Entscheidungen zu § 112 Abs. 2 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 39

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/19 W208 2340523-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX (JA). 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt römisch 40 (JA). 2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid vom XXXX 2026 verfügte die Personalabteilung der Generaldirektion im Namen der Bundesmin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/19 W208 2341795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX (JA). 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt römisch 40 (JA). 2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid vom XXXX 2026 verfügte die Personalabteilung der Generaldirektion im Namen der Bundesmin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 W208 2337076-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: [Die Bezeichnung VAS verweist auf die Aktenseite des Aktes der vorläufigen Suspendierung, SP auf jene im Suspendierungsakt der BDB, EB auf die Seite der Disziplinaranzeige bzw deren Beilagen und VHS auf die Seite in der Verhandlungsschrift des BVwG; die Ordnungszahlen im Akt des BVwG zur Suspendierung (W208 2338323-1) werden mit OZ bezeichnet.] 1. Der Beschwerdeführer (BF) stehe in einem öffentlich-rechtlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/24 W136 2337663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Verwendungsgruppe E2b und versieht Dienst in der PI XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Verwendungsgruppe E2b und versieht Dienst in der PI römisch 40 . 2. Mit Bescheid vom 12.01.2026 verfügte die Landespolizeidirektion XXXX als Dienstbehörde die vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/19 W170 2334997-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Insp XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) ist eingeteilter Justizwachebeamter in der Justizanstalt Innsbruck. 1.1. Insp römisch 40 (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) ist eingeteilter Justizwachebeamter in der Justizanstalt Innsbruck. 1.2. Nach Bekanntwerden des Verdachts der gegenständlichen Dienstpflichtverletzungen wurde der Disziplinarb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/23 W116 2326008-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/1 W170 2315839-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/11 W170 2315084-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/1 W296 2314666-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/1 W296 2315740-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/28 W170 2311891-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/5 W170 2301471-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 W208 2271539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b wurde XXXX (in Folge: BF) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am 07.04.2023 zugestellt. 1.       Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b wurde römisch 40 (in Folge: BF) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W116 2276494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b vom 31.03.2023 GZ. 2023-0.233.484, wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) vorläufig vom Dienst suspendiert. 1.       Mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b vom 31.03.2023 GZ. 2023-0.233.484, wurde römisch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) vorläufig vom Dienst suspendiert. 2.       Mit beschwerdegegenständlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/6 W170 2284401-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. ChefInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) steht als dienstführender Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, er war bis zu seiner vorläufigen Suspendierung als 1. Stellvertreter des Kommandanten der Polizeiinspektion XXXX des SPK Salzburg, LPD Salzburg, eingesetzt. Besoldungsrechtlich ist der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/14 W170 2280600-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivorgan der LPD Wien, er führt den Dienstgrad eines Revierinspektors und war jedenfalls vor seiner Suspendierung dem Stadtpolizeikommando XXXX zugewiesen. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivorgan der LPD Wien, er führt den Dienstgrad eines Revierinspektor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/19 W136 2276806-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 . 2. Mit Bescheid vom 29.06.2023 verfügte die XXXX die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 BDG 1979, weil er im Verdacht stünde, XXXX be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/3 W170 2267452-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/3 W170 2272152-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W170 2270695-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Insp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein eingeteilter Exekutivbeamter im provisorischen Dienstverhältnis der LPD Tirol und hat bis zur vorläufigen Suspendierung seinen Dienst in der Polizeiinspektion XXXX versehen. Er übt keine Personalvertretungsfunktion aus, ist verheiratet und für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/5 W170 2260078-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/21 W170 2260524-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/7 W136 2258857-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/5 W136 2258598-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/23 W136 2255544-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/23 W136 2257013-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/2 W116 2255520-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX (der BF) steht seit 01.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Exekutivbeamter auf der PI XXXX (PI W). Zum Vorfallzeitpunkt war er der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dienstzugeteilt. 1. römisch 40 (der BF) steht seit 01.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/31 W116 2248877-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/22 W170 2251508-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/10 W170 2244079-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2022

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