Norm: ABGB §1090 IIe GebG §33 TP5PatG 1970 §35UrhG §24 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 GebG § 33 heute GebG § 33 gültig ab 01.01.2028 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhPatG 1970 §35 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
In Auslegung eines Lizenzvertrages kann auf der Grundlage des Verhaltens redlicher und vernünftiger Vertragsparteien angenommen werden, daß die Vertrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch eines Betrages von S 345.496,-- s.A. mit der
Begründung: , sie habe mit der beklagten Partei im Juni 1973 einen Lizenzvertrag abgeschlossen, wonach sie der beklagten Partei die Generallizenz für Österreich für das von ihr entwickelte Stahlbetonskelettsystem (sogenannte T 6-Verbindungen) eingeräumt habe. Die beklagte Partei sei ihrer im Vertrag übernommenen Verpflichtung zur Bezahlung fälliger Lizenzgebühren nicht nachgeko... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5PatG 1970 §1PatG 1970 §35 UWG §1 D3d ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Erzeugung und den Vertrieb von Rahmen aus Kunststoffhohlprofilen, die mit Hohl- oder an den Enden angebohrten Vollprofilen aus Metall verstärkt sind, und die Benützung einer Maschine zur Ausübung des angewandten Verfahrens, für welches das österreichische Patent Nr. 202.841, dessen Lizenznehmerin die Klägerin sei, erteilt worden sei, insbesondere einer Schweißmaschine, Marke H & S, Type SMT, zu unterlassen. Die Klägeri... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §35PatG 1970 §43 Abs2PatG 1970 §147
Rechtssatz:
Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrechtlichen Verhältnisses zum Patentinhaber berechtigt sind, es ganz oder teilweise zu mißachten (Friebel-P... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JPatG 1970 §22PatG 1970 §35 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978
Rechtssatz:
Der Patentinhaber, der eine geschützte Maschine in den Verkehr gebracht hat, kann nicht mehr unter Berufung auf sein Patentrecht darüber bestimmen, was weiterhin mit dieser Maschine geschieht. Der Erwerber kann frei ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35dPatG §9
Rechtssatz:
Rechtsnatur eines Patentlizenzvertrages (hier nach deutschem Recht). Der Patentlizenzvertrag ist ein Vertrag eigener, besonderer Art. Lizenzen können nicht nur an Patenten und an offengelegten oder bekanntgemachten Patentanmeldungen, sondern auch an nur angemeldeten, ja sogar an noch nicht angemeldeten Erfindungen bestellt werden. Rechtsnatur eines Patentlizenzvertrages (hier nach deutschem Rec... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz:
Der Patentlizenzvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Er kann daher bei Vorliegen wichtiger
Gründe: vorzeitig zur Auflösung gebracht werden, wobei es einer Nachfristsetzung nicht bedarf. Sind solche wichtige
Gründe: gegeben, dann ist der Vertrag schon mit der Auflösungserklärung aufgelöst; ein Rechtsgestaltungsbegehren ist unzulässig.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35PatG 1970 §148
Rechtssatz:
Aktivlegitimation des Inhabers einer ausschließlichen Unterlizenz zur Erhebung der Einstellungsklage.
Entscheidungstexte 4 Ob 327/62 Entscheidungstext OGH 23.06.1964 4 Ob 327/62 Veröff: ÖBl 1965,10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0071412 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIPatG §35 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Anfechtbarkeit eines Lizenzvertrages, wenn sich nach seinem Abschluss die Wertlosigkeit des Patentes und die Unrichtigkeit der Anpreisung des Erfinders herau... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhPatG §35 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Wenn in einem Vertrag, worin dem einen Teil sämtliche derzeitigen und zukünftigen Patente des anderen Teiles nach abschließender Regelung der einzelnen Vertr... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35PatG 1970 §47
Rechtssatz:
Aus der Verleihung einer Lizenz folgt noch nicht ohne weiteres eine Ausübungspflicht; es kommt im Einzelfall dann auf eine genaue Analyse des Vertrages an.
Entscheidungstexte 3 Ob 207/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 207/53 Veröff: SZ 26/125 = JBl 1953,628 = ÖBl 1953,41 2... mehr lesen...
