Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin hat am 11. Februar 1992 mit dem Lehrling M als Lehrberechtigte und Inhaberin des Friseurbetriebes in Wien nn, X-Straße 138, ein Lehrverhältnis für den Lehrberuf Friseur und Perückenmacher begründet, den Lehrvertrag der zuständigen Lehrstelle jedoch erst am 25. März 1992 zur Eintragung vorgelegt. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistrat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs1;BAG 1969 §32 Abs1 lita idF 1978/232;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0191 E 2. Juli 1982 RS 2 Stammrechtssatz § 32 Abs 1 lit a BAG stellt ausschließlich die Unterlassung der rechtzeitigen - d.i. jedenfalls binnen drei Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses - Anmeldung eines Lehrvertrages unter Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §32 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0077 E 27. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandselement der Verwaltungsübertretungen nach § 32 Abs 1 BAG ist das Befugtsein, einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes auszubilden. Die Verwirklichung dieses Tatbestandselementes ist nach § 44 a lit a VStG im
Spruch: des Strafer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §2;BAG 1969 §32 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0012 3 (hier: Lehrberechtigte iSd BAG). Stammrechtssatz Eine Person die in Österreich ein Großhandelsunternehmen führt, ist verpflichtet, sich über die auf dem Gebiet... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs1;BAG 1969 §32 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die in § 20 Abs 1 BAG festgesetzte Frist von drei Wochen beginnt jedenfalls mit dem Beginn des Lehrverhältnisses und nicht erst mit der Unterfertigung des Lehrvertrages durch den gesetzlichen Vertreter. Kann dem Formerfordernis, welches diese Unterfertigung darstellt, - gleich, wieso - nicht bis zum Ablauf der Anmeldefrist en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs1 idF 1978/232;BAG 1969 §32 Abs1 lita idF 1978/232;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0191 E 2. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz § 20 Abs 1 erster Satzteil enthält eine Verpflichtung des Lehrberechtigten und stellt sich sohin als Gebotsnorm dar. Daß ein zuwiderhandeln gegen dieses Gebot eine Verwaltungsübertretung bewirkt... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs1;BAG 1969 §32 Abs1 lita;
Rechtssatz: Durch die Bestimmungen über die Eintragungen des Lehrvertrages soll die Lehrlingsstelle in die Lage versetzt werden, die Ausbildung von Lehrlingen entsprechend zu überwachen (Hinweis E 9.4.1975, 1787/74, VwSlg 8803 A/1975). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040176.X06 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 20. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung des § 32 Abs. 1 lit. a Berufsausbildungsgesetz 1969 schuldig erkannt, weil sie es als gemäß § 32 Abs. 3 leg. cit. verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. verabsäumt habe, den zwischen der Gesellschaft und einem namentlich genannten Lehrling abgeschlossenen L... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs1;BAG 1969 §32 Abs1 lita;BAG 1969 §32 Abs3 lita;GewO 1973 §37 Abs1;GewO 1973 §37 Abs2;GewO 1973 §39;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der Führung eines Nebenbetriebes gem § 37 Abs 2 GewO 1973 ist die hauptberufliche Beschäftigung einer Person, die den Befähigungsnachweis für das betreffende Gewerbe erbringt. Der befähig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26. Februar 1988 - das auf Grund eines gegen eine Strafverfügung dieser Behörde vom 27. Mai 1987 erfolgten Einspruches des Beschwerdeführers erging - wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N-GesmbH mit dem Sitz in X Nr. 51 zu verantworten, daß der mit dem Lehrling, B, geb. am 12. 02. 1971, im Lehrberuf Platten- und Fliesenleger, am 11. 08. 1986 abgeschlossene L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs1;BAG 1969 §32 Abs1 lita idF 1978/232;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0191 E 2. Juli 1982 RS 2 Stammrechtssatz § 32 Abs 1 lit a BAG stellt ausschließlich die Unterlassung der rechtzeitigen - d.i. jedenfalls binnen drei Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses - Anmeldung eines Lehrvertrages unter Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §32 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestandselement der Verwaltungsübertretungen nach § 32 Abs 1 BAG ist das Befugtsein, einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes auszubilden. Die Verwirklichung dieses Tatbestandselementes ist nach § 44 a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses zum Ausdruck zu bringen. ... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs1 idF 1978/232;BAG 1969 §32 Abs1 lita idF 1978/232; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0191 E 2. Juli 1982 RS 2 Stammrechtssatz § 32 Abs 1 lit a BAG stellt ausschließlich die Unterlassung der rechtzeitigen - d.i. jedenfalls binnen drei Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses - Anmeldung eines Lehrvertrages unter Strafsanktion, was für den Tatzeitpunkt von R... mehr lesen...
