Entscheidungen zu § 206 Abs. 6 BDG 1979

Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin (FOL), Verwendungsgruppe L2a2, in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Höheren gewerblichen Bundeslehranstalt in K. (kurz: HBLA) verwendet. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten (kurz: LSR) vom 2. März 2001, Vbl.Nr. 2/01, waren an der HBLA drei schulfeste Stellen für gewerbliche Unterrichtsgegenstän... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §205 idF 1997/I/061;BDG 1979 §206 Abs6 idF 1988/148;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0289 E 11. Dezember 2002 RS 4 Hier nur die ersten drei Sätze; hier mit der Ergänzung: Die längere tatsächliche Unterrichtserfahrung stellt ein derartiges im Sinn des Gesetzes liegendes Auswahlkriterium dar (vgl.die hg. Erkenntnisse vom ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §205 idF 1997/I/061;BDG 1979 §206 Abs6 idF 1988/148;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit den nach § 206 Abs. 6 BDG 1979 zu berücksichtigenden Kriterien können die auf privatrechtlicher Basis erfolgten, nach den eigenen Ausführungen in der "Industrie" zurückgelegten Vortätig... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §205 idF 1997/I/061;BDG 1979 §206 Abs6 idF 1988/148; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0289 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Grunde des § 206 Abs. 6 zweiter Satz BDG 1979 war bei der Auswahl aus den Bewerbern zunächst auf die Leistungsfeststellung, ferner auf die Rücksichtswürdigkeit der Bewerber im Hinblick auf ihre sozialen Verhältniss... mehr lesen...

Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0036, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2002, mit dem die Bewerbung der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, kostenpflichtig wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren über die Verleihung einer schulfesten Stelle hat nur eine an alle Parteien desselben zuzustellende Entscheidung zu ergehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Höhere gewerbliche Bundeslehranstalt in K. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 2. März 2001 waren sieben schulfeste Stellen für Lehrer humanistischer Gegenstände an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe K ausgeschrieben worden, um die sich neben der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde für ihre Vorgangsweise eines getrennten Abspruches über einzelne Bewerberinnen um eine schulfeste Lehrerstelle in ihrer Gegenschrift das (in Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 (1999) Rz. 543, S. 232, zitierte) hg. Erke... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der Parteistellung der Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichen Verfahren über die Verleihung schulfester Stellen wäre die belangte Behörde gehalten gewesen, im Sinne der hg. Erkenntnisse vom 17. September 1976, Zl. 416/76, VwSlg 9... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 17. September 1976, Zl. 416/76, VwSlg 9127 A/1976, unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1974, VwSlg 8643 A/1974, zur Besetzung einer schulfesten Stelle (nach dem Landeslehrer-Dienst... mehr lesen...

Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1997 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zum 31. März 1997 war er als Amtsrat beim Landesschulrat für das Burgenland tätig. Hinsichtlich der weiteren Vorgeschichte und zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird auf die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1999, Zl. 97/12/0289, und vom 19. Dezember 2001, Zl. 99/12/0151, verwiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenla... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium L. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol, Stück XI, vom 20. November 2001 waren an diesem Gymnasium zwei schulfeste Stellen für Lehrer humanistischer Unterrichtsgegenstände ausgeschrieben wor... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §205 idF 1997/I/061;BDG 1979 §206 Abs6 idF 1988/148;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 206 Abs. 6 BDG 1979 ausdrücklich angeführten Kriterien stellen, weil auf sie "nur Bedacht zu nehmen ist", keine abschließende Regelung dar. Bei der zu treffenden Auswahlentscheidung ist vielmehr, insbesondere wenn sich aus den im Gese... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §205 idF 1997/I/061;BDG 1979 §206 Abs6 idF 1988/148;
Rechtssatz: Unbestritten ist, dass die zum Zug gekommenen Mitbewerber um die Verleihung einer schulfesten Stelle mit berufstätigen Ehefrauen verheiratet sind und drei bzw. zwei "unversorgte" Kinder haben, während die Beschwerdeführerin allein stehend ist. Vor diesem Hintergrund vermag der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §205 idF 1997/I/061;BDG 1979 §206 Abs6 idF 1988/148;
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 206 Abs. 6 zweiter Satz BDG 1979 war bei der Auswahl aus den Bewerbern zunächst auf die Leistungsfeststellung, ferner auf die Rücksichtswürdigkeit der Bewerber im Hinblick auf ihre sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtene... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §205 idF 1997/I/061;BDG 1979 §206 Abs6 idF 1988/148;
Rechtssatz: Das höhere Dienst- oder Lebensalter begründet keine "Rücksichtswürdigkeit im Hinblick auf die sozialen Verhältnisse" im Verständnis des § 206 Abs. 6 BDG 1979. Ein soziales Bedürfnis nach dem mit der Innehabung einer schulfesten Stelle verbundenen Versetzungsschutz ergibt sich allein auf Grund ein... mehr lesen...

Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1997 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zum 31. März 1997 war er als Amtsrat beim Landesschulrat für das Burgenland tätig. Hinsichtlich der weiteren Vorgeschichte wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/12/0289, verwiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland vom 15. Mai 1997 wurde eine schulfeste Lehrers... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6 letzter Satz;BDG 1979 §206 Abs7;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Für die Neuausschreibung einer Lehrerstelle sind rechtlich verschiedene (sachliche)
Gründe: denkbar. So liegt bei weniger als drei geeigneten Bewerbern die Berechtigung zu einer Neuausschreibung nach § 206 Abs. 6 letzter Satz BDG 1979 im Ermessensbereich... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6 letzter Satz;BDG 1979 §206 Abs7;BDG 1979 §206;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Als Konsequenz der Parteistellung im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Lehrerstelle ergibt sich bei der Sachlage im Beschwerdefall (der Beschwerdeführer hat sich zwei Mal um dieselbe S... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und unterrichtet seit 1. September 1990 an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule I (im Folgenden HAK/HS I.) als L 1-Lehrer Englisch und Russisch. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol (im Folgenden kurz: LSR) vom 20. Jänner 1994, Stück I, Nr. 2, waren an der HAK/HS I. zwei schulfeste Stellen für Lehrer/innen humanistischer Unterrichtsgegenstände zur Besetzung ausgeschrieben. Um di... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung;61984CJ0170 Bilka VORAB;61995CJ0100 Kording VORAB;BDG 1979 §206 Abs6;BGBG 1993 §4 Z2;BGBG 1993 §4 Z3;EURallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der sozialen Verhältnisse im Sinne des § 206 BDG 1979 können der Famil... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;
Rechtssatz: Die in § 206 Abs 6 BDG 1979 angeführten Kriterien stellen zwar, weil auf sie "nur Bedacht zu nehmen ist", keine abschließende Regelung dar. Es ist der Behörde daher nicht verwehrt, bei ihrer Entscheidung auch auf im Gesetz nicht ausdrücklich genannte Gesichtspunkte Rücksicht zu nehmen, wenn diese dem Sinne des Gesetzes entsprechen, wie z... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anforderung, auf die sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen, wird nicht schon mit dem Hinweis darauf entsprochen, dass eine Bewerberin im Gegensatz zum Mitbewerber "Alleinverdienerin" sei und dieser einer nebenberuflichen Tätigkeit nachgehe. Schon die Bezeichnung als "Alleinverdienerin" ist pro... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Rücksichtswürdigkeit im Hinblick auf die sozialen Verhältnisse spielen gesetzliche Unterhaltspflichten eine Rolle; sie sind ebenso in die Betrachtung einzubeziehen wie allfällige Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung und das Einkommen des (Ehe-)Partners. Ein(e) Bewerber(in) mit Unterhaltspflichten gegenüber einem... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;
Rechtssatz: Da die mit einer schulfesten Stelle verbundenen Vorteile nicht nur in der finanziellen Absicherung, sondern vor allem auch wegen der im Regelfall von der Zustimmung des Inhabers einer solchen Stelle abhängigen Versetzung (vgl dazu näher § 205 BDG 1979) in der Stabilität des Dienstortes zu sehen sind, muss bei der Beurteilung der sozialen... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium A zur Dienstleistung zugewiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 7. Februar 1992 war an der genannten AHS u.a. eine schulfeste Stelle für mathematische und naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarb sich u.a. die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Landesschulr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 206 Abs 6 BDG 1979 angeführten Kriterien stellen, weil auf sie "nur Bedacht zu nehmen ist", keine abschließende Regelung dar. Bei der zu treffenden Auswahlentscheidung ist vielmehr, insbesondere wenn sich aus den im Gesetz angegebenen Kriterien keine klare Entscheidung für ei... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §220 Abs1 Z2;BDG 1979 §84 Abs1;BDG 1979 §84 Abs2;
Rechtssatz: Dem gesamten Dienstrecht ist keine Bestimmung des Inhaltes zu entnehmen, daß der Dienstbehörde die gesetzliche Verpflichtung auferlegt wäre, von Amts wegen eine Leistungsfeststellung zu treffen, um dem Bediensteten anläßlich der Verleihung einer schulfesten Stelle zu einem im Gese... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Nach dem Beschwerdevorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer am 8. April 1991 um die mit 1. Juli 1991 nachzubesetzende Funktion eines Vorstandes des Finanzamtes Steyr und in gleichlautenden Bewerbungen auch um die Funktion des Vorstandes des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. Mit den angefochtenen Erl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/12/0229 91/12/0230 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0286 1 (hier: Bewerbung ... mehr lesen...