RS OGH 1971/12/17 1Ob311/71

Rechtsnatur eines Patentlizenzvertrages (hier nach deutschem Recht). Der Patentlizenzvertrag ist ein Vertrag eigener, besonderer Art. Lizenzen können nicht nur an Patenten und an offengelegten oder bekanntgemachten Patentanmeldungen, sondern auch an nur angemeldeten, ja sogar an noch nicht angemeldeten Erfindungen bestellt werden.