Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105 erster Halbsatz BDG 1979, und zwar zur Frage der Gewährung des Parteiengehörs zur Disziplinaranzeige, soferne der Einle... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 3 Stammrechtssatz Gemäß § 105 BDG 1979 sind auf das Disziplinarverfahren, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, ua die Bestimmungen des AVG über den Gang des Ermittlungsverfahrens und über das Parteiengehör anzuwenden. Dies trifft somit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. Mit Schreiben vom 5. April 1993, SW 7651, erstattete das Zentralinspektorrat der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion St. Pölten gegen den Beschwerdeführer gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 Disziplinaranzeige. Die Anzeige ist an den Polizeidirektor gerichtet und schildert Vorfälle, durch die der Beschwerdeführer wiederholt schuldhafte Verletzungen der Dienstpflichten begangen haben soll. Im Schreiben wird beantragt, die Disziplinaranzeige an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0041
94/09/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter der Stadtgemeinde X, Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; bis zur Abberufung von seiner Funktion und nachfolgenden Suspendierung (August 1986) war der Beschwerdeführer mit der Leitung der "Finanz- und Vermögensabteilung" betraut. Mit Schreiben vom 25. April 1986 erstattete der Bürgermeister der genannten Stadtgemeinde gegen den Beschwerdeführer "Dienststrafanzeige wegen Pflichtverletzung". Mit dieser wurde ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs4;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs7;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Da durch die Verweisungstechnik bzw Rezeptionstechnik das Bundesdienstrecht sinngemäß anwen... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs3;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des OÖ GdBedG 1982 sehen weder Formvorschriften für den E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 idF 1989/071;DienstrechtsG Krnt 1985 §120 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §125 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Die Pflicht zur Prüfung offenkundig vorhandener Einstell... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z2;BDG 1979 §94 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1985 §125 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs1 Z2;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs4 idF 1992/089;StGB §57;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §94 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §125 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Der für die Einleitung des Disziplinarverfahrens vor der Disziplinarkommission maßgebliche Zeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Nach seinen eigenen Angaben in der vorliegenden Beschwerde ist im Zusammenhang mit einem Sexartikelhandel seiner Gattin der Verdacht von Verstößen gegen das Pornographiegesetz entstanden. Es sei diesbezüglich ein Strafverfahren sowohl gegen die Gattin des Beschwerdeführers wie auch gegen ihn selbst anhängig... mehr lesen...
Index: 41/06 Pornographie63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;PornG 1950 §1;
Rechtssatz: Daß der verbotene Handel mit "harter Pornographie" eine Rechtsverletzung darstellt und geeignet ist, den Verdacht des Vertrauensverlustes der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben eines Beamten des Gehobenen Dienstes zu begründ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0309 1 Stammrechtssatz Typisch für den Verdacht ist, daß die dem Besch zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung noch nicht nachweisbar ist, trotzdem aber so starke Verdachtsmomente bestehen, daß nach der Lebenserfahrung auf eine Dienstpflichtverletzung geschlossen werden kann. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X zur Dienstleistung zugewiesen. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Direktor der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X als unmittelbarer Dienstvorgesetzter am 8. Mai 1990 an seine Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten erstattet. Darin war... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist bei einer Außenstelle der Kriminalabteilung für Niederösterreich zum Dienst eingeteilt. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Spruch: "Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat n1, hat am 16. September 1992 durch Oberst S als Senatsvorsitzenden, Oberst G und Abteilungsinspektor B als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates sowie Oberle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Sie ist der Volksschule XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 22. Mai 1992 meldete die Schulleiterin dieser Volksschule an den Landesschulrat einen Vorfall, der sich während der Zehnminutenpause (11.35 bis 11.45 Uhr) und im Anschluß daran am 19. Mai 1992 im Schulhof abgespielt habe. Danach sei es zwischen zwei Schülern der 3a und 3b, N. und H., zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §43;BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §101 Abs4;BDG 1979 §110 Abs1 Z2;BDG 1979 §111 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs13;BDG 1979 §124 Abs15;BDG 1979 §98 Abs2;
Rechtssatz: Weder das AVG noch das BDG 1979 regeln ausdrücklich die Frage, wer die Ausfertigung der vom Kollegialorgan Disziplinarsenat beschlossenen Erledigung iSd § ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0309 1 Stammrechtssatz Typisch für den Verdacht ist, daß die dem Besch zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung noch nicht nachweisbar ist, trotzdem aber so starke Verdachtsmomente bestehen, daß nach der Lebenserfahrung auf eine Dienstpflichtverletzung geschlossen werden kann. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;LDG 1984 §69;LDG 1984 §87 Abs1;LDG 1984 §92 Abs1;LDG 1984 §93 Abs1;LDG 1984 §93 Abs2;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werden in dieser Phase nur im Zweifelsfall notwen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Ein Verdacht ist bei einfacher Wahrscheinlichkeit einer Dienstpflichtverletzung zu bejahen, wobei der Disziplinarbehörde ein nicht geringer Beurteilungsspielraum ("Subsumtionsspielraum") bei prognostischer Sicht der Lage zuzugestehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199... mehr lesen...
Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HTL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; als Nebenbeschäftigung leitet er ein Baubüro. Er leidet an einer in Phasen verlaufenden endogenen Depression und hat deshalb am 10. September 1990 einen Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gestellt, dessen Erledigung nicht aktenkundig ist. Nach einem Zusammenbruch am 30. April 1990 war ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird beim Postamt XY als Eilzusteller verwendet. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde - nach der von der Dienststelle des Beschwerdeführers am 27. April 1992 an die Dienstbehörde erfolgten Meldung - dem Beschwerdeführer der Verdacht, die im folgenden bestimmten Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, am 20. Mai 1992 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Kommandant der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol als unmittelbarer Dienstvorgesetzter am 29. Mai 1992 an seine Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten erstattet. D... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;
Rechtssatz: Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Disziplinarverfahren kommt dessen Beendigung durch Einstellung nicht mehr in Betracht (Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, S 540). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090285.X... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Typisch für den Verdacht ist, daß die dem Besch zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung noch nicht nachweisbar ist, trotzdem aber so starke Verdachtsmomente bestehen, daß nach der Lebenserfahrung auf eine Dienstpflichtverletzung geschlossen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105 erster Halbsatz BDG 1979, und zwar zur Frage der Gewährung des Parteiengehörs zur Disziplinaranzeige, soferne der Einle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich, bezogen auf die Problematik des Falles, Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III bestellt. Damit i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, daß auch in anderen Fällen, in denen vor Vergabe des Auftrages (entgegen ÖNORM A 2050) nur eine beschränkte (anstelle der grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen) Ausschreibung durchgeführt wurde, ebenfalls ei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §94 Abs1 Z2;StGB §28;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes sind im vorliegenden Rechtsbereich "Disziplinarrecht" - der herrschenden Betrachtungsweise im Strafrecht folgend - sowohl objektive als auch subjektive Faktoren. Als objektiv... mehr lesen...
