Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.07.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Forensisch Therapeutischen Zentrums XXXX (in der Folge: FTZ), die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 29.07.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, Justizanstalt Klagenfurt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, Justizanstalt Klagenfurt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer, BF), der ab dem 01.09.1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, beantragte mit Eingabe vom 06.12.2021 bei seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion – XXXX , (in der Folge Dienstbehörde) die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 1. Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.06.2022 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.06.2022 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß Paragraph 15 b, Absatz 3, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). 2. Mit Schreiben vom 11.08.2022 teilte die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 03.03.2022, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zum dem Einlangen seines Antrags vom 06.12.2021 folgenden Monatsletzten, somit vom XXXX bis zum XXXX , acht Schwerarbeitsmonate aufweise. 1. Mit Bescheid vom 03.03.2022, Zl. römisch 40 , wurde festgestellt, dass der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.05.2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter der Justizanstalt XXXX (in der Folge: die Justizanstalt), die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 25.05.2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.04.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß § 15 Abs. 3 BDG 1979. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.04.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß Paragraph 15, Absatz 3, BDG 1979. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 13.02.2023 stellte die belangte Behörde fest, dass der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer, die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gem. § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( römisch XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältni... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.02.2023, Zl. 2022-0.635.969 wurde festgestellt, dass per XXXX 59 Monate iSd § 15b BDG der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Schwerarbeitsmonate zu qualifizieren sind. 1. Mit Bescheid vom 06.02.2023, Zl. 2022-0.635.969 wurde festgestellt, dass per römisch 40 59 Monate iSd Paragraph 15 b, BDG der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdefüh... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.06.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.06.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß Paragraph 15 b, Absatz 3, BDG 1979. 2. Mit Schreiben vom 30.09.2022 teilte die Bundesministerin für Justiz (in der Folge: be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 5. Juli 2022 stellte der Beschwerdeführer, ein im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter - folgenden Antrag: „Da ich demnächst das 62. Lebensjahr vollenden werde, beantrage ich im Hinblick auf die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten die bescheidmaßige Feststellung meiner Schwerarbeitszeiten.“ Mit Bescheid der Bundesministerin vom 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Mit Bescheid der belangten Behörde vom01.02.2023, Zl. PAD/23/00053110/001/AA wurden 232 Schwerarbeitsmonate festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde und monierte ausschließlich ein Begründungselement. Diese Rechtssache wurde gemeinsam mit der gegenständlichen Rechtssache am 16.04.2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt un... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 21.07.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß § 15 Abs. 3 BDG 1979. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 21.07.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß Paragraph 15, Absatz 3, BDG 1979. 2. Mit Schreiben vom 01.12.2022 teilte die Bundesministerin für Justiz (in der Folge: belan... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.03.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung eventuell vorliegender Schwerarbeitszeiten in seinen jeweiligen Funktionen aufgrund unregelmäßiger Nachtarbeit im Schicht- und Wechseldienst. 2. Mit dem nun angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 15b BDG 1979 iVm der Schwerarbeitsverordnung, BGBl. II Nr. 104/2006, nach Benennung der entsprechenden Jahre und Monate fest,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, XXXX , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a/6) beim Bildungszentrum der Sicherheitsakademie XXXX als hauptamtlicher Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a/6) beim Bildungszentrum der Sicherheitsakademie römisch 40 als hauptamtlicher Lehrer in einem ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2017 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 21.10.2017 gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) festgestellt, dass dieser im Zeitraum ab der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem Einlangen seines Antrags folgenden Monatsletzten, das sei vom 01.11.2000 bis zum 31.05.2017, 73 Schwerarbeitsmonate aufwei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2017 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 21.10.2017 gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) festgestellt, dass dieser im Zeitraum ab der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem Einlangen seines Antrags folgenden Monatsletzten, das sei vom 01.11.2000 bis zum 31.05.2017, 73 Schwerarbeitsmonate aufwei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.06.2022 beantragte der Beschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt ein im aktiven Dienststand befindlicher Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX , die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate zum Einlagen des Antrages folgenden Monatsletzten. 1. Mit Schreiben vom 22.06.2022 beantragte der Beschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt ein im aktiven Dienststa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2020 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2020 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gemäß Paragraph 15 b, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). Mit Schreiben vom 05.08.2020 inform... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.04.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des XXXX , gemäß § 15b BDG 1979 die bescheidmäßige Feststellung der Schwerarbeiterregelung, zumal er seit 16.06.1986 als XXXX eingesetzt sei und vorwiegend mit der Instandsetzung von LKW und anderen schweren Kraftfahrzeugen beauftragt gewesen s... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte bei seiner Dienstbehörde die bescheidmäßige Feststellung eventuell vorliegender Schwerarbeitszeiten in vier konkret angeführten Zeiträumen, weil er der Ansicht sei, im Bereich Kraftfahrzeugmechanik körperliche Schwerarbeit geleistet zu haben. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass keine Schwerarbeitszeiten vorliegen, weil das Au... mehr lesen...
