Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.10.2018 beantragte die Beschwerdeführerin, mit dem Ablauf des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt zu werden. Begründend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) auf sie anwendbar wären und dass das Frauenpensionsantrittsalter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit dem 01.02.1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) tätig. Am 05.07.2016 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). Begründend führte er aus, dass er im Zeitraum 1997 bis 2005 als Leiter des Kriminal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 6.8.2014, Zl PAL-001516/14-A03, wurde Herr XXXX (in der Folge BF), geb. am XXXX , mit Ablauf des 30.9.2014 gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Bemessung seines Ruhegenusses wurde dem BF mit Schreiben vom 2.9.2104 unter Einräumung einer 14-tägigen Stellungnahmefrist zur Kenntnis übermittelt. Der BF sah von einer Stellungnahme ab. 2. Mit Bescheid der Österreichischen Post AG, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 29.09.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten. 2. Mit Bescheid vom 04.12.2018 wurde festgestellt, dass das Ausmaß der Schwerarbeitsmonate zum 31.10.2017 61 Monate beträgt. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen Frist von vier Wochen hin; eine solche Beschwerde sei bei der Landespolizeidirektion Wien einzubringen. Der Bescheid wurde am 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.12.2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate zum XXXX . In einer mit 15.1.2015 datierten Dienstzeitbestätigung zur Schwerarbeiterregelung bestätigte der unmittelbare Vorgesetzte des Beschwerdeführers nicht, dass die Zeiten des Beschwerdeführers am Landeskriminalamt mindestens zur Hälfte als wachespezifischer Außendienst dokumentiert wären. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 24.08.2017, Zl. 121/007-I/1/b/2017 wurde festgestellt, dass per 31.10.2014 0 Monate iSd § 15b BDG der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Schwerarbeitsmonate zu qualifizieren sind. Der Bescheid wurde am 31.08.2017 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 26.09.2017 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Mit Schreiben vom 09.11.2017, legte die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 29.06.2016 infolge des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten in den Ruhestand versetzt zu werden. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors von Salzburg vom 06.04.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 08.05.2017 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten von der belangten Behörde vorgelegt und ist am 11.08.2017 beim Bun... mehr lesen...
