Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium A zur Dienstleistung zugewiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 7. Februar 1992 war an der genannten AHS u.a. eine schulfeste Stelle für mathematische und naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarb sich u.a. die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Landesschulr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 206 Abs 6 BDG 1979 angeführten Kriterien stellen, weil auf sie "nur Bedacht zu nehmen ist", keine abschließende Regelung dar. Bei der zu treffenden Auswahlentscheidung ist vielmehr, insbesondere wenn sich aus den im Gesetz angegebenen Kriterien keine klare Entscheidung für ei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §220 Abs1 Z2;BDG 1979 §84 Abs1;BDG 1979 §84 Abs2;
Rechtssatz: Dem gesamten Dienstrecht ist keine Bestimmung des Inhaltes zu entnehmen, daß der Dienstbehörde die gesetzliche Verpflichtung auferlegt wäre, von Amts wegen eine Leistungsfeststellung zu treffen, um dem Bediensteten anläßlich der Verleihung einer schulfesten Stelle zu einem im Gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Nach dem Beschwerdevorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer am 8. April 1991 um die mit 1. Juli 1991 nachzubesetzende Funktion eines Vorstandes des Finanzamtes Steyr und in gleichlautenden Bewerbungen auch um die Funktion des Vorstandes des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. Mit den angefochtenen Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0229
91/12/0230 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0286 1
(hier: Bewerbung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen stehen als Lehrerinnen (Professorinnen-L1) in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund. Die Erstbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 30. November 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Z, X-Straße nn. Die Zweitbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 5. Dezember 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle für mathematisch-naturwissenschaftlich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §56;BDG 1979 §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0287
Rechtssatz: Da die Abweisung jener Bewerber, die bei der Besetzung der schulfesten Stellen nicht zum Zug kommen, die untrennbare Folge der Besetzung der schulfesten Stellen mit den berücksichtigten Bewerbern dars... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0287
Rechtssatz: Jedem Bewerber um eine schulfeste Stelle kommt Parteistellu... mehr lesen...
