Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §17 Abs2;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: § 17 Abs 2 letzter Halbsatz AZG und § 26 Abs 2 AZG lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, daß der Arbeitgeber auf Verlangen eines Kontrollorganes (der Arbeitsinspektion) diesem die Fahrtenbücher auszuhändigen hat. Sollten sich diese Unterlagen vorübergehend nicht im Betrieb befinden, so hat der Arbeitgeber in geeigneter Weise vorzus... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 16. Juli 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Übertretungen der §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 und 26 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten habe, daß näher genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zwi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs1;AZG §16 Abs3;AZG §26 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Transportunternehmens bildet die Erstellung von Tourenplänen kein geeignetes Kontrollsystem im Hinblick auf die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (Hinweis E 12.6.1992, 90/19/0499). Schlagworte Verantwortung für Hande... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 8. Mai 1990 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a und b VStG): "Die S Gesellschaft m.b.H. hat bei einer Überprüfung des Betriebes in G, X-Gasse 10, am 28.11.1989 als Arbeitgeber dem Arbeitsinspektor auf dessen Verlangen keine Einsicht in die zu führenden Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden folgender Dienstnehmer und deren Entlohnung gewährt: 1.) S Hermann, 2.) M Matthia... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs2;AZG §26;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen § 26 Abs 2 zweiter Teilsatz AZG setzt voraus, daß vom Arbeitgeber Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 AZG geführt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190146.X02 Im RIS seit 24.07.1991 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in H, I. Straße, als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H. GesmbH, Blumenhandel, in H. etabliert, in der Filiale in Wien, F. Hauptstraße, entgegen den Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes (ArbIG) sowie des Arbeitszeitgesetzes (AZG) dem Arbeitsinspektorat für den 6. Aufsichtsbezirk in Wien I, Fichtegasse 11, obwohl er mit Inspektion... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1974 §5 Abs2;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Beschränkung der den Arbeitsinspektoraten eingeräumten Kontrollbefugnisse dergestalt, daß sie nur innerhalb von Betriebsräumen ausgeübt werden dürfen, enthalten der § 5 Abs 2 ArbIG und der § 26 Abs 2 AZG nicht. Auch aus der Systematik des ArbIG kann kein Anhaltspunkt für eine solche ört... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten wurde die mitbeteiligte Partei vom Magistratischen Bezirksamt für den 10. Bezirk mit Straferkenntnis vom 29. April 1988 in dem für den im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof noch allein maßgebenden Punkt 2. schuldig erkannt, sie habe als Eigentümerin des Heurigenrestaurantes in X am 26. November 1987 die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, wonach die Arbeitgeber der Arbeitsinspektion und deren Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verla... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;AZG §28;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190104.X01 Im RIS seit 02.07.1990 mehr lesen...
