Entscheidungen zu § 28 Abs. 4 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/25 2004/11/0100

Die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 29. März 2000 mit folgendem Spruch: (anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma S(...) GesmbH in H(...), folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten. Der Arbeitnehmer O(...) wurde zu den unten angeführten Zeiten als Lenker des Kraftfahrzeuges ..., das der Güterbeförderung dient und dessen höchst zulässiges Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/25 2004/11/0100

Rechtssatz: Im Beschwerdefall entspricht die Individualisierung der Tat in der Aufforderung zur Rechtfertigung dem Bestimmtheitsgebot des § 44a Z. 1 VStG: Auf Grund der namentlichen Nennung des bei der vom Besch vertretenen Gesellschaft beschäftigten Lenkers, des Datums der Verwaltungsübertretung und der Bezeichnung des Gesamtausmaßes der Lenkzeit war der Beschwerdeführer in die Lage versetzt, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise zu seiner Verteidigung anzubieten. Er li... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/11/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH zu verantworten, dass der Arbeitnehmer W. während näher genannter Zeiten zwischen 6. und 8. Februar 2000 mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zur Güterbeförderung beschäftigt gewesen sei, wodurch im Einzelnen genannte Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, konkret Vorschriften übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/11/0028

Stammrechtssatz Die Aufforderung zur Rechtfertigung enthält bereits die Angabe, dass die dem Beschuldigten angelasteten Übertretungen bei der Beschäftigung eines Lenkers im internationalen Straßenverkehr begangen wurden. Dieser Umstand war zwar nicht für die Eignung dieser Aufforderung als Verfolgungshandlung maßgebend (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0294 bis 0300); dass die dem Beschuldigten angelasteten Übertretungen im "internationalen Stra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/11/0028

Rechtssatz: Bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z. 1 VStG) muss im
Spruch: des Strafbescheides zum Ausdruck kommen, wenn die Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften im internationalen Straßenverkehr begangen wurden (Hinweis E 20. Februar 2001, 2000/11/0294 bis 0300). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0161

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Tatzeit: Siehe bei den einzelnen Übertretungen. Tatort: K. Ges.m.b.H., B., R.-Straße 2. Fahrzeug: Sattel-KFZ, ME-253AD und ME-86WJ (Lenker: A.E.). Tatbeschreibung: 1. Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0161

Rechtssatz: § 102 Abs. 11d KFG 1967 regelt schon nach seiner Überschrift die Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers, wohingegen § 28 AZG den Arbeitgeber des Kraftfahrzeuglenkers betreffen. Schon von daher ist - ohne die Besonderheiten der Regelungen in den beiden Gesetzen zu berücksichtigen - ein direkter Vergleich dieser Vorschriften nicht zulässig. Die Anforderungen, die an die Tatumschreibung bei Verstößen des Kraftfahrzeuglenkers gegen § 134 KFG 1967 iVm Art. 5 bis 9 der Verordn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2000/11/0273

Mit Schreiben des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 26. April 1999 wurde der Mitbeteiligte zur Rechtfertigung aufgefordert. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R. GmbH zu verantworten, dass dem als Lenker eingesetzten Arbeitnehmer S. im Rahmen der Güterbeförderung im internationalen Straßenverkehr mit Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t die tägliche Mindestruhezeit (am 15. Mai 1998, ab 3.35 Uhr, sei in den folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2000/11/0273

Rechtssatz: Die Aufforderung zur Rechtfertigung enthält bereits die Angabe, dass die dem Beschuldigten angelasteten Übertretungen bei der Beschäftigung eines Lenkers im internationalen Straßenverkehr begangen wurden. Dieser Umstand war zwar nicht für die Eignung dieser Aufforderung als Verfolgungshandlung maßgebend (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0294 bis 0300); dass die dem Beschuldigten angelasteten Übertretungen im "internationalen Straßenve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2000/11/0273

Rechtssatz: Im Beschwerdefall entspricht die Individualisierung der Tat in der Aufforderung zur Rechtfertigung dem Bestimmtheitsgebot des § 44a Z. 1 VStG: Auf Grund der namentlichen Nennung des bei der vom Beschuldigten vertretenen Gesellschaft beschäftigten Lenkers, der Angabe "im Rahmen der Güterbeförderung im internationalen Straßenverkehr mit Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t" und der genauen Bezeichnung der Zeiten, in denen von diesem Lenker die Mindestruhezeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 2001/11/0171

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0292, 0293, verwiesen. Mit diesem wurden die (zwei) Bescheide der belangten Behörde vom 14. September 2000 - mit denen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27. Dezember 1999, das die mitbeteiligte Partei wegen Übertretungen von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 31. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 2001/11/0171

Rechtssatz: Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als Arbeitgeber, als zur Vertretung nach außen Berufener, als Geschäftsführer, als verantwortlicher Beauftragter oder als Bevollmächtigter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm angelasteten Tat (Hinweis E 30. Jänner 1996, Zl. 95/11/0087). Insoweit diesbezüglich dem erstinstanzlichen Straferkenntnis ein Mangel anhaftete, hätte die belangte Behörde ihn beseitigen können und müssen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 2001/11/0171

Rechtssatz: Eine rechtzeitige Verfolgungshandlung kann in Ansehung des Tatbestandselementes "internationaler Straßenverkehr" auch durch Vorhalt der entsprechenden Tachografenscheiben der Fahrten, aus denen sich die Fahrtstrecke ergibt, erfolgen (Hinweis E 20.2.2001, Zl. 2000/11/0294). Im RIS seit 12.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0292

Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erließ gegen die mitbeteiligte Partei datiert mit 27. Dezember 1999 ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 idgF. der Firma G mit dem Sitz in L, zu verantworten, dass - festgestellt (die Tachoscheibenauswertung wurde von einem Fachorgan der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge mit einem Auswertegerät der Firma Kienzle vorgenommen) anläßlich einer am 25.8.1998 um 16.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0292

Rechtssatz: Der Behörde kann nicht gefolgt werden, dass sich die Definition "internationaler Straßenverkehr" als Straßenverkehr, der mindestens einen Grenzübergang umfasse, nur durch systematische Gesetzesinterpretation aus Art. 1 lit. h AETR ergebe. Denn auch der Begriff "internationaler Straßenverkehr" gemäß § 28 Abs. 3 und Abs. 4 AZG kann auf Grund der zunächst gebotenen Wortinterpretation nur dahin verstanden werden, dass es sich hiebei um den Straßenverkehr, der nicht bloß ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

Entscheidungen 1-15 von 15