Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 14.05.2021, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.05.2020 an eine Gesamtpension nach dem PG in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.478,29 gebühre. Diese Gesamtpension ergebe sich aus: ? einem Ruhegenuss von EUR 1.546,26, ? einer Nebengebührenzulage von EUR 515,53 und ? ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), beantragte mit Schreiben vom 29.04.2020 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b BDG 1979. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid stellte die Behörde gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 BDG 1979 fest, dass der Beschwerdeführer ab dem der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.02.2021 der Landespolizeidirektion Steiermark wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 15b BDG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Die Beschwerde und die Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 09.09.2021 vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 13.09.2021 wurde dem Beschwerdeführer die Verspätung der Einbringung seines Rechtsmittels vorgehalten und ihm eine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). Mit Schreiben vom 05.10.2018 wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt. Der Beschwerdeführer brachte dazu keine Stellungnahme ein. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 03.12.2018, zugestellt am 11.12.2018, wurde festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Landespolizeidirektion Kärnten, Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, XXXX , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 27.05.2020 ersuchte er um Feststellung der Schwerarbeitszeiten, wobei er vorbrachte. I.3. Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut hatte: „Auf Ihren Antrag vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB oder belangte Behörde; vormals Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder BVA) hat mit Bescheid vom 01.10.2018, GZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab 01.05.2018 eine Gesamtpension von monatlich brutto ? 2.784,44 gebührt. Diese besteht aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto ? 1.897,75, einer Nebengebührenzulag... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 11.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956). Mit Bescheid vom 30.01.2020 stellte die belangte Behörde gemäß § 15b Abs. 3 GehG 1956 fest, dass die Beschwerdeführerin keine Schwerarbeitsmonate aufweise. Begründend wurde ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 22.06.2016 stellte er einen "Antrag auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten". Darin führte er aus, dass er am 01.08.1974 in die Bundesgendarmerie eingetreten sei und fortan laufend exekutiven Außendienst verrichtet habe. Mit 02.05.2004 sei er dem Bundesasylamt Dienst zugeteilt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b BDG 1979. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors für XXXX vom 08.02.2019 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem dem Einlangen seines Antrags folgenden Monatsletzten, das ist vom 01.10.2000 bis 31.08.2018, insgesamt 5... mehr lesen...
