Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2021 bis 2023 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 15.06.2023 33 R ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2021 bis 2023 s RW0000992; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 16.07.2020 133 R... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile standen zueinander in einem Vertragsverhältnis, welches durch Kündigung seitens der Beklagten am 31. 5. 2005 endete. Der als „Handelsvertretervertrag" bezeichnete Vertrag, der inhaltlich auch wesentliche Franchise-Elemente enthält (vgl zB den zu 4 Ob 68/79 = DRdA 1981/7 [Wachter] judizierten Fall), enthält unter anderem folgende Regelungen: Die Klägerin sollte im Entertainmentcenter-Gasometer Wien ein E*****Fachgeschäft führen, wobei fix vorgegebene Öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte vor dem Jahr 1999 ein Verfahren zur Sauerstoffanreicherung von Getränken entwickelt. Die wesentliche verfahrenstechnische Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik lag in der Ermittlung des notwendigen Sauerstoffvordrucks für eine bestimmte Sauerstoffkonzentration und in der Minimierung des „Kopfvolumens" (des nicht mit Flüssigkeit gefüllten Teils des Flascheninhalts), die erforderlich sind, um ein Ausgasen des Sauerstoffs zu verhindern. ... mehr lesen...
Begründung: Die P*****-Gesellschaft mbH Nfg KG, über deren Vermögen am 8.4.1992 zu 6 Sa 8/92 des Handelsgerichtes Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, hatte mit Mietvertrag vom 14.5.1986 von der Antragstellerin in Krems an der Donau ein Geschäftslokal gemietet. Die Antragstellerin begehrte (mit Antrag vom 8.6.1993) unter Berufung auf § 12 Abs 3 MRG (alte Fassung) gegenüber der oben genannten Kommandit- gesellschaft (als Sondervermögen) vertreten durch den Sachwalter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses ***** K***** L*****straße 4. Mit Vertrag vom 14.5.1986 vermietete sie ein in diesem Haus befindliches Geschäftslokal an die Photo-H*****-Gesellschaft mbH Nfg. Kommanditgesellschaft. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es wurde eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart. Der Hauptmietzins betrug monatlich 15.000 S wertgesichert. In dem Mietvertrag wurde unter anderem festgelegt, daß di... mehr lesen...
Norm: AO §62 MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 CPatG 1970 §35 AO § 62 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 62 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982 MRG § 30 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit etwa 1967 Eigentümer des Hauses W*****. Das darin befindliche Geschäftslokal - top.Nr.3 und 4 - war schon Mitte der 60er Jahre von der Firma O***** & Co, einer offenen Handelsgesellschaft, gemietet worden. Die OHG hat diese Geschäftsräumlichkeiten immer untervermietet; im Jahre 1975 schloß sie den Untermietvertrag mit der Beklagten, die früher ihre Angestellte gewesen war. In Punkt 5. des Untermietvertrages wurde festgehalten, daß "die geg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Helmut K*****, vertreten durch Dr.Helmut Klement und andere Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei S*****Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Karl Preslmayr und andere ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Infolge der Eingliederung des Franchisenehmers in die Unternehmensorganisation des Franchisegebers beim Subordinationsfranchising sind die Beziehungen der Parteien zueinander von einem besonders ausgeprägten Vertrauensverhältnis beherrscht. Bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten haben daher die Parteien vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und erhöhte Rücksicht auf die Interessen der jeweils anderen Par... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Betreibt der Franchisegeber vertraglich zulässig einen Versandhandel im geschützten Gebiet des Franchisenehmers (Subordinationsfranchising) ist der bei der Ausübung dieser Tätigkeit verpflichtet, auf die billigen Interessen der Franchisepartner gebührend Rücksicht zu nehmen; da beide Vertriebsformen (Fachgeschäfte und Versandhandel) auf derselben Vertriebsstufe (Versorgung der Letztverbraucher) standen,... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Das Subordinationsfranchising ist eine eigenständige Form der vertikalen Absatzkooperation.
Entscheidungstexte 4 Ob 42/91 Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 42/91 Veröff: SZ 64/78 = ecolex 1991,845 = RdW 1991,324 = WBl 1991,337 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte vertreibt Kosmetikprodukte im Versandhandel und über sogenannte "Yves R*****-Schönheitsfachgeschäfte". Zur Führung derartiger Fachgeschäfte schließt die Beklagte Franchiseverträge ab. Diese Verträge sehen die Errichtung der Fachgeschäfte auf Kosten des Franchisenehmers nach den vom Franchisegeber genehmigten Plänen und Entwürfen vor. Der Franchisenehmer ist berechtigt und verpflichtet, für das Fachgeschäft alle Warenzeichen, Symbole, Embleme und Werbesprüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur mehr: Klägerin) vertreibt (in Österreich) *****Kosmetikerzeugnisse seit 1979 über den Versandhandel und seit 1981 über sogenannte "*****Schönheitsfachgeschäfte". Die Klägerin schloß als Franchisegeberin mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge nur mehr: Beklagte) als Franchisenehmerin einen Franchisevertrag ab, in dem sich die Beklagte, die in Wien *****, ein Geschäftslokal hat, als "wirtschaftlich und... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 1. August 1983 einen Franchisevertrag (Beilage D), mit dem die Klägerin der Beklagten den Betrieb eines "Yves R***"-Schönheitsfachgeschäftes in Wien 10., Quellenstraße 119, gestattete. Die Klägerin erlaubte der Beklagten für die Dauer dieses Vertrages, für diesen Geschäftsbetrieb die Marke "Yves R***" sowie Symbole, Embleme, Werbesprüche und sonstige Kennzeichen sowie alle sonst zum "Yves R***"-System gehörenden Bezeichnungen zu nutzen. ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Eine die Überordnung des Franchisegebers festlegende vertragliche Ausgestaltung wird im Schrifttum als "Subordinations-Franchise" bezeichnet, für das eine Betriebsförderungspflicht des Franchisegebers nach Maßgabe des Marketingkonzeptes und des vertraglichen Franchise-Paketes und eine Treuepflicht im Sinne einer gebührenden Rücksichtnahme auf die billigen Interessen des Absatzmittlers charakteristisch s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma M*** P*** S.p.A wurde durch Fusionsvertrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) aufgenommen. Die Firma M*** P*** räumte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) das Recht ein, für ihre Geschäfte in der Tegetthoffstraße un in der Hietzinger Hauptstraße das eingetragene Firmenzeichen der Firma M*** P*** "Stefanel" zu verwenden und die Geschäfte mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV HVG §21 PatG 1970 §35 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 HVG Art. 1 § 21 gültig von 01.09.2006 bis 30.06.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015 HVG Art. 1 § 21 gültig von 01.01.2005 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren Komplementär der Zweitbeklagte ist, die schon zuvor auf dem Standort Salzburg, Aglassingerstraße 60-66, einen Baumarkt betrieben hatte, am 11.Jänner 1980 einen Franchisevertrag. Danach war die klagende Partei (Franchisegeber) als H***-Gesellschaft der S***-Gruppe berechtigt und in der Lage, das gesamte "know-how" aller Gesellschaften dieser Gruppe sowie insbesondere die registrierte Marke "B***" zu verwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV ABGB §1118 A1PatG 1970 §35 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Charakteristisch für jedes Franchisesystem ist die straffe Organisation; die Franchisenehmer bleiben aber selbständige Unternehmer, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln.
Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 321/87 Veröff: SZ 60/77 = WBl 1987,188 = GRURInt 1988,72 = IPRax 1988,242 (Sc... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Durch den Franchisevertrag wird ein Dauerschuldverhältnis begründet, durch das der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegen Entgelt das Recht einräumt, bestimmte Waren und / oder Dienstleistungen unter Verwendung von Name, Marke, Ausstattung usw sowie der gewerblichen und technischen Erfahrungen des Franchisegebers und unter Beachtung des von diesem entwickelten Organisationssystems und Werbesystems zu ve... mehr lesen...
Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisierten, oben offenen vierblättrigen Kleeblatt. Diese Marken, die für Kleidung und Schuhe (Warenklasse 25) eingetragen sind, genießen auf Grund des Madrider Markenabkommens Schutz in Öste... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Der "Franchising-Vertrag" ist ein Vertrag, durch den eine Marke, insbesondere Warenzeichen in Verbindung mit Lizenzen oder Know-how zur Benutzung einer anderen Person überlassen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 321/87 Veröff: SZ 60/77 = WBl 1987,188 = GRURInt 1988,72 = IPRax 1988,242 (Schlemmer, ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Der Franchisenehmer, der zum ausschließlichen Warenbezug vom Franchisegeber verpflichtet ist, verletzt zwar durch den Ankauf von Fremdware eine wichtige Vertragsbestimmung, weil der Franchisegeber ein besonderes Interesse daran hat, daß der von ihm aufgebaute Ruf seiner Unternehmenskennzeichen von Franchisenehmer nicht dazu ausgenützt wird, um - womöglich billige und minderwertige - Fremdware leichter a... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Zu den üblichen Pflichten aus dem Franchisevertrag tritt beim sogenannten Produktenfranchising eine Pflicht des Franchisenehmers zum ausschließlichen Warenbezug vom Franchisegeber (Exklusivbindung).
Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 321/87 Veröff: SZ 60/77 = WBl 1987,188 = RdW 1987,226 = ÖBl 1987... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Auch ein Franchisevertrag kann als Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit gelöst werden. Der Grund muß aber so wichtig sein, daß es dem Franchisegeber bei Abwägung der beiderseitigen Interessenlage unzumutbar ist, die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten.
Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §43 Abs1PatG 1970 §35 IPRG § 43 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998
Rechtssatz:
Liegt das Schwergewicht des Vertrages in der Einräumung von Immaterialgüterrechten an den Franchisenehmer (bei gleichzeitiger straffer Bindung an die Vertriebsorganisation des Francisegebers), ist das Dauerschuldverhältnis n... mehr lesen...
Begründung: Zu beurteilen ist, ob der Kläger als Lizenzgeber dem Beklagten als Lizenznehmer nach vorzeitiger Aufläsung des Lizenzvertrages einen Betrag von 300.000,-- S bzw. restlich 250.000,-- S, zurückerstatten muß, den dieser gemäß § 3 P. 2 des Lizenzvertrages als 'Bevorschussung ... zur Anmeldung der Patente' geleistet hatte und von dem es einerseits in § 3 P. 2 heißt, der Betrag sei in bestimmten Raten zurückzuerstatten, während andererseits in § 3 P. 8 vereinbart ist, daß Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhPatG 1970 §35PatG 1970 §43 Abs2 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
In Lizenzverträgen vorgesehene Zahlungen zur Anmeldung von Patenten sind durchaus üblich, wenn die Kosten für den Erwerb der Patente s... mehr lesen...
