Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 BDG 1979 §112 Abs1 BDG 1979 §112 Abs2 BDG 1979 §112 Abs3 BDG 1979 §112 Abs7VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: E1PL22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete
Norm: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2003 Leiter einer Abteilung im Bundesministerium für Inneres. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 17. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 112 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom Dienst suspendiert, da durch seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen d... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und versah im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei der Magistratsabteilung 48 seinen Dienst. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28. August 2012 wurde der Mitbeteiligte wegen des Verdachts, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2012 hat auch die Disziplinarkommission der Stadt Wien die Suspendierung des Mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8; BDG 1979 §112 Abs3;DO Wr 1994 §88 Abs1 idF 2013/049;DO Wr 1994 §88 Abs3 idF 2013/049;DO Wr 1994 §94 Abs2 idF 2013/049;DO Wr 1994 §94 Abs6 idF 2013/033;DO Wr 1994 §94 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 8 heute ... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl; BDG 1979 §112 Abs3 impl;MagistratsbeamtenG Salzburg 2003 §115 Abs1;MagistratsbeamtenG Salzburg 2003 §115 Abs3; BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg; zum Zeitpunkt der gegenständlichen Vorwürfe war er Dienststellenleiter der mit Pund F-Wesen befassten Magistratsabteilung. Mit Bescheid des Magistratsdirektors der Landeshauptstadt Salzburg als Disziplinarbehörde erster Instanz vom 27. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, es bestehe der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Referent in einer verwaltungspolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid dieser Behörde vom 11. April 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Beschwerdeführer steht als Referent in einer verwaltungspolizeilichen Abteilung der Bundespolize... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137; BDG 1979 §112 Abs4; BDG 1979 §43 Abs2; StGB §153 Abs1 idF 2004/I/136; StGB §153 Abs2 idF 2004/I/136; BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis in Verwendung bei der Telekom Austria AG. Mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vom 19. August 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und als Folge gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 sein Monatsbezug unter Ausschluss der Kinderzulage auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung gekürzt. Mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 16. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 16. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 112, Absatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem mit B... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137; BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137; BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137; BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 BDG 1979 § 112 gültig von 09.07.2019 bis 23.12.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Beschlüsse vom 24. März 2009, Zl. 2008/09/0296, und vom 16. September 2009, Zl. 2009/09/0051, verwiesen. Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Medizinische Universität X. Der Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist die Medizinische Universität Innsbruck. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an der Medizinischen Universität X tätig. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an der Medizinischen Universität römisch zehn tätig. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde die vorläufige ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war durch die §§ 17 und 17a des Poststrukturgesetzes der Österreichischen Postbus AG als Omnibuslenker zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war durch die Paragraphen 17 und 17 a des Poststrukturgesetzes der Österreichischen Postbus AG als Omnibuslenker zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0012 E 27. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen zur Verfügung der Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §118 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0002 E 24. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Eine Suspendierung ist insbesondere dann unzulässig, wenn etwa bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 vor... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Der Beamte steht im begründeten Verdacht, statt Fahrscheinen Probedrucke an Fahrgäste verkauft und die von ihm inkassierten Fahrgelder veruntreut zu haben (Näheres im vorliegenden E). Die Auffassung, dass das dem Beamten im Verdachtsbereich zur Last gelegte Verhalten geeignet ist, wesentliche dienstliche Interessen im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Dass die Disziplinarbehörden erst nach einem Zeitraum von mehr als viereinhalb Monaten (dem Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der niederschriftlichen Einvernahme [des Beamten] und der vorläufigen Suspendierung) und nicht schon früher eine Suspendierung verfügten, ändert nichts daran, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs9 Z2;PTSG 1996 §17 Abs9 Z6;
Rechtssatz: "§ 17 Abs. 9 Z 6 PTSG" (Poststrukturgesetz, BGBl. 201/1996 idgF) "ist allerdings sowohl seinem Wortlaut nach als auch mit Blick auf die ... Gesetzesmaterialien" (Ausschussbericht 435 BlgNR 21. GP 2) "dahingehend zu verstehen, dass das Erfordernis der Rechtskundigkeit der Mitglieder de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0012 E 27. Juni 2002 RS 2(hier betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979) Stammrechtssatz Jene Behörde, welche über die (vorläufige) Suspendierung entscheidet, hat zu beurteilen, ob dem Beamten ausreichend schwere Dienstpflichtverletzungen zur Last liegen, um ihn/sie vorläufig an der Ausübung seine... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Beamte keine offenkundigen, auf der Hand liegenden und ohne aufwendiges Ermittlungsverfahren festzustellenden Einstellungsgründe (hier: Nichtvorliegen von Dienstpflichtverletzungen) geltend gemacht, sondern zielt sein Vorbringen vielmehr typisch auf die Klärung jener Fragen ab, die im Disziplinarverfahren abschließend zu beurteil... mehr lesen...
Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer steht als General in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion X tätig. Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer steht als General in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion römisch zehn tätig. Mit Bescheid des Polizeipräsidenten vom 9. August 2006 wurde der... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. März 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen des Verdachtes des Missbrauchs mit Verrechnungsformularen für die Umsatzsteuerrückvergütung vorläufig vom Dienst suspendiert. Der im Jahr 1968 geborene Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Infolge Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof wird die Rechtssache wieder in ihrem vollen Umfang in jene Lage versetzt, in welchem sie sich vor Erlassung dieses Disziplinarerkenntnisse... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §46;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass in einer Zeitschrift Auszüge aus Telefongesprächen wiedergegeben sind, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der vom Beamten dem Journalisten vorgespielte Inhalt der Gespräche und die Originaltonaufnahme der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit gemäß § 46 BDG 1979 nicht mehr unterl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §59;StGB §304;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 304 StGB in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 30. Oktober 2006 geltenden Fassung unterscheidet sich vom Tatbestand des § 59 BDG 1979, wonach es dem Beamten untersagt ist, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;
Rechtssatz: Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung von ausreichender Schwere sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein (vgl. etwa E vom 16. Oktober 2001, Zl. 2001/09/0111,... mehr lesen...
