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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivorgan der LPD Wien, er führt den Dienstgrad eines Revierinspektors und war jedenfalls vor seiner Suspendierung dem Stadtpolizeikommando XXXX zugewiesen. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivorgan der LPD Wien, er führt den Dienstgrad eines Revierinspektor... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 21.10.2020, zugestellt am 04.12.2020, wurden die Monatsbezüge des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom 01.03.2019 bis zum 30.06.2019 mit der
Begründung: auf 0 gekürzt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum seiner Suspendierung einer unerlaubten Nebenbeschäftigung nachgegangen sei, aus der e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Zollamt Österreich zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 27.11.2009 wurde er mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid vom 12.02.2010 verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgabe des KontrInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), der als Exekutivbeamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingesetzt wird, ist es, Sammelrückführungen von rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden zu organisieren. Dem Beschwerdeführer wurde von seinen Dienstvorgesetzten vorgeworfen, dass es in seinem Arbeitsbereich Unregelmäßigkeiten gebe. Zusammengefasst (näheres siehe hiezu unten) wurde dem Beschwerdeführer vorgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgabe des KontrInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), der als Exekutivbeamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingesetzt wird, ist es, Sammelrückführungen von rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden zu organisieren. Dem Beschwerdeführer wurde von seinen Dienstvorgesetzten vorgeworfen, dass es in seinem Arbeitsbereich Unregelmäßigkeiten gebe. Zusammengefasst (näheres siehe hiezu unten) wurde dem Beschwerdeführer vorgew... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. Er war vor der verfahrensgegenständlichen Suspendierung als Hauptsachbearbeiter im XXXX der Abteilung XXXX ( XXXX ) dienstzugewiesen. Sein Arbeitsplatz auf dem er seit Dezember 2013 ernannt ist, liegt im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Diens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. Er war vor der verfahrensgegenständlichen Suspendierung als Hauptsachbearbeiter im XXXX der Abteilung XXXX ( XXXX ) dienstzugewiesen. Sein Arbeitsplatz auf dem er seit Dezember 2013 ernannt ist, liegt im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Diens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter und versah Dienst in der Justizanstalt XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter und versah Dienst in der Justizanstalt römisch 40 . 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2016 wurde der BF vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter an der Polizeiinspektion (PI) XXXX und ist dort auch Personalvertreter. römisch 40 und ist dort auch Personalvertreter. 2. Am 04.01.2018 erfolgte eine Disziplinaranzeige der Dienstbehörde (des Bezirkspolizeikommandanten von Dornbirn [BPK]) gegen den BF. Kernvorwurf war zusammengefasst, er habe im Nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom XXXX wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entlassung abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde am XXXX zugestellt. Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom römisch 40 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entlassung abgewiesen. Dieses Erkenntnis wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Er versieht als rechtkundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 Dienst im XXXX. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24.01.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides vom 10.10.2017, GZ XXXX , lautet: 1. Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides vom 10.10.2017, GZ römisch 40 , lautet: "Dem Antrag des Dienstenthobenen vom 12. September 2017 auf Aufhebung der Bezugskürzung gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014), BGBl. Nr. 2, wird insoweit stattgegeben als die Bezugskürzung auf 71 % (zumindest 1.138 €) vermi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Postdienst. 2. Mit Bescheid des Personalamtes XXXX vom 02.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit Bescheid des Personalamtes römisch 40 vom 02.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.01.2017 verfügte die Diszipli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Polizeibeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Mit Schreiben vom 16.12.2015, eingelangt am 20.12.2015, übermittelte die Staatsanwaltschaft XXXX dem Bezirkskommando XXXX eine Kopie des Protokolls der Hauptverhandlung zur weiteren Veranlassung. Das Gericht führte in der Urteilsverkündung ausdrücklich an, dass das Polizeiverhalten gegenüber der Zeugin XXXX als un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD) und versieht an der Polizeiinspektion XXXX Dienst als stv. Postenkommandant. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der LANDESPOLIZEIDIREKTION römisch 40 (LPD) und versieht an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Bundeskanzleramt (BKA) und ist für die Kontrolle der widmungsmäßigen Verwendung von Fördergeldern zuständig. 2. Am 16.12.2014 erließ das BKA den beschwerdegegenständlichen Bescheid über die vorläufige Suspendierung des BF. Der wie folgt begründet wurde [Anonymisierung und Kürzung durch das BVwG]: Es werden Ihnen folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Nachschubunteroffizier beim österreichischen Bundesheer (ÖBH). 2. Mit Bescheid der Dienstbehörde (XXXX) vom 06.09.2013 wurde er gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002) vorläufig vom Dienst enthoben. Begründet wurde die Dienstenthebung mit dem bestehenden Verdacht der Veruntreuung von € 160.000,- als Leiter des... mehr lesen...
