Entscheidungen zu § 9 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 202

TE Vwgh Beschluss 2017/9/18 Ra 2017/11/0242

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber näher bezeichneter Übertretungen des AZG und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/11/0235

Die Bezirkshauptmannschaft Mödling erkannte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. April 2005 schuldig, er habe es als Vorstandsmitglied und damals als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. J. AG mit dem Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Niederösterreich zu verantworten, dass in der Filiale an einer näher bezeichneten Adresse in Brunn am Gebirge im Gesamtzeitraum vom 30. August bis zum 3. Oktober 2004 namentlich genannte zehn Arbeitnehmer ungesetzliche Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2002/12/0212

Die im März 1942 geborene Beschwerdeführerin stand zuletzt als Amtsdirektorin im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über ihren Antrag vom 28. Juli 1998 wurde sie mit Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 24. August 1998 mit Ablauf des 31. Juli 1999 gemäß § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (kurz: B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2002/12/0212

Rechtssatz: Die Rechtsansicht, die Notwendigkeit von Pausen, die über das im AZG vorgesehene Ausmaß hinausgingen, bewirkte schlechthin einen Ausschluss der Verweisbarkeit auf den Arbeitsmarkt, ist unzutreffend (vgl. dazu etwa die Urteile des OGH vom 1. Dezember 1998, 10 Ob S 385/98k, und vom 14. Dezember 1999, 10 Ob S 99/99b, m. w.N.). Wesentlich ist vielmehr, ob am Arbeitsmarkt eine ausreichende Zahl von Arbeitsmöglichkeiten angeboten wird, die der verbliebenen Arbeitsfähigkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Oktober 2003, Zl. VK-12624-2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung befugtes Organ gemäß § 9 VStG der U. GmbH nicht ausreichend dafür Vorsorge getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eingehalten werden. Bei einer am 20. Februar 2003 um 14.00 Uhr durch das Landesgenda... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0043

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Hotels S z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0043

Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 2 AuslBG darf die kurzfristige Aushilfe (im Beschwerdefall: auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers) die Höchstdauer einer Woche nicht übersteigen. Bei Beurteilung der Dauer der Verleihung in diesem Zusammenhang ist nicht isoliert jeder einzelne Verleihvorgang (im Beschwerdefall: täglich eine Stunde in der Küche und eineinhalb Stunden im Speisesaal) maßgebend, sondern es darf während der gesamten Beschäftigungsdauer bzw. Geltungsdauer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit und der Unterschreitung der Mindestruhezeit handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, weshalb eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0003

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 10. Mai 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als Arbeitgeber zu vertreten, daß, wie am 6. Oktober 1993 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates festgestellt, in seiner Betriebsstätte in Graz sieben namentlich genannte Arbeitnehmer zu nach Datum und Uhr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0003

Stammrechtssatz Liegen zwischen den einzelnen Tathandlungen (hier: verschiedene Übertretungen des AZG) nicht mehr als zwei Wochen, so kann ein enger zeitlicher Zusammenhang angenommen werden (Hinweis E 5.11.1991, 91/04/0150). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0003

Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 95/11/0088

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Warenhandels Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, in einer Filiale dieser Gesellschaft in Wien an zwei Tagen im Oktober 1991 einen namentlich genannten Arbeitnehmer (den Leiter dieser Filiale) jeweils 11 Stunden, somit über die erlaubte tägliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden hinaus, beschäftigt und dadurch gegen § 9 AZG verstoßen zu haben. Über den Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 95/11/0088

Rechtssatz: Die Bestellung (hier: des Filialleiters) zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die Verantwortlichkeit für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften in bezug auf die unterstehenden Dienstnehmer, sondern auch in bezug auf den verantwortlichen Beauftragten selbst (Hinweis: E 12.6.1992, 92/18/0210, E 12.11.1992, 92/18/0239). Schlagworte Arbeitsrecht Im RIS seit 24.01.2001 Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 95/11/0409

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 17 namentlich bezeichnete Arbeitnehmer zu bezeichneten Zeiten entgegen § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 - AZG, beschäftigt habe. Über die Beschwerdeführerin wurden ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 95/11/0409

Rechtssatz: Aus dem für den verwaltungsstrafrechtlichen Bereich geltenden Territorialitätsprinzip ergibt sich - mangels einer abweichenden speziellen Anordnung im AZG - , daß das AZG auf alle im Inland gesetzten Sachverhalte anzuwenden, auf im Ausland gesetzte Sachverhalte jedoch grundsätzlich nicht anzuwenden ist. Nur wenn für einen im Inland ansässigen Arbeitgeber teilweise im Ausland erbrachte Arbeitsleistungen in einem engen Zusammenhang mit den im Inland erbrachten Arbeitsl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 95/11/0409

Rechtssatz: Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß Reisezeiten zur normalen Arbeitsleistung gehören (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0156, 0157, 3.12.1990, 90/19/0293, 300, OGH 8.11.1989, 9 Ob A 281/89). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/4/22 94/11/0049

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen von jeweils S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.04.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/4/22 94/11/0049

Stammrechtssatz Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/21 95/11/0327

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 93/18/0087, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1993, mit dem der Beschwerdeführer wegen insgesamt 31 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes und 20 Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes, die der Beschwerdeführer in den Monaten Juni und Juli 1990 begangen habe, bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/21 95/11/0327

Stammrechtssatz Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übertretungen stattgefunden haben. Im RIS seit 01.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/29 95/11/0139

Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufener strafrechtlich Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens (Gesellschaft m.b.H.) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, daß insgesamt 38 näher bezeichnete Arbeitnehmer nicht durch Arbeit zu jeweils näher bezeichneten Zeiten im April 1992 die gesetzlich gebotene Ruhezeit unterschreiten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/29 95/11/0139

Rechtssatz: Da nach § 5 Abs 5 ARG die wöchentliche Ruhezeit für einzelne Wochen sogar - unter bestimmten Voraussetzungen - entfallen kann, wäre eine zielführende Handhabung dieser Bestimmung und der Bestimmung des § 4 Abs 9 AZG nicht denkbar, ginge man auch für den Fall der Ausschöpfung der in diesen Bestimmungen genannten Möglichkeiten von der uneingeschränkten Geltung des § 9 AZG und § 12 AZG aus. Der Gesetzgeber hat es in § 4 Abs 9 AZG und § 5 Abs 5 ARG den Kollektivvertrags... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 94/13/0237

Der Beschwerdeführer ist mit der Verkaufsleitung eines Unternehmens betraut und bezieht nach dem Inhalt seines Angestelltenvertrages ein umsatzabhängiges Arbeitsentgelt in Form von Provisionen, aus denen ihm sein Arbeitgeber gleichzeitig ein monatliches Mindesteinkommen, eine Weihnachtsremuneration und einen Urlaubszuschuß garantiert. In einem "2. Anhang" zum Angestelltenvertrag vom 12. August 1975 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber vereinbart, daß im festgeleg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 94/13/0237

Rechtssatz: Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Kollektivvertrages können mit ihren Arbeitszeitregelungen die Vereinbarung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Gesamtstundenanzahl in einem Überstundenpauschalübereinkommen deswegen nicht ersetzen, weil es den Parteien eines Arbeitsvertrages frei steht, zugunsten des Arbeitnehmers von diesen Bestimmungen abzuweichen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/22 93/18/0051

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der "R Ges.m.b.H." (verantwortlicher Überlasser gemäß § 6 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes) zu vertreten, daß in L, wie durch Organe des Landesarbeitsamtes Oberösterreich anläßlich einer Betriebsprüfung am 13. Dezember 1989 und am 15. Februar 1990 festgestellt w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/22 93/18/0051

Stammrechtssatz Normadressat arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (wozu auch jene über die Wochenendruhe nach dem ARG zählen) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (der zur Vertretung nach außen Berufene, der verantwortliche Beauftragte, der Bevollmächtigte). Ein Zuwiderhandeln gegen solche Vorschriften durch den Arbeitgeber liegt in verwaltungsstrafrechtlicher Sicht - dem objektiven Tatbestand nach - immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer bei seiner beruf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/22 93/18/0051

Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechtes Tatort der Verwaltungsübertretung der Sitz der Unternehmungsleitung (Hinweis E 19.4.1994, 94/11/0055), weil an diesem Ort die Dispositionen und Anordnungen zur Verhinderung der Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu treffen gewesen wären. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1996

Entscheidungen 1-30 von 202