vollenden werde, beantrage ich im Hinblick auf die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten die bescheidmaßige Feststellung meiner Schwerarbeitszeiten.“ Mit Bescheid der Bundesministerin vom 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/7/27 W217 2244388-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/28 W201 2172972-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/17 W255 2248456-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/14 W255 2244789-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 W173 2149290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX , geb. XXXX (in der Folge BF), beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.2.2014 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2.Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 W201 2172702-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. StR Dipl.-Päd. XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) befindet sich seit dem 01.06.2016 im Ruhestand. 1. StR Dipl.-Päd. römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer) befindet sich seit dem 01.06.2016 im Ruhestand. 2. Mit Bescheid vom 17.08.2017, Zl XXXX stellte die BVA fest, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss vom 01.06.2016 an von monatlich brutto € 3.278,80 gebührt. Außerdem gebühre eine Nebengebührenzulage ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2016/11/17 W106 2136368-1

Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die am XXXXgeborene Beschwerdeführerin (BF) stand bis zu ihrer mit Ablauf des 30.06.2016 auf Grundlage des § 15 iVm § 236d BDG 1979 bewirkten Versetzung in den Ruhestand als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Inneres). römisch eins.1. Die am XXXXgeborene Beschwerdeführerin (BF) stand bis zu ihrer mit Ablau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/10/11 W129 2114109-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Auszahlung der Jubiläumszuwendung. Sie befinde sich seit 01.12.2012 im Ruhestand und habe durch ihr Ansuchen vom 06.11.2009 und dem Bescheid der belangten Behörde vom 18.11.2009 Pensionszeiten nachgekauft, damit sie eine betragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren erreiche. Zu diesem Zeitpunkt sei die Auszahlung der Jubiläumszuwendung im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/18 W106 2123144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17.11.2008 wurde gemäß § 236b BDG 1979 festgestellt, dass die BF zum 31.10.2008 eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 35 Jahren, 3 Monaten und 23 Tagen aufweist. römisch eins.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Ne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 W213 2119089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der am 27.02.1963 geborene Beschwerdeführer steht als XXXX des Österreichischen Bundesheeres seit 01.11.1991 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der am 27.02.1963 geborene Beschwerdeführer steht als römisch 40 des Österreichischen Bundesheeres seit 01.11.1991 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 20.08.2015 ersuchte er um Feststellung seiner beit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Beschluss 2015/8/3 W106 2001775-1

Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin (BF) steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Inneres). römisch eins.1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin (BF) steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Inneres). ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/28 W106 2016758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XXXX. Er ist durch Erklärung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 iVm § 236b Abs. 1 BDG mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand getreten. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 in einem aktiven öffentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/11/27 W213 2007733-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand er als Fachinspektor bei der Österreichischen Post AG in Verwendung. Mit Ablauf des 30.11.2011 wurde er aufgrund seiner Erklärung gemäß § 15 BDG in den Ruhestand versetzt. Der Beschwerdeführerin steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/11/10 W209 2011506-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 15.10.1990, Zl. 178.708/28-110B/90, wurden dem Beschwerdeführer auf Grund der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von den Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres, dem 24.10.1971, und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 01.10.1990, liegen, gemäß § 53 des Pensionsgesetzes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2014

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